Die „Südwestpresse“ hat am 29. November ein bemerkenswertes Propaganda-Pamphlet veröffentlicht: Eine Reporterin namens Elisabeth Zoll tätigte eine Pressereise nach „Palästina“, finanziert und organisiert vom deutschen Auswärtigen Amt und der scharf linksgerichteten Organisation „medico international“. Als Reiseführer diente Dror Etkes, ein bekannter Aktivist der linksgerichteten israelischen Organisation „Frieden Jetzt“.
Dieser Verein ist bekannt als Sprachrohr der Gegner der israelischen Regierungen und der Siedlungspolitik. Weil das Auswärtige Amt und die diplomatische Vertretung in Ramallah in der Zwei-Staaten-Lösung den Schlüssel für Frieden im Nahen Osten sehen, werden Anti-Siedlungs-Organisationen wie „Frieden Jetzt“, „Schweigen brechen“ und „B’Tselem“ mit viel Geld unterstützt, um ihre politischen Ansichten zu verbreiten.
Zu den selbstbeschlossenen Aufgaben der „Beobachtungsstelle“ – laut SWP – „Frieden Jetzt“ gehört das Dokumentieren der Bautätigkeit illegaler israelischer Wohnungen in den völkerrechtswidrigen, illegalen jüdischen Siedlungen in den von Israel gewaltsam besetzten „palästinensischen Gebieten“. Nicht erwähnt wird hier, dass „Frieden Jetzt“ immer wieder die gleiche Wohnung zählt, in der Planungsphase, nach Baubeginn und dann noch einmal nach der Übergabe. So werden die Zahlen zum Siedlungsbau trickreich aufgebläht. Im Ausland werden diese Zahlen selten oder nie geprüft. „Frieden Jetzt“ wird zitiert, als wäre es eine offizielle Regierungsstelle, offenbar weil ihre Behauptungen ins eigene politische Konzept passen.
Bemerkenswert ist hier, dass dieser Israeli, Dror Etkes, offenbar im Sprachgebrauch der deutschen Nationalsozialisten bewandert ist, wenn er da behauptet: „Auf wen hoffen, wenn die Besatzungsmacht den Lebensraum der etwa 4,6 Millionen Palästinenser (rund 1,8 Millionen davon leben im Gazastreifen) in den palästinensischen Autonomiegebieten immer stärker begrenzt?“ Bekanntlich ist „Lebensraum“ ein Nazibegriff.
Erschwerend kommt hinzu, dass Israel da auch den „Lebensraum“ der Palästinenser im Gazastreifen einschränkt, obgleich sich die Israelis bekanntlich im Jahr 2005 komplett und mit allen Siedlungen, Siedlern und Militärs aus dem Küstenstreifen zurückgezogen haben. In dem Artikel wirft die Reporterin Israels Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu zudem vor, Mauern zu bauen. Davon abgesehen, dass nur ein kleiner Teil der Sicherheitsanlage aus Mauer besteht, fehlt der Hinweis, warum Israel diese Anlage überhaupt errichtet: Um das Eindringen palästinensischer Terroristen zu verhindern.
Zahlreiche Unstimmigkeiten
In dem Bericht der SWP gibt es viele Unstimmigkeiten, einige von ihnen auch im angefügten Nachspann. Da steht zum Beispiel zu 1967: „Israel besetzt im Sechstagekrieg unter anderem das durch Jordanien verwaltete Westjordanland und den durch Ägypten verwalteten Gazastreifen. Der UN-Sicherheitsrat erklärt das für unzulässig und fordert Israel zum Abzug auf.“
Dass Jordanien diese Gebiete annektiert und zum eigenen Staatsgebiet erklärt hatte, wird nicht erwähnt. Wer hat da wann und was für „unzulässig“ erklärt? Wenn tatsächlich die israelische Besatzung „unzulässig“ wäre, kann es auch keine „palästinensischen Gebiete“ oder die mit Israel abgesprochene Autonomiebehörde geben. Jordanien hätte als Hausherr in diesen Gebieten niemals eine palästinensische politische Selbstständigkeit genehmigt. Und wenn Israels Besatzung der damals von Jordanien beherrschten Gebiete unzulässig gewesen wäre, müsste Israel all diese Gebiete an Jordanien zurückgeben. Die von Deutschland und anderen herbeigelobte Zwei-Staaten-Lösung würde sich dann erübrigen, da die „Palästinenser“ wieder jordanische Bürger wären, wie vor 1967.
Hat der UNO-Sicherheitsrat etwa auch die Besetzung der von Deutschland „verwalteten“ Städte Danzig oder Königsberg, Schlesiens und des Sudetenlandes jemals für „unzulässig“ erklärt? Im Falle Jordaniens bestreitet nicht einmal das Haschemitische Königreich, den Krieg gegen Israel 1967 mit dem Beschuss Westjerusalems begonnen und daraufhin Ostjerusalem sowie das Westjordanland verloren zu haben.
Die Reporterin schildert in der SWP, wie dort die israelischen Besatzer den palästinensischen Bauern das Wasser stehlen und ihnen mit übelsten Methoden den Zugang zu ihren Feldern verbieten. Das alles zielt natürlich auf eine „ethnische Säuberung“ hinaus, was woanders ein Vorläufer für Genozid (Völkermord) ist.
