Kommentar: Obamas Kehrtwende

RAMALLAH (inn) – US-Präsident Barack Obama hat eine Kehrtwende um 180 Grad gemacht. Im Gegensatz zu seiner Nahostreise vor vier Jahren betont er seine Solidarität mit den Israelis und lässt die Palästinenser außen vor. Damit setzt er aber seine Glaubwürdigkeit als „neutraler Vermittler“ aufs Spiel.

21. März 2013

Foto: Israelisches Außenministerium (via Facebook)

Barack Obama hat seine Politik gegenüber Israelis und Palästinensern geändert.

Zu Beginn seiner ersten Kadenz 2009 versuchte er den Scherbenhaufen zu kitten, den sein Vorgänger George W. Bush in der arabischen Welt hinterlassen hatte. Mit der Kairoer Rede versuchte er sich bei den Arabern einzuschmeicheln, indem er Israels Siedlungen für „illegal“ erklärte. Damit erzeugte Obama einen neuen Scherbenhaufen. Denn die Palästinenser glaubten, deshalb nicht mehr mit Israel verhandeln zu können. Selbst ein zehnmonatiger Baustopp in den Siedlungen konnte Präsident Mahmud Abbas nicht überzeugen.
Obamas schmeichelnde Worte an die Adresse der Moslems und Araber verpufften zudem mit dem „arabischen Frühling“. Die Amerikaner verloren Einfluss und treue Verbündete wie den ägyptischen Diktator Hosni Mubarak. In dem von ihnen „befreiten“ Libyen wurde der amerikanische Botschafter ermordet. Anderswo brannten amerikanische Flaggen, auch in den palästinensischen Gebieten.
Jetzt, zu Beginn seiner zweiten Kadenz, ist Israel Obamas erstes Reiseziel. Mit Umarmungen, Küssen und ausgeklügelten telegenen Gesten korrigierte er seine Fehler von damals gegenüber Israel und den Juden. Er schmeichelte sich bei den Israelis ein und erwähnt nur beiläufig die Siedlungen.
Als hätte Obama nichts aus seinen Fehlern von 2009 gelernt, tut er jetzt in Israel und in der palästinensischen Autonomie mit umgekehrten Vorzeichen genau das Gleiche wie damals. In Ramallah verkündete der amerikanische Präsident israelische Standpunkte wie „es gibt keine Abkürzungen“ und „nur direkte Verhandlungen“ könnten zu Frieden führen. Den schlimmsten Dorn im Auge der Palästinenser, die israelischen Siedlungen, erwähnte er nur als Zitat von Abbas und äußerte „Verständnis für die palästinensischen Probleme“. Mit vielen kritischen Worten zur Hamas im Gazastreifen führte Obama die Schwäche des palästinensischen Präsidenten vor, der nicht einmal im Namen aller Palästinenser sprechen könne. Auch die wiederholte Erwähnung palästinensischer Raketen auf Israel zeugte nicht von Solidarität mit den Palästinensern. Während Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nur gelobt worden ist, forderte Obama von Abbas Nachgiebigkeit und Kompromissbereitschaft.
Mit derart einseitig pro-israelischen Standpunkten dürfte Obama dem Hass der Araber auf Amerika weiteren Vorschub geleistet haben und seine Glaubwürdigkeit als „neutraler“ Vermittler verloren zu haben.