Die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, teilte am Montag mit: „Solche organisierten Bemühungen, weitere Einheiten in den illegalen Siedlungen Pisgat Se‘ev, Ramot und Ariel zu errichten, sind ein absichtlicher Versuch, internationales Recht zu brechen und alle Chancen auf Frieden zu zerstören.“
Die Ausschreibungen für 1.085 Wohneinheiten waren am Montag veröffentlicht worden. Sie beziehen sich auf zwei Ostjerusalemer Stadtteile: In Ramot sind 606 Wohnungen geplant, in Pisgat Se‘ev weitere 607. Diese jüdischen Viertel werden von palästinensischer Seite als „Siedlungen“ eingestuft, weil sie nach dem Sechstagekrieg von 1967 gegründet wurden. Hinzu kommen 72 Baueinheiten in der Siedlung Ariel im Westjordanland, die erneut ausgeschrieben werden.
Ein ranghoher israelischer Vertreter betonte laut der Zeitung „Jerusalem Post“, die Ausschreibungen seien lediglich die Umsetzung eines Regierungsbeschlusses vom November und Dezember 2011, mehr in Ostjerusalem und im Westjordanland zu bauen. Damit hatte Israel auf den erfolgreichen palästinensischen Antrag reagiert, als 195. Mitglied in die UNESCO aufgenommen zu werden (Israelnetz berichtete).
Aschrawi appelliert an internationale Gemeinschaft
Aschrawi brachte den israelischen Schritt hingegen mit dem Vorhaben in Verbindung, noch in diesem Monat bei der UNO eine Aufwertung des Status zu beantragen. „Mit der heutigen Ankündigung ist offensichtlich, dass solche Aktionen eine Antwort auf unsere Entscheidung sind, vor die Vereinten Nationen zu gehen“, zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ die Politikerin. „Sie dient dazu, den gescheiterten Friedensprozess zu retten und die illegale Besatzung zu beenden.“
Die PLO-Vertreterin fügte an: „Eigentlich sendet dies eine klare Botschaft sowohl an die internationale Gemeinschaft, als auch an die Palästinenser, dass Israel mehr der Annexion von palästinensischem Land verpflichtet ist als irgendeiner Friedenslösung mit dem palästinensischen Volk.“ Aschrawi forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, gegen das israelische Vorgehen einzuschreiten.
Mohammed Schtajjeh vom Zentralkomitee der Fatah-Partei äußerte Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und an Außenminister Avigdor Lieberman: „Denjenigen, die sich immer noch fragen, ob es einen israelischen Partner für den Frieden gibt, wurde die Antwort gegeben. Dies ist alles, was Netanjahu und Lieberman anzubieten haben: die Zerstörung der Zweistaatenlösung und die Einführung eines Apartheidregimes.“ Die israelische Entscheidung sei ein weiterer Anlass für die Palästinenser, den Antrag bei den Vereinten Nationen zu stellen.
Westerwelle besorgt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge „sehr besorgt angesichts der Ausschreibungen zum Bau von über 1.000 neuen Wohneinheiten in israelischen Siedlungen in Ostjerusalem“. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes fügte er hinzu: „Wie die gesamte EU sind auch wir der Ansicht, dass die Siedlungspolitik ein Hindernis für den Friedensprozess ist. Unsere klare Erwartung an alle Seiten im Nahen Osten ist, alles zu unterlassen, was eine Wiederaufnahme von Verhandlungen erschwert.“
