Für viele ist es ein Fest der Demokratie und der Vielfalt: Zum ersten Mal überhaupt sind zwei Musliminnen als Abgeordnete in den amerikanischen Kongress eingezogen. Die eine, Raschida Tlaib, hat palästinensische Wurzeln, die andere, Ilhan Omar, ist als Kind mit ihrer Familie aus Somalia geflüchtet. Beide vertreten die Demokratische Partei, die gemeinhin als die „fortschrittliche“ gilt im Gegensatz zu den „konservativen“ Republikanern.
Dass die beiden im Kongress ihre Stimme einbringen, dürfte man tatsächlich als Fortschritt feiern. Doch die beiden verbindet nicht nur ihre Religion, ihr Geschlecht oder ihre Parteizugehörigkeit, sondern auch eine fragwürdige Sicht auf Israel. Und in dieser Hinsicht ist ihr Wahlsieg alles andere als „fortschrittlich“.
Aus ihrer Verachtung für Israel machen die beiden keinen Hehl. Während Politiker spontane Dankesreden nach Wahlsiegen nutzen, um ihre politischen Ziele noch einmal zu bekräftigen, nutzte Tlaib sie, um indirekt gegen den jüdischen Staat auszuteilen: Ihre Familie im Westjordanland habe sich so viele Jahre „entmenschlicht“ gefühlt. Umso stolzer, betonte Tlaib, sei sie nun auf ihren Sieg. Diesen feierte sie im Übrigen nicht mit einer amerikanischen, sondern mit einer palästinensischen Fahne.
„Israel hypnotisiert die Welt“
Ihre Glaubensgenossin Ilhan Omar wird mit Bezug auf Israel noch deutlicher: „Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen aufrütteln und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen“, schrieb sie am 16. November 2012 auf Twitter. Und am 31. Mai dieses Jahres stellte sie klar: „Aufmerksamkeit auf das israelische Apartheid-Regime zu lenken bedeutet beileibe nicht, Juden zu hassen.“ Am selben Tag ergänzte sie nach Protesten ironisch: „Wenn Muslime etwas Schlechtes über die israelische Regierung sagen, müssen sie Juden hassen.“
Dabei merkt sie selbst offenbar nicht, dass die Wendung „Israel hat die Welt hypnotisiert“ alles andere als sachliche Kritik an der Regierung ist. Sie dämonisiert den Staat Israel. Vor diesem Hintergrund klingt das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung im Zuge des Wahlkampfes schal. Und die Anerkennung der Existenz Israels kam dabei auch etwas gequält heraus: „Es wird für uns wichtig sein, Israels Platz im Nahen Osten und den legitimen Ort des jüdischen Volkes innerhalb dieser Region anzuerkennen.“ Wann es soweit ist, hat sie nicht gesagt, aber vermutlich ist die Zeit erst dann gekommen, wenn Israel aufhört, „die Welt zu hypnotisieren“.
Diese Äußerungen zeigen: Wahrer Fortschritt bestünde für die Demokraten derzeit eigentlich nicht in der Frage, wie viele Frauen für sie im Kongress sitzen oder welcher Herkunft diese sind. Sondern ob sie in der Lage sind, auf plumpe und dämonisierende Äußerungen zu Israel zu verzichten. Wer sich für die Zwei-Staaten-Lösung ausspricht, sollte sich zuerst von fragwürdigen Tweets in der Vergangenheit distanzieren – schon um der eigenen Glaubwürdigkeit willen.
