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Kommentar zum Freispruch von Avigdor Lieberman

Ein israelisches Gericht hat nach 17 Jahren den „korrupten Erzfaschisten, Rassisten und rechtsextremistischen Hardliner“ Avigdor Lieberman einstimmig freigesprochen. Ihm wurde das Verbrechen der unrechtmäßigen Begünstigung eines Botschafters im israelischen Außenministerium zur Last gelegt.
Nach 17 Jahren freigesprochen: Avigdor Lieberman

Kein anderer israelischer Politiker wurde und wird in den Medien in aller Welt und auch in Israel so heftig diffamiert wie der ehemalige Rauswerfer eines Nachtklubs in Moldau. Es fällt schwer, positive Worte über diesen Mann zu schreiben, der den Ruf als Israels schlimmster Bösewicht hat.
Man muss den grobschlächtigen Russen mit dem schweren Akzent und seinen „kräftigen“ Aussprüchen von der Partei „Israel Beiteinu“ nicht mögen. Gleichwohl sind einige seiner „schlimmsten“ politischen Aussprüche falsch wiedergegeben worden. So hat er nie behauptet, dass alle Palästinenser im Toten Meer ertrinken mögen. Gesprochen hatte er über Terroristen und Massenmörder unter den Palästinensern. Er hat auch nicht pauschal gefordert, alle Araber aus Israel zu vertreiben. Vielmehr hatte er empfohlen, dass jene, die gegen ihren Staat (Israel) mit palästinensischen Flaggen hetzen, in die palästinensische Autonomie umziehen mögen.
Zum Friedensprozess mit den Palästinensern hat Lieberman ausgesprochen, was viele Israelis und ebenso viele Palästinenser denken, nämlich dass es kaum eine Chance für eine Friedenslösung gebe. Auch die von ihm vorgeschlagene Idee einer Interimslösung wird von vielen Politikern offen diskutiert. Damit kann man Lieberman keine Sabotage am Friedensprozess anhängen.
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass Liebermann an der Spitze einer Partei steht, die bei demokratischen Wahlen mit 16 Mandaten ins Parlament eingezogen ist. Seine rechtgerichteten Ansichten sind nicht nach jedermanns Geschmack, aber in jeder Demokratie gibt es linke wie rechte Parteien.
Ungeheuerlich ist vielmehr ein anderes Phänomen, nämlich Politiker mit Gerichtsprozessen zu Fall zu bringen, und nicht mit politischen Mitteln. Auch gegen Ariel Scharon und Benjamin Netanjahu wurden schon Prozesse angestrengt, die im Sande verliefen oder mit einem Freispruch endeten. Lieberman hat einen Rekord gebrochen, indem er ganze 17 Jahre lang einen Prozess nach dem anderen durchstehen musste wegen mutmaßlicher Vergehen, die nichts mit seinen politischen Ansichten zu tun haben.
Liebermans einstimmiger Freispruch durch das Friedensgericht Jerusalem kann zu einem Bumerang werden, da er gestärkt hervorgeht und auf seinen Posten als Außenminister zurückkehren kann. Jetzt steht ihm sogar der Weg offen, Premierminister zu werden, was dem Staat Israel im Ausland weder Ruhm noch Sympathien einbringen dürfte.

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