Bei dem diesjährigen Internationalen Bischofstreffen im Heiligen Land hat sich eine Delegation von 15 Bischöfen besorgt über Diskriminierung von Christen in Israel gezeigt. Der Gesandtschaft gehörten Vertreter von zwölf europäischen und nordamerikanischen Bischofskonferenzen sowie aus Südafrika an. Am Donnerstag veröffentlichten sie eine Pressemeldung sowie eine Abschlusserklärung der Konferenz, die vom 12. bis zum 17. Januar andauerte.
Mit Textbausteinen gegen Israel
Schon im ersten Abschnitt des Kommuniqués heißt es, dass sich die Bischöfe mit ihrer „Pilgerreise“ für einen „gerechten Frieden“ einsetzen wollen. Das klingt schön, doch hat bei Streitigkeiten bekanntlich jede Seite ihre eigene Vorstellung davon, was „gerecht“ ist. So gibt es auch im Nahostkonflikt zahllose Elemente, anhand derer man aufzeigen könnte, dass der „gerechte Friede“ der einen den Untergang der anderen Seite bedeutet. Dazu gehören die durchaus komplizierten Grenzziehungen, das sogenannte „Rückkehrrecht“ der Palästinenser, die Fragen der Besatzung und vieles mehr.
Üblicherweise steht der Begriff „gerechter Frieden in Nahost“ für eine volle Erfüllung aller palästinensischen Forderungen, während den Israelis dann kaum etwas anderes übrigbliebe, als ins Mittelmeer zu springen, oder wie es ein Palästinenser im Gespräch einmal dargestellt hat: „Dann sollen sie doch nach Auschwitz zurückkehren.“ Es ist anzunehmen, dass die Bischöfe sich dieser Konsequenz ihrer Ambitionen nicht bewusst sind, sondern lediglich einen, besonders in Deutschland sehr populären, Textbaustein verwendet haben.
Im nächsten Abschnitt heißt es dann: „Wir erkennen an, dass die Gleichheit aller seiner Bürger zu den Gründungsprinzipien Israels gehört. Dies muss dringend zur allgemeinen Lebensrealität werden.“ Mit dem ersten Satz haben die Bischöfe recht. So steht es nicht nur in der Gründungserklärung Israels, sondern auch in einem der Grundgesetze. Doch schon die Aufforderung, dass dies zur „allgemeinen Lebensrealität werden“ müsse, ignoriert, wie denn diese Lebensrealität tatsächlich aussieht.
Es gibt mehrere christliche Abgeordnete in der Knesset, dem Parlament. Es gibt hochrangige christliche Militärs und christliche Richter, sogar beim Obersten Gericht. Bei akademischen Abschlüssen überflügeln junge Christen oft ihre jüdischen Kommilitonen. Selbst in israelischen Apotheken trifft man auffällig oft auf christliche Pharmazeuten.
Israelische Araber sind keine Palästinenser
In dem Abschlusskommuniqué heißt es weiter: „Uns wurde berichtet, dass viele Christen ebenso wie andere palästinensisch-arabische Bürger und in Israel lebende Migranten sich systematisch diskriminiert und ausgegrenzt sehen.“ Es kommt immer auf die Formulierungen an: In Israel gibt es grundsätzlich keine „palästinensisch-arabischen“ Bürger.
„Palästinenser“ sind Bewohner der Autonomiegebiete, wo sie auch die entsprechenden „palästinensischen“ Ausweispapiere erhalten. In Israel leben Araber, die einen israelischen Pass besitzen – aber keine Palästinenser. Bisher wurde nichts über Doppelstaatler bekannt, also Araber aus den Autonomiegebieten mit palästinensischer Staatsangehörigkeit und gleichzeitig israelischer Staatsbürgerschaft.
Wer wird hier diskriminiert?
