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Kongress verabschiedet israelfreundliche Resolution

WASHINGTON (inn) - Der US-Kongress hat sich gegen die geplante Ausrufung eines Palästinenserstaates vor den UN ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde dem Friedensprozess ein weiteres Hindernis in den Weg legen, sagte ein Vertreter des Repräsentantenhauses.

Am Donnerstag verabschiedete der Kongress mit 407 zu 6 Stimmen eine nicht bindende Resolution. Darin wird die US-Regierung aufgefordert, wegen des Abkommens mit der Hamas die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auszusetzen. Der Kongress bezeichnete eine Zweistaatenlösung als erstrebenswert: "ein demokratischer jüdischer Staat Israel und ein lebensfähiger demokratischer palästinensischer Staat, die Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben".

Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, der Republikaner Eric Cantor, sagte laut der Zeitung "Jediot Aharonot": "Wir stehen Israel als unserem wertvollsten Verbündeten bei. Es ist Zeit, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine friedliche Lösung für den Konflikt akzeptiert."

Howard Berman, der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, kritisierte die geplante Staatsausrufung ohne Verhandlungen: "Was genau würde eine Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UN-Generalversammlung den Palästinensern bringen? Überhaupt nichts. Es würde von Israel und vielen anderen als Akt der bösen Absicht angesehen, der nur noch ein weiteres Hindernis für erfolgreiche Gespräche schafft."

Unterdessen forderte die ranghöchste Demokratin im Unterausschuss für Fördermittel für auswärtige Operationen, Nita Lowey, ihre Kollegen in einem Brief auf, die Gaza-Flottille zu verurteilen. Diese sei ein "politisches Unternehmen, das höchstens die Spannungen erhöhen und den Friedensprozess zurückwerfen wird".

Bereits vor einer Woche hatte sich der US-Senat einstimmig dafür ausgesprochen, den Palästinensern die finanziellen Mittel zu einzufrieren, wenn sie im September ihren Staat ausrufen sollten.

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