Israelisch-jüdischer Reiseführer als Kronzeuge?
Die Reporterin der SWP hat offensichtlich ihre politischen Vorgaben von der diplomatischen Vertretung in Ramallah erhalten, wobei die Verwendung eines jüdisch-israelischen Kronzeugen als Reiseführer, Dror Etkes, die Glaubwürdigkeit ihrer Behauptungen stärkt. Immerhin behauptet der deutsche Botschafter in Ramallah, jetzt in „Palästina“ zu dienen, wobei sich der Amtsbezirk seiner konsularischen Abteilung auf die „palästinensischen Gebiete“ erstreckt. Eine Anfrage beim Auswärtigen Amt in Berlin ergab, dass „Palästina“ und „palästinensische Gebiete“ sogenannte „gängige Begriffe“ seien und keine Anerkennung „Palästinas“ als (noch nicht einmal ausgerufener) Staat bedeuten.
So hat das Auswärtige Amt eine neue Kategorie diplomatischer Begriffe eingeführt, die mit Gewissheit bei Meinungsverschiedenheiten in Deutschland strikt abgelehnt würden. Oder darf man jemanden in Deutschland einen „Antisemiten“ schimpfen, weil das ein „gängiger Begriff“ sei?
Die Erzählungen grausamer israelischer Unterdrückungsmaßnahmen gegen Palästinenser müssten einzeln auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Oft genug ist es passiert, dass die vermeintlich „eingeborenen“, in Wirklichkeit aber oftmals erst in den 1920er Jahren eingewanderten „Palästinenser“ sogenanntes Kronland, also dem Staat gehörendes Land, für sich reklamieren, um darauf Olivenhaine anzulegen oder Häuser zu bauen. Auch in Deutschland darf niemand ohne jede Genehmigung seine Datscha errichten und dann den Staat wegen „Diskriminierung“ verklagen, weil ihm die Strom- oder Wasserversorgung versagt bleibt.
Umgekehrt hat sich Israel immer wieder als Rechtsstaat erwiesen. 1977 wurde per Gerichtsbeschluss die im Aufbau befindliche Siedlung Elon Moreh komplett auf einen anderen Hügel verlegt, weil die Zufahrtsstraße durch ein Feld in palästinensischem Privatbesitz gelegt worden war. Doch um das per Gericht durchzusetzen, muss der Grundbesitzer einwandfrei nachweisen, dass er tatsächlich Anrechte auf das Land besitzt, also die entsprechenden Grundbucheintragungen vorlegen. Erst dieser Tage wurden wieder Häuser von Siedlern per Gerichtsverfügung abgerissen, weil sie auf palästinensischem Privatland errichtet worden sind. Umgekehrt beklagt sich niemand, wenn Palästinenser in Häuser einziehen oder auf Land leben, die per Grundbucheintragung einwandfrei Juden gehören.
Keine Darstellung durch israelische Behörden
Die SWP-Reporterin hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, bei den verantwortlichen israelischen Behörden nachzufragen, um sich eine Gegendarstellung einzuholen.
In der von der SWP verantworteten Anlage steht auch: „1978: Israels Ministerpräsident Menachem Begin und Präsident Anwar al-Sadad unterzeichnen in Camp David ein Friedensabkommen. Darin verpflichtet sich die palästinensische Seite zum Gewaltverzicht, die israelische Seite sagt ein Ende des Siedlungsbaues zu und den Rückzug aus den besetzten Gebieten.“
Da die palästinensische Seite 1978 bei den Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten gar nicht vertreten war, kann sie sich auch nicht zu einem Gewaltverzicht verpflichtet haben. Präzedenzloser Terror auf Israels Straßen, in Bussen und Restaurants mit Bomben und Selbstmordattentätern wenige Jahre später macht diesen vermeintlichen Gewaltverzicht ziemlich gegenstandslos. Dass Israel sich zu einem Ende des Siedlungsbaus und einem Rückzug aus „den“ besetzten Gebieten verpflichtet hätte, klingt wie eine Erfindung. Den Beleg dafür müsste die SWP nachliefern.
Interessant wäre es vor allem zu erfahren, wem diese besetzten Gebiete übergeben werden sollten. Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Vertreterin der Palästinenser hatten sich 1978 noch nicht gegenseitig anerkannt. Also wäre nur Jordanien infrage gekommen. Unklar ist auch, wem der Gazastreifen übergeben werden sollte, denn die Ägypter weigerten sich, diesen erneut zu übernehmen, nachdem sie ihn 1948 erobert hatten und 1967 an Israel verloren hatten.
Dann heißt es: „1987: Erste Intifada zwischen Palästinensern und der israelischen Armee.“ Nicht erklärt wird hier, wieso diese Intifada vor allem israelische Zivilisten traf.
Der Artikel der „Südwestpresse“ ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten. Der Aufgabe der Medien, die Öffentlichkeit sachlich zu informieren, wird er in keiner Weise gerecht. Und falls er als Meinungsbeitrag gedacht war, hat es die Redaktion versäumt, ihn als solchen zu kennzeichnen.
