Der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der jordanischen Hauptstadt Amman hat in der hauseigenen Online-Zeitschrift „IPG-Journal“ einen großen Artikel zu den Auswirkungen einer Annexion des Jordantales durch Israel veröffentlicht. Der Titel lautet: „Zwischen Pest und Cholera“. Verständlicherweise kritisiert er darin Israels Absicht, das Jordantal zu annektieren. Doch begründet Tim Petschulat seine Kritik mit zahlreichen Elementen, die nicht stimmen und deshalb als „Fake News“ gesehen werden müssen.
Schon im zweiten Satz heißt es zu Jordanien: „Das Land hat trotz direkter Nachbarschaft zu Syrien, Irak, Israel und Palästina in den letzten 50 Jahren eine erstaunliche Vielzahl von Krisen unbeschadet überstanden.“ Falls er damit das britische Mandatsgebiet „Palästina“ meint, so war auch Jordanien Teil davon. Falls er jedoch die palästinensischen Autonomiegebiete meinen sollte, die heute oft auch als „Palästina“ bezeichnet werden, obgleich es bis heute keinen Staat Palästina gibt, dann ist diese Aussage grundsätzlich falsch.
An keiner Stelle, auch nicht bei Jericho, reichen diese Autonomiegebiete bis zur Grenze. Allein Israel kontrolliert mit seiner Militärverwaltung sowohl einen Korridor wie auch die Kontrollpunkte an der Grenze bei den Übergängen, etwa an der Allenby-Brücke. Selbst wenn der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ins Ausland reisen will, muss er das mit den Israelis koordinieren und eine israelische Passkontrolle auf dem Weg nach Jordanien passieren.
Kein Beleg für Völkerrechtswidrigkeit
Weiter heißt es in dem FES-Bericht: „Die von der neuen israelischen Regierung unter Premier (Benjamin) Netanjahu geplante völkerrechtswidrige Annexion …“ Dieses behaupten mit ähnlicher Formulierung auch der deutsche Außenminister Heiko Maas und viele andere. Doch von einem FES-Mitarbeiter könnte oder sollte man erwarten, da auch mal ausführlicher nicht nur den Kodex zu nennen, sondern vielleicht auch den Paragraphen jenes „Völkerrechts“.
Weiter behauptet er: „Schließlich begräbt sie nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung endgültig …“ Abgesehen davon, dass er auch dieses nicht ausführt und erklärt, stellt sich hier die Frage, wo es denn eine solche Lösung gibt, sodass die auch „begraben“ werden könnte. Im Augenblick ist die Zwei-Staaten-Lösung nur eine Idee, der sich Israel und die Palästinenser widersetzen und die noch nicht umgesetzt worden ist. Man kann sie noch nicht einmal ein „totgeborenes Kind“ bezeichnen, dem ein ordentliches Begräbnis gebühren würde.
Ferner schreibt Petschulat: „Sie (die Annexion) verletzt auch den Geist und Buchstaben des Friedensabkommens zwischen Israel und Jordanien. Den Geist, weil Voraussetzung für die jordanische Unterzeichnung des Vertrags die Aussicht auf den im Oslo-Prozess vorgesehenen lebensfähigen palästinensischen Staat war.“ Vielleicht dachten oder glaubten das die Jordanier, doch der Autor hätte wenigstens einmal in den Osloer Verträgen nachschlagen müssen, um dem Leser zu beweisen, dass in dem Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) tatsächlich ein palästinensischer Staat anvisiert und erwähnt worden ist. Sollte er einen entsprechenden Passus nicht finden, wäre auch diese Behauptung eine Erfindung und damit einseitige Propaganda.
Der nächste Satz lautet: „Den Buchstaben, weil Israel damit unilateral eine Änderung der im Abkommen markierten Grenzen vornähme.“ Hierzu bedarf es eines entsprechenden Zitats des israelischen Premierministers. Denn gerade im Jordantal, um das es geht, ist der Verlauf des Jordanflusses identisch mit der Grenze zwischen beiden Ländern. Netanjahu hat nirgendwo erklärt, dass er an diesem Prinzip rütteln wolle. Diese Behauptung klingt wie eine reine Erfindung des FES-Autors. Dass eine Annexion des ohnehin auf der israelischen Seite nur sehr spärlich bewohnten Jordantales eine erneute Fluchtwelle von Palästinensern in Richtung Jordanien auslösen wird, ist reine Spekulation.
Offenbar unbekannt: Auch Gantz unterstützt Annexion
Weiter behauptet der Autor: „Eine direkte Drohung Jordaniens mit dem Ende des Friedensvertrages würde in Israel sicher Eindruck machen – zumindest in den Reihen der Blau-Weiß-Bewegung von Benny Gantz.“ Auch hier fragt sich, woher er diese Erkenntnis nimmt, denn Gantz hat sich neben Netanjahu ausdrücklich auch für eine Annexion ausgesprochen.
Alle weiteren Ausführungen in dem Artikel sind reine Spekulation und können deshalb als private Meinung des Autors betrachtet werden. Da anfangs jedoch viele falsche Fakten als Grundlage für seine Spekulationen verwendet, fragt sich nur, wie glaubwürdig das alles ist.
