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Korruptes Israel

JERUSALEM (inn) - Die israelische Regierung ist ineffizient in ihrem Bemühen, die Korruption zu bekämpfen. Das glauben 86 Prozent der Israelis. Entsprechend sind sie pessimistischer als jedes andere Volk auf Erden. In 69 Ländern wurden im Rahmen einer globalen Umfrage insgesamt mehr als 73.000 Bürger zu ihrer Wahrnehmung der Korruption befragt.

Etwa 40 Prozent der israelischen Teilnehmer halten die politischen Parteien für korrupt, gefolgt vom Parlament (23 Prozent) und dem öffentlichen Dienst (19). Das größte Vertrauen genießen die Gerichte: Nur 5 Prozent der Israelis betrachten die Richter als korrupt. Die Medien sind aus Sicht von 7 Prozent der Befragten korrupter als jede andere Gruppe.

Während die israelische Regierung bei ihrem Kampf gegen Korruption weltweit am schlechtesten abschneidet, noch hinter Litauen und Griechenland, genießt die autokratische Regierung von Singapur das größte Vertrauen ihrer Bevölkerung, Korruption wirksam zu bekämpfen.

Sich selbst halten die Israelis freilich für fast völlig korruptionsfrei. Nur ein einziges Prozent der Befragten gestand, im vergangenen Jahr Schmiergelder gezahlt zu haben. Bei den Amerikanern waren es 2 Prozent, bei den Libanesen 14 Prozent, und in Liberia gestanden sogar 87 Prozent der Befragten, in Bestechung involviert gewesen zu sein.

Dieser krasse Widerspruch führt ei manchen Beobachtern zu Stirnrunzeln. So hält es Professor Joseph Gross von der Organisation „Internationale Transparenz“, die weltweit die Umfrage durchgeführt hat, für „sehr gefährlich“, dass viele Israelis nicht nur ihre Parteien, das Parlament und die Politiker für korrupt halten, sondern sogar den öffentlichen Dienst.

Ermittlungen gegen mehrere Regierungschefs

In Israel jagt seit Jahren eine Korruptionsaffäre die andere. Benjamin Netanjahu wurde zum Ende seiner ersten Amtszeit als Premierminister vorgeworfen, Staatsgeschenke in sein privates Umzugsgut gepackt zu haben. Gegen Ariel Scharon wurde wegen undurchsichtiger Geschäfte beim Kauf einer griechischen Insel und Millionenspenden für seinen Wahlkampf ermittelt. Sein Sohn, der Abgeordnete Omri Scharon, verbüßte deshalb eine mehrmonatige Gefängnisstrafe.

Dem wegen Sex-Affären abgesetzten Staatspräsidenten Mosche Katzav wurde vorgeworfen, Silberkelche aus dem Präsidialamt bei Familienfesten verteilt zu haben. Premier Ehud Olmert musste zurücktreten, weil er seit Jahren von einem Mäzen Briefumschläge mit Spendengeldern entgegengenommen habe. Bei Dienstreisen gesammelte Bonuspunkte für Freiflüge verschenkte er an seine Familie. Der Prozess gegen ihn steht noch aus. Und „last not least“ wurde Außenminister Avigdor Lieberman mehrmals „mit Vorwarnung“ von der Polizei wegen Geldwäsche und anderer Wirtschaftsvergehen verhört. Eine Anklageschrift gegen Lieberman steht noch aus. Doch der Generalstaatsanwalt Meni Masus sagte noch am Dienstag: „In einem ordentlichen Land wäre Lieberman nicht Minister geworden.“

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