Am Montag hatten viele Diplomaten mal wieder Grund, zu verzweifeln. Die USA unter US-Präsident Donald Trump scherten ein weiteres Mal aus dem Konsens der Weltgemeinschaft aus. Sie stellten sich gegen die gängige Auffassung, beim israelischen Siedlungsbau handele es sich per se um einen Verstoß gegen internationales Recht. Nach der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt, der Verlegung der Botschaft dorthin und der Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen ist dies der nächste „undiplomatische“ Schritt der US-Regierung, der scheinbar alle Friedenshoffnungen zunichte macht. Wie kann Trump bloß!
Tatsächlich haben die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder das Auswärtige Amt bei jeder Gelegenheit von der „Illegalität“ der Siedlungen gesprochen. Der unbedarfte Beobachter musste dies schließlich als unerschütterliche Wahrheit „wahrnehmen“. Gegenargumente fanden kaum Gehör. Etwa, dass der oft aufgeführte Artikel 49 des Vierten Genfer Abkommens, der sich gegen die Deportation der eigenen Bevölkerung in besetztes Gebiet wendet, nicht auf die Siedlungen anzuwenden ist. Denn welche Israelis hat die Regierung deportiert? Die Autoren des 1949 formulierten Völkerrechts-Artikels hatten die gewaltsame Deportation von Juden in die von Deutschland eroberten Gebiete Osteuropas im Blick.
Nachvollziehbare Entscheidung
Wer dieser Argumentation folgt, wird nicht viel Skandalöses in der neuen Maßgabe der USA entdecken. Wie bereits bei der Jerusalem-Entscheidung haben die USA schlicht und ergreifend historische und gegenwärtige Fakten anerkannt. Mit Blick auf Jerusalem ist es die historische Verbindung der Juden zu der Stadt sowie der Umstand, dass die Staatsorgane wie Regierung und Parlament in Jerusalem ihren Sitz haben. Die Siedlungen wiederum sind im historischen jüdischen Land entstanden. Abgesehen davon bestand „der“ Nahostkonflikt lange vor den ersten Siedlungen. Umgekehrt wird der heute so genannte israelisch-palästinensische Konflikt weiterbestehen, auch wenn es keine Siedlungen mehr geben würde; denn nicht nur der Terror-Organisation Hamas gelten Städte wie Haifa, Jaffa und Akko als „besetzt“.
Trump hat mit der neuen Maßgabe diese Gegebenheiten anerkannt. Dazu gehört Mut, denn die USA stehen damit alleine da. Europa und andere Nationen handeln dementgegen nach dem Motto: Was nicht sein darf, wird für illegitim oder nichtig erklärt. Das ist inzwischen Tradition, wenn es um die jüdischen Verbindungen zum Land geht; zu beobachten war das in den vergangenen Jahren bei einschlägigen UNESCO-Resolutionen. Zuletzt trug sich eine ähnliche Geschichte am vergangenen Freitag zu: Da stimmte die Weltgemeinschaft für eine UN-Resolution, die den jüdischen Bezug zum Tempelberg leugnet – denn dort kommt nur die arabische Bezeichnung des Areals vor. Insgesamt stimmten 154 Länder für den Text, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Solange die gewichtigen Länder bei derartigen Illusionen mitmachen, ist es um den Frieden in Nahost schlecht bestellt. Denn der kann nur auf der Wahrheit fußen. Der sind die USA nun wieder ein Stück näher gekommen.
