In diesen Wochen treffen sich die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen zu ihrer Generalversammlung. Ein Punkt, der bei dieser 74. Sitzungsperiode besprochen wird, ist die Mandatsverlängerung des UN-Hilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge in Nahost, UNRWA. Das seit 1949 existierende Flüchtlingshilfswerk, das ausschließlich für Palästinenser zuständig ist, muss alle drei Jahre ein neues Mandat beantragen.
Eine Verlängerung gilt jedoch als reine Formsache – und das, obwohl die UNRWA ursprünglich als eine zeitlich begrenzte Einrichtung gedacht war. Doch die Verweigerung der arabischen Staaten gegenüber einer Friedenslösung mit Israel hat den Nahostkonflikt und damit auch das Wirken der UNRWA in die Länge gezogen. Die Organisation ist mittlerweile seit 70 Jahren aktiv. Dabei gäbe es neben der zeitlichen Komponente genügend weitere Gründe, die UNRWA viel kritischer zu sehen.
Antisemitismus, Hamas und Korruption
Bereits seit Längerem wirft unter anderem die Organisation „IMPACT-se“ dem Hilfswerk vor, Antisemitismus durch Schulbücher und Lehrpläne nicht ausreichend zu unterbinden. Immerhin betreibt es mehr als 700 Schulen und unterrichtet hunderttausende Schüler. Sein Einfluss ist also immens. Zeitgleich wurden UNRWA-Gebäude von der Hamas im Gazastreifen als Waffenlager missbraucht. So hat die UNRWA nach eigenen Angaben die im jüngsten Gazakonflikt (2014) in ihren Einrichtungen gelagerten Waffen der lokalen Regierung zurückgegeben – der Hamas. Seither sind Mitarbeiter UNMAS (UN-Organisation zur Beseitigung von Sprengmitteln und Minen) in Gaza stationiert.
Deswegen sei davon auszugehen, dass die Linien zwischen der UNRWA und der Hamas im Gazastreifen schwammig verlaufen, meint Josias Terschüren, Öffentlichkeitsdirektor der deutschen Organisation „Initiative 27. Januar“. Eine Studie von UN-Watch, bei der die Social-Media-Kanäle der UNRWA-Mitarbeiter untersucht wurden, kam zum gleichen Schluss. Außerdem fanden sich bei vielen leitenden Angestellten antisemitische und terrorverherrlichende Inhalte. Teilweise wurde gar zur Tötung von Juden und zur Auslöschung Israels aufgerufen.
In jüngerer Vergangenheit sind nun auch Korruptionsvorwürfe gegen den Generalsekretär Pierre Krähenbühl erhoben wurden. So soll der Schweizer unter anderem aufgrund einer Liebschaft mit einer Beraterin unliebsame Kollegen aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen haben. Das veranlasste schließlich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, seine Zahlungen in Höhe von 22,3 Millionen Franken auszusetzen. Krähenbühl indes hat die Konsequenzen aus den Vorwürfen wegen Misswirtschaft gezogen: Am Mittwoch gab er bekannt, dass er sein Amt vorübergehend niederlege. Vize-Chef Christian Saunders übernehme die Gesamtverantwortung. Mittlerweile haben weitere wichtige Geldgeber ihre Zahlungen eingestellt. Darunter sind Belgien, die Niederlande und Australien.
Besonders der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis fand in diesem Zusammenhang deutliche Worte in Richtung UNRWA: Für ihn stehe das Hilfswerk einer Lösung im Weg. Die Vereinten Nationen schafften bei den Palästinensern die Illusion, dass alle Flüchtlinge eines Tages zurückkehren könnten. Dadurch werde der Konflikt am Leben erhalten.
„Die UNRWA ist Teil des Problems“
Mit der Meinung steht Cassis nicht allein da. Terschüren sieht vor allem den vererbbaren Flüchtlingsstatus als entscheidendes Problem. Dieser wird bei der UNRWA über die väterliche Linie weitervererbt. Auf diese Weise sind aus ursprünglich 750.000 Flüchtlingen (1948-1949) mittlerweile 5,3 Millionen „Flüchtlinge“ geworden.
Die UNRWA sei ein Flüchtlingshilfswerk, „das nicht die Mission hat, den Flüchtlingen zu helfen, sondern das sie durch den Flüchtlingsstatus als Geiseln im Nahostprozess hält“. Das Hilfswerk halte so den Status quo aufrecht und trete zudem als politischer und quasi-staatlicher Player auf. Das von palästinensischer Seite geforderte „Recht auf Rückkehr“ für die 5,3 Millionen palästinensischen „Flüchtlinge“ bedrohe Israel als jüdischen und demokratischen Staat existenziell. Das widerspreche der deutschen Staatsräson.
