BUKAREST / JERUSALEM (inn) – Der israelische Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) hat Rumänien für die Hilfe bei der Evakuierung von Juden aus der Ukraine gedankt. Am Sonntag kam er in Bukarest mit seinem Amtskollegen Bogdan Aurescu (parteilos) zusammen. Dabei betonte er die „jahrelange Freundschaft zwischen unseren Ländern, sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten“.
„Die rumänische Regierung hat eng mit uns zusammengearbeitet und war äußerst hilfreich beim Retten vieler Leben“, wird Lapid in einer Mitteilung seines Büros zitiert. „Jüdische Kinder aus einem Waisenhaus in Odessa, Kinder mit Krebs, die zur Behandlung nach Israel geschickt wurden, und Tausende Flüchtlinge, die über den Siret-Übergang entkommen sind … ihre Leben wurden durch unsere Zusammenarbeit gerettet.“
Erneut bezog Lapid klar Stellung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: „Wie Rumänien verurteilt Israel die russische Invasion der Ukraine. Sie ist ohne Rechtfertigung. Wir rufen Russland auf, seinen Beschuss und seine Angriffe zu beenden und den Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen.“
Der israelische Außenminister traf zudem den rumänischen Regierungschef Nicolae Ciuca (National-Liberale Partei). Sie sprachen über die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen auf Rumänien.
Besuch am Grenzübergang
Zudem besuchte Lapid den Siret-Grenzübergang zwischen Rumänien und der Ukraine, der mit einem Flüchtlingsstrom konfrontiert ist. Er betonte, Israel öffne Tore und Herzen für Menschen, die alles verloren hätten – nicht nur für gute Juden, sondern allgemein für gute Menschen. „Israel hat neun Millionen Einwohner. Unsere jüdische Identität wird nicht durch ein paar Tausend zusätzliche Flüchtlinge beschädigt. Im Gegenteil, unsere Kinder werden eine wichtige Lektion über Moral und Verantwortung lernen.“
Gleichzeitig räumte er ein, Israel könne nicht Zehntausende nicht-jüdische Flüchtlinge aufnehmen.“ Premierminister Naftali Bennett (Jamina) hat mehrfach geäußert, es sei Israels „heilige“ Pflicht, sich auf jüdische Flüchtlinge zu konzentrieren.
Innenministerin verteidigt Flüchtlingspolitik
Bislang hat Israel angekündigt, es werde 25.000 Ukrainer aufnehmen, die keine Juden sind. Am Sonntagabend gab Innenministerin Ajelet Schaked (Jamina) eine Ausnahmeregelung bekannt. Am Ben-Gurion-Flughafen sagte sie, wer Verwandte in Israel habe, könne für ein paar Monate einreisen. Die Verwandten müssten sich allerdings für diese Ukrainer verbürgen.
Kritik an der Aufnahmepolitik wies Schaked zurück, wie die Zeitung „Yediot Aharonot“ berichtet: „Der Staat Israel ist vor allem anderen die nationale Heimat des jüdischen Volkes. Ich empfehle allen, die kritisieren und Andeutungen machen – gehen Sie zu Terminal 1. Sehen Sie, wie jeden Tag Hunderte Neueinwanderer ankommen. So sind auch die Berechtigten nach dem Rückkehrgesetz den Kämpfen entkommen und kommen hierher, und wir nehmen sie auf und bürgern sie ein.“
Aber das jüdische Volk habe auch Verfolgung erlebt und wisse, was eine Flucht ist. „Deshalb öffnen wir das Herz und die Türen für Menschen, die nicht unter das Rückkehrrecht fallen.“ Das müsse jedoch in begrenztem Maße geschehen. „Wir können unsere Tore nicht für alle öffnen“, ergänzte Schaked. Statt etwas Populistisches zu tun, bevorzuge sie es, etwas Richtiges zu tun, auch wenn es nicht populär sei.
Kritik an russischer Flagge auf Altstadtmauer
Ein weiteres Thema in Rumänien waren israelische Bemühungen, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. „Israel wird alles tun, was es kann, um zu einer friedlichen Lösung beizutragen“, sagte Lapid nach dem Treffen mit Ciuca. „Wir arbeiten in völliger Abstimmung mit unserem Verbündeten, den Vereinigten Staaten, und mit unseren europäischen Partnern, um zu versuchen, diese gewaltsame Tragödie so schnell wie möglich zu beenden.“ Der israelische Außenminister flog von Rumänien weiter in die Slowakei, die ebenfalls an die Ukraine grenzt.
Für Kritik in den Sozialen Medien sorgte eine Aktion der Stadt Jerusalem: Am Sonntagabend wurden die ukrainische und die russische Flagge an die Altstadtmauer projiziert. Das Bild mit dem Titel „Möge es großen Frieden vom Himmel geben“ verschwand allerdings bald wieder, schreibt die Verteilzeitung „Israel Hajom“. Zu den Kritikern gehörte die frühere Meretz-Vorsitzende Sahava Gal-On. Sie schrieb auf Twitter: „Ich frage mich, was sich der Jerusalemer Bürgermeister dabei gedacht hat, die Mauern mit beiden Flaggen anzustrahlen, statt nur mit der ukrainischen Flagge.“
Die Stadt Jerusalem veröffentlichte eine Erklärung: „Jerusalem, die israelische Hauptstadt, ist eine Stadt von Frieden und Koexistenz. Wir unterstützen ein Ende der Kämpfe und eine Verständigung zwischen den Parteien. Wir würden uns freuen, der Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij nachzukommen und Gastgeber für den diplomatischen Dialog zwischen den beiden Ländern hier in Jerusalem zu sein.“ (eh)
Eine Antwort
Schön wärs, bin absolut einverstanden, wenn Putin nicht jede Gelegenheit gezielt wahrnehmen würde, alle demokratischen Bestrebungen mit seiner Lügen-List zu unterlaufen.