Eigentlich klingt es doch gut: Labour will Antisemitismus ausmerzen, explizit auch den in den eigenen Reihen. Dazu hat die Partei eine Webseite zur Aufklärung ins Netz gestellt. Und in dem Erklärtext geht es auch gut los: Nach einem kurzen historischen Abriss kommt zur Sprache, dass auch bestimmte Haltungen zu Israel antisemitisch sein können: Etwa „Kritik“, in der Israel mit Nazi-Deutschland verglichen wird. Auf den ersten Blick könnte man sagen: Lektion gelernt – besser spät als nie.
Doch wer sich den Text bis zum Ende durchliest, stößt auf die irritierenden Äußerung, neben Zionisten sollten auch „Anti-Zionisten“ in der Partei eine „politische Heimat“ haben. Für eine Partei, deren Chef Jeremy Corbyn palästinensischen Terroristen huldigt und Hamas-Mitglieder seine „Brüder“ nennt, ist das eine fragwürdige Formulierung. „Anti-Zionisten“ sind eben zumeist Gestalten, die gegen Israel kämpfen oder diesen Kampf unterstützen.
Sicher, es gibt auch Juden, etwa die kleine Gruppe der Neturei Karta, die anti-zionistisch eingestellt sind, weil sie den Zionismus und damit den Staat Israel als säkulares Projekt ablehnen. Solange sich so eine Haltung nicht gewaltsam äußert, muss gelten: Jedem seine Meinung; auch Israel duldet diese Auffassungen. Aber Labour kann diesen Begriff nicht derart leichtfertig verwenden. Wer den Text als Orientierung nimmt, wird daraus die Schlussfolgerung ziehen: Zionismus hat zwar sein gutes Recht, ebenso aber die Bekämpfung desselben.
Dem Wesen nach ungerecht
Der Text ist aber auch an anderer Stelle problematisch: Einerseits soll vermieden werden, dass Ungerechtigkeiten als „jüdische“ Eigenschaft dargestellt werden. Andererseits wirkt der Text so, als ob Ungerechtigkeiten eine „israelische“ Eigenschaft seien: „Gegnerschaft zur israelischen Regierung darf nie antisemitische Ideen gebrauchen, wie etwa die Zuschreibung ihrer Ungerechtigkeiten zur jüdischen Identität.“ Aus so einer absolut gehaltenen Formulierung geht hervor, dass Gegnerschaft zur Regierung in Jerusalem etwas Grundsätzliches ist, ist die Regierung doch dem Wesen nach ungerecht – unabhängig davon, um welche Entscheidung es geht oder welches Personal an der Macht ist.
Damit lässt sich sagen: Der Text zu Antisemitismus kommt über gute Ansätze nicht hinaus und ist an einigen Stellen problematisch; ein Befreiungsschlag ist es nicht. Dazu wäre ein grundsätzlicheres Hinterfragen der eigenen Thesen nötig. So klingt die Unterstützung für palästinensische „Flüchtlinge und deren Nachkommen“ zwar nobel. Eine Partei, die sich Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, könnte sich aber fragen, ob es gerecht ist, wenn einzig und allein bei den Palästinensern der Flüchtlingsstatus vererbt werden kann.
Ob die Partei unter ihrem derzeitigen Chef Corbyn zu größerem Umdenken in der Lage ist und sich von sämtlichen antisemitischen Klischees lösen kann, darf bezweifelt werden. Auch wenn Corbyn nach eigener Auskunft durch diese Webseite schon „viel gelernt“ hat – gerade für ihn stehen noch einige Lektionen an.