Dabei bestünde die eigentliche Aufgabe des Hilfswerks darin, apolitisch zu sein. Als politischer Player verfehle sie ihr Mandat und werde „zu einem Teil des Problems“. Deswegen sei die UNRWA „dringend reformbedürftig“, merkt Terschüren an.
Wie soll es weitergehen?
Die deutsch-israelische Politikberaterin Melody Sucharewicz spricht gar der UNRWA ihre weitere Existenzberechtigung als „eigenständige Organisation“ ab. Neben all den Skandalen sieht die ehemalige Sonderbotschafterin Israels ebenfalls den vererbbaren Flüchtlingsstatus als entscheidenden Punkt. „Die betreuten Flüchtlinge sind seit zwei Generationen keine Flüchtlinge mehr. Ein relevanter Teil der heute von der UNRWA registrierten Menschen stammt aus arabischen Nachbarstaaten, ist angeheiratet und brachte Familie mit.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt sieht „teils radikale Kräfte am Werk, die die UNRWA und die Arbeit der Organisation für Terrorstrukturen und für das Schüren von Hass und Antisemitismus missbrauchen“. Diesen Leuten gehe es darum, „den Konflikt wachzuhalten und weiter anzuheizen“. Sollten die Vereinten Nationen gegen diese Missstände nichts unternehmen, müsse die Frage gestellt werden, ob die UNRWA einem Friedensprozess nicht mehr schade, als sie ihm nutzen könne.
Die Rolle Deutschlands
Vor allem von Deutschland verlangt Müller-Rosentritt mehr Engagement, um „einen Reformprozess anzustoßen“. Mit Hilfe des nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland noch bis Ende 2020 innehat, könne die Bundesrepublik maßgeblich mithelfen.
Ähnlich sieht Terschüren die Situation. Die Möglichkeiten dazu hätte Deutschland, sagt der Lobbyist. Deutschland gab 2018 insgesamt 177,8 Millionen US-Dollar an die Organisation und wurde dadurch zum zweitgrößten Nettozahler hinter der Europäischen Union, die sich mit knapp 179 Millionen Dollar beteiligte. Wer also die Rechnung bezahlt, der könne sich nicht vor der politischen Verantwortung drücken. Es sei absurd, dass ein solch gewichtiges Land mit Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse der UN davon spreche, nichts ändern zu können, aber „zeitgleich die Schecks unterschreibt“.
Auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eine Reform der UNRWA vor. Allerdings lässt er offen, wie und in welchem Umfang dies geschehen soll. Darin sieht Terschüren Chancen und Probleme zugleich – letzteres, weil das SPD-geführte Auswärtige Amt der Meinung sei, dass die UNRWA die Forderung nach Reformen erfülle, indem sie ihre selbsterarbeiteten Änderungsvorschläge umsetze. Dabei handele es sich aber „nur um kosmetische Reformen“, erklärt Terschüren. Vielmehr bräuchte es jedoch grundsätzliche und strukturelle Veränderungen. Diese müssten auf eine klare Trennung zwischen dem Leisten humanitärer Hilfe und der Anerkennung eines vermeintlichen Flüchtlingsstatus hinauslaufen.
Geschickte Lobbyarbeit
Woher kommt also die teils unkritische Haltung Deutschlands gegenüber der UNRWA? Während die Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD) „starke pro-islamische Kräfte innerhalb der Bundesregierung“, sowie Unwissenheit der Parlamentarier vermutet, sieht Sucharewicz „jahrzehntelange Propaganda der UNRWA“ als Ursache. Die Einflussnahme von zahlreichen palästinensischen Organisationen auf die Abgeordneten habe den Fokus auf das Elend und die Hilflosigkeit der Palästinenser gerichtet. Zeitgleich seien Korruption und antisemitischer Lehrstoff verschwiegen worden. Daher sei Aufklärung im Bundestag notwendig.
Ob der Ausgang der Abstimmung zur Mandatsverlängerung mit Spannung erwartet werden darf, bleibt allerdings zu bezweifeln. Dafür sorgt gewissermaßen ein Wesenszug der UN: Entscheidend bei Abstimmungen in der Vollversammlung sind die blockfreien Staaten. Innerhalb dieses Blocks haben islamische Staaten eine deutliche Mehrheit. Das führe dazu, dass die UN-Vollversammlung über einen Dominoeffekt in ihrem Wesen eine „natürliche Anti-Israel-Haltung hat“, erklärt Terschüren.
Spannend dagegen bleibt die Haltung Deutschlands gegenüber der UNRWA – sowohl auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene.
