Die Balfour-Deklaration, die am 2. November 1917 durch den britischen Außenminister Lord Arthur James Balfour im Namen des British Empire in einem Brief an den prominenten Zionisten Lord Walter Rothschild verfasst wurde, ist ohne Zweifel eines der profundesten und geschichtlich bedeutsamsten politischen Dokumente des vergangenen Jahrhunderts.
Wesentlichster Teil der aus 67 kurzen, aber inhaltsschweren Worten bestehenden Erklärung war folgender: „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“
Noch heute schlägt die Erklärung hohe Wellen. So versuchte beispielsweise Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Feierlichkeiten zu Ehren des hundertsten Jahrestages der Erklärung einzuschränken oder gar zu unterbinden. Er kündigte an, Großbritannien wegen der Balfour-Erklärung vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen zu wollen. Wiederholt rief er die britische Regierung dazu auf, sich für die Deklaration zu entschuldigen. Die britische Premierministerin Theresa May lehnte das in ihrer Rede während der Feierlichkeiten in Gegenwart von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu rundheraus ab.
Der Geschichtsprofessor und Nahost-Experte Martin Kramer weist in seinem lesenswerten Essay „The Forgotten Truth about the Balfour Declaration“ („Die vergessene Wahrheit über die Balfour-Erklärung“) auf diese die Gemüter spaltende Wirkung der Erklärung hin: „Die Erklärung gelangte dazu, entweder als der Zeugungsmoment Israels (und was der pro-zionistische Parlamentarier Richard Crossman als ‚einen der größten Akte westlicher Staatskunst im 20. Jahrhundert‘ bezeichnete) oder als die Ursünde gegen die palästinensischen Araber (und was der palästinensische Gelehrten-Aktivist Walid Chalidi vor kurzem als ‚das mit Abstand zerstörerischste politische Dokument bezüglich des Nahen Ostens im 20. Jahrhundert‘ bezeichnete) zu gelten. […] Gemäß verschiedener Ankündigungen wird [das Jubiläum] im November von Israel gefeiert, von den Palästinensern reklamiert und von Großbritannien ‚begangen‘ werden.“
Ein Blick in die Bibel
Um die Bedeutung der Balfour-Deklaration für die Entstehung des modernen Staats Israel und dessen Rechte am Land Israel zu erklären und in einen größeren Kontext einzubetten, möchte ich auf eine Geschichte aus dem Tanach (Hebräische Bibel) zurückgreifen, von der ein jüdischer Priester, in dem nach ihm benannten Buch Esra, berichtet. Zur Vorgeschichte sei gesagt, dass die Israeliten nach 70 Jahren in babylonischem Exil ins Land ihrer Vorväter zurückgekehrt waren. Dort bauten sie zunächst Jerusalem wieder auf; all das in einer Zeit wachsenden Widerstands und Angriffen vonseiten ihrer Feinde.