Darüber, dass die Christen in Israel „offensichtlich“ in allen Aspekten des Lebens „großen Schwierigkeiten“ gegenüberstehen, müssten die Bischöfe detaillierte Angaben machen und dann prüfen, ob nicht andere Menschen, darunter auch Juden, die gleichen Probleme haben. Denn die israelische Bürokratie ist für jeden Bürger unerträglich. Und die Polizei kann sehr unerbittlich sein, wenn es etwa um Verkehrsvergehen geht. Beamte nehmen keine Rücksicht darauf, welcher Religion oder Ethnie jemand angehört. Ob Christen tatsächlich, wie von den Bischöfen behauptet, von Seiten des israelischen Staates „systematisch diskriminiert und ausgegrenzt“ werden, müsste im Einzelfall geprüft und nachgewiesen werden.
Dass sich Migranten „diskriminiert“ fühlen, liegt auf der Hand. Selbst in Deutschland hat nicht jeder Ausländer, Migrant oder illegal eingewanderte Mensch die gleichen Rechte wie ein angemeldeter Bundesbürger. Auch anderswo dürfte ein soeben angekommener Fremder nicht in den Genuss einer vollen Krankenversicherung gelangen, wenn er dort niemals eingezahlt hat und nicht einmal angemeldet ist. Das gilt auch für Rente, Pension und die Bereitstellung von Schulen für die Kinder.
Das Gesetz, das diskriminieren „könne“
Einheimische Bischöfe kritisierten das „Nationalstaatsgesetz“. Und so behaupten die durchreisenden Bischöfe solidarisch mit ihnen, dass es als „gesetzliche Grundlage für Diskriminierung“ verstanden werden „könne“. Der Konditionalis „könne“ deutet darauf hin, dass dem nicht mit Gewissheit so ist. Tatsächlich ist das Gesetz auch in Israel bei verschiedenen Parteien sehr umstritten. Doch bisher hat noch niemand bewiesen, dass er wegen oder aufgrund dieses neuen Gesetzes benachteiligt worden wäre.
Nachdem also die Bischöfe in Israel waren, und das doch ihr eigentliches Reiseziel war, reisten sie auch nach „Palästina“. Da es einen solchen Staat mit diesem Namen bis heute nicht gibt, sollten die Bischöfe sich vielleicht etwas genauer ausdrücken. Denn sie sprechen dann auch schon schnell von „Flüchtlingen“, als ob alle Bewohner der Autonomiegebiete Flüchtlinge seien.
Kein Wort verlieren sie über die Gründe der amerikanischen Kürzungen für die UNRWA, der UNO-Flüchtlingshilfeorganisation für Palästinenser. Als aufrechte Christen sollten sie eigentlich bestürzt sein über die Korruption, in Schulbüchern verbreitete Hetze gegen Israel, Juden und sogar Christen, sowie viele andere Dinge, die die Amerikaner zu den Kürzungen ihrer Gelder bewegt haben – nachdem die UNRWA sich geweigert hatte, geforderte Reformen durchzuführen. Auch die Kooperation der UNRWA mit der Terror-Organisation Hamas im Gazastreifen hätte bei den Bischöfen eigentlich Empörung auslösen müssen, wenn sie tatsächlich für „Frieden“ sind, und noch dazu für einen „gerechten Frieden“.
Weiter geht es mit einem Aufruf an „unsere Regierungen“, „ihre Bemühungen um eine diplomatische Lösung für die friedliche Koexistenz zweier demokratischer souveräner Staaten, Israel und Palästina, zu intensivieren“.
Wo geht es hier bitte ins demokratische Palästina?
Wie „demokratisch“ das bei den Bischöfen heute schon existierende doppelte, geteilte und zerstrittene „Palästina“ unter der Hamas im Gazastreifen und unter dem seit genau zehn Jahren illegal amtierenden „Präsidenten“ Mahmud Abbas ist, bleibt fraglich. Das im ewigen Bruderkrieg zerrissene „Palästina“ kann nur als „demokratisch“ bezeichnen, wer keine Ahnung hat, was eigentlich Demokratie bedeutet.
