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Korruptionsvorwurf: Olmert nach Freispruch erleichtert

JERUSALEM (inn) – Das Bezirksgericht Jerusalem hat den früheren israelischen Regierungschef Ehud Olmert der Untreue für schuldig befunden. In zwei weiteren zentralen Anklagepunkten wurde der Kadima-Politiker jedoch freigesprochen. Der 66-Jährige reagierte erleichtert.
Teilweise freigesprochen: der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert – hier im Mai 2006

Im Zentrum der Anklage stehen drei Ermittlungsfälle: „Rischon Tours“, die Talansky-Affäre und das „Investment Center“. Die Talansky-Affäre hatte im September 2008 zu Olmerts Rücktritt vom Amt des Premierministers geführt. Nun wurde er in diesem Fall sowie im Zusammenhang mit „Rischon Tours“ freigesprochen. Bezüglich der „Investment Center“-Angelegenheit sprach ihn das Gericht hingegen der Untreue schuldig. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel verurteilt wird.
Olmert sagte am Dienstag zu seinem Freispruch in zwei Fällen laut der „Jerusalem Post“: „Dies war keine Korruption, es gab keine mit Bargeld gefüllten Umschläge, es gab keine Bestechung, es gab keine ungesetzliche Verwendung von Geldern. Die Rischon Tours- und die Talansky-Affäre waren das Herzstück der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen mich, und ich wurde in beiden Fällen freigesprochen.“
Der ehemalige Regierungschef fügte an, er bedanke sich nicht bei dem Gericht für die Entscheidung, die er nicht als persönliche Angelegenheit betrachte. Doch er sei dankbar dafür, dass er sich während des vier Jahre währenden Prozesses respektiert gefühlt habe.
Vor Journalisten sagte Olmert zur Talansky-Affäre: „Vor vier Jahren waren alle israelischen Medien voller Berichte über Umschläge mit Bargeld. Es gab keine Umschläge mit Bargeld. Keinen einzigen. Im Gerichtsgebäude wurde ein für allemal festgelegt, dass es keine Umschläge mit Bargeld gegeben hat.“
Zum „Investment Center“ gab der Politiker nach Angaben der Zeitung „Ha‘aretz“ zu: „Ich habe Vertrauen missbraucht. Ich respektiere die Entscheidung des Gerichtes. Ich werde die notwendigen Lektionen aus dieser Entscheidung lernen. Im Gerichtsgebäude wurde entschieden, dass es misslungen ist, ein angemessenes Verhalten zu praktizieren. Nicht Korruption. Ich habe von nichts profitiert. Dies ist eine Anmerkung, die ich respektiere und mir zu Herzen nehmen werde.“
Olmerts langjährige Bürochefin Schula Saken wurde in der „Rischon Tours“-Affäre verurteilt. In weiteren Anklagepunkten sprach das Gericht sie frei. Dazu gehört der Vorwurf, ohne Erlaubnis den Gesprächen ihres Vorgesetzten zugehört zu haben.
Drei Ermittlungsfälle
Im Falle von „Rischon Tours“ war Olmert angeklagt, in den Jahren 2002 bis 2006 für Reisen die doppelte und dreifache Entschädigung verlangt zu haben. Er hatte die Fahrten für öffentliche Organisationen und den Staat unternommen. Mit seiner Methode habe er 92.164 Dollar in die eigene Tasche erwirtschaftet. Aufgelistet werden 17 Flüge. Unter den genannten Organisationen ist auch Yad Vashem .
Des Weiteren hieß es, der 66-Jährige habe von 1997 bis 2005 mehr als 600.000 Dollar vom amerikanischen Spendensammler Morris Talansky erhalten. Das Geld sei auf verschiedenen Wegen weitergeleitet worden: direkt über ein Bankkonto, bar in Umschlägen oder durch die Bürochefin Saken.
Im Zusammenhang mit dem „Investment Center“ wird Olmert ein „Interessenkonflikt“ mit Klienten seines Vertrauten und früheren Partners, des Juristen Uri Messer, zur Last gelegt. Der Konflikt habe sich auf ihn und seine Funktion als Industrieminister ausgewirkt. Auf einem Konto von Messer sei auch ein Teil des Geldes aus der Talansky-Affäre deponiert worden, so die Anklage.

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