Wenn es „den Medien“, zum Beispiel den „Tagesthemen“, irgendwie darum gehen sollte, verlorenes Vertrauen des Publikums wiederherzustellen, dann war die Sendung am Montag ein Rückschritt. Eines der präsentierten Themen war die Notlage im Gazastreifen und in diesem Zusammenhang die Finanznot des UN-Flüchtlingshilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Dabei wurde deutlich: Fakten scheinen nachrangig zu sein, wenn sich die Gelegenheit bietet, auf US-Präsident Donald Trump zu schimpfen.
Denn anders als in den „Tagesthemen“ behauptet, haben die USA die Gelder für die UNRWA nicht „eingefroren“. Diesen Begriff verwendeten sowohl Caren Miosga in der Moderation als auch Natali Amiri (BR) in ihrem Kommentar. Dass das im Sinne eines umfassenden Zahlungsstopps gemeint ist, macht Amiris Formulierung dann noch einmal deutlich: Trump habe entschieden, „dass die USA nicht mehr in den UNRWA-Topf einzahlen“.
Kommentar ohne Grundlage
Richtig ist jedoch, dass die USA die Gelder gekürzt haben und in Tranchen auszahlen – je nachdem, ob die UNRWA Reformbereitschaft zeigt. Zwischen Zahlungsstopp und Kürzungen besteht ein Unterschied – der ausreicht, um dem Kommentar seine Pointe zu nehmen, denn er baut auf dem vermeintlichen Zahlungsstopp auf.
Wie es sich mit der Zahlungspolitik der USA tatsächlich verhält, ist sehr einfach zu recherchieren. Umso unverständlicher, dass die „Tagesthemen“ nicht in der Lage waren, den Sachverhalt korrekt darzustellen. Es scheint so, als ob es Amiri nur darum ging, gegen Trump zu wettern – vielleicht weil das gerade schick ist. Die Folge ist aber, dass so der Weg verbaut ist, in Trumps Maßnahmen doch etwas Gutes zu erkennen. Denn Zahlungen von nötigen Reformen abhängig zu machen ist nicht die schlechteste Idee.
Umgekehrt bedeutet das: Wo die Kritik eigentlich anzusetzen wäre, wird gar nicht mehr in Erwägung gezogen: Nämlich an den zusätzlichen Zahlungen der Europäischen Union. Diese Gelder fließen, ohne dass sich die UNRWA erneuern muss.
Blind für Reformbedarf
Hinzu kommt, dass sich Amiri offenbar nicht eingehend mit der UNRWA und deren Reformbedarf befasst hat. Sonst hätte sie auch das Bildungsangebot kritisiert, anstatt es als Heilmittel zu präsentierten. Denn in Schulbüchern der UNRWA wird gegen Israel gehetzt. Aus Amiris Sicht wird aber nur dann ein „idealer Nährboden für Hass“ bereitet, wenn Kinder diese Bildungsangebote wegen des Geldmangels nicht wahrnehmen können.
Mit anderen Worten: Hier haben es sich die „Tagesthemen“ zu einfach gemacht. Das hat zur Folge, dass die interessanten Fragen gar nicht gestellt werden: Wie viel Geld, das in den Gazastreifen fließt, wird eigentlich für Terrorzwecke anstatt für das Wohl der Einwohner verwendet? Und überhaupt: Wie sinnvoll, wie gerecht ist es, ein Flüchtlingswerk zu betreiben, das sich nur um ein einziges Volk kümmert – bei dem zu allem Überfluss der Flüchtlingsstatus vererbbar ist? An diese Fragen scheint sich in Europa niemand heranzutrauen.