Die ausgewählte Passage ist Teil eines Briefes der Statthalter Persiens im Land Israel an den damaligen Weltherrscher, den persischen König Darius. Darin berichten sie davon, wie die Juden den Tempelbau den Verboten und Erlässen des Königs zum Trotz wieder aufgenommen haben. Nach den Gründen gefragt, erklären die Juden: „Aber im ersten Jahr des Kyrus, des Königs von Babel, befahl der König Kyrus, dies Haus Gottes wieder zu bauen.“
Foto: IsraelnetzDem gehen die Statthalter nach und schreiben dem König: „Und nun: Gefällt es dem König, so lasse man suchen im Schatzhaus des Königs, das dort in Babel ist, ob es von dem König Kyrus befohlen sei, das Haus Gottes zu Jerusalem wieder aufzubauen, und man sende uns des Königs Meinung da-rüber. Da befahl der König Darius, dass man nachforschen sollte im Haus der Schriften, wo in Babel die Schätze aufbewahrt wurden. Da fand sich in Achmeta in der Festung, die in der Provinz Medien liegt, eine Schriftrolle, auf der geschrieben stand: Aufzeichnung. Im ersten Jahr des Königs Kyrus befahl der König Kyrus, das Haus Gottes in Jerusalem wieder aufzubauen.“
Ein antiker Vorläufer Balfours
Lassen Sie mich deutlich machen, dass es mir hier in keinster Weise um den Tempelbau geht. Das ist in dieser Passage zwar der Kontext, aber ich möchte einen anderen Punkt herausstellen:
Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass das Volk Israel, aus dem Exil zurückgekehrt, seinen Anspruch am Land Israel nicht (nur) an den Verheißungen Gottes an Stammvater Abraham festmachte, sondern sich ausdrücklich auf das brieflich zugesicherte Wort eines heidnischen Herrschers berief. Die Berufung auf geltendes internationales Recht war nötig, um die infrage gestellte Rechtmäßigkeit der Wiederansiedlung der Juden im Land ihrer Väter und ihrer Bautätigkeit zu beweisen und die Unterstützung des Königs zu erlangen. Kyrus war hier eine Art antiker Vorläufer Lord Balfours! Auch er hatte ein Edikt zum Wiederaufbau erlassen. Auch in seinem Fall geriet brieflich zugesichertes Wort vonseiten der Herrschenden der Nationen in Vergessenheit. Sie verfolgten vielmehr eine Politik entgegen dem Wortlaut und Geist des Briefes. Womit wir wieder in die Moderne wechseln können:
Die Balfour-Deklaration, deren Entstehung jahrelange diplomatische Anstrengungen und Bemühungen der zionistischen Bewegung vorausgingen, diente als legaler Grundstein des zionistischen Projekts in Palästina. Am Anfang war sie nicht mehr als eine Absichtserklärung der britischen Regierung, zumindest formell. Zustimmungsbekundungen von US-Präsident Woodrow Wilson, dem Papst, Italien und Frankreich lagen vor. Aber durch ihre wortwörtliche Implementierung in die San-Remo-Resolution der Gewinnermächte des 1. Weltkriegs von 1920 und durch das darauf fußende Britische Mandat Palästina des Völkerbundes von 1922 erhielt sie den Status internationalen Rechts. Artikel 80 der UNO beinhaltet, dass besagte Erklärungen auch unter der UNO weiterhin Bestand haben.
Vergessen in den Archiven
Doch gleich wie ihr antiker Vorgänger versank auch die Balfour-Erklärung in den Archiven und bestimmte fortan die Politik der Weltmächte vis-à-vis dem zionistischen Projekt und später nicht mehr. Vielmehr standen den Bemühungen der Juden, sich im Land getreu der Verträge anzusiedeln und dort zu bauen, wachsende Antipathie und zunehmend restriktive Maßnahmen derjenigen entgegen, die ihnen ursprünglich größte Anstrengungen zur Unterstützung zugesagt hatten. Dabei hielt sich der Staat Israel stets an seine von Lord Balfour vertraglich festgesetzten Verpflichtungen, weder die zivilen, noch die religiösen Freiheiten der Nicht-Juden im Land zu beschneiden.
Auch wenn die westliche Welt aktuell in ihrer Politik gegenüber Israel selten weiter als ins Jahr 1967 (Resolution 242) und so gut wie nie über das Jahr 1947 (Resolution 181 „UN-Teilungsplan“) hinausgeht und jüdische Aktivitäten und Bautätigkeiten deshalb stets als illegitim oder gar illegal ansieht (Resolution 2334), reichen die jüdischen Rechte am Land Israel und an Jerusalem im internationalen Recht weiter zurück, bis in die Zeit um die 1920er Jahre herum. Doch der Erlass des Kyrus in seiner modernen Form der Balfour-Erklärung fristet sein Dasein noch immer in den Archiven und entfaltet keine tagespolitische Wirkung mehr. Der Zeitgeist ist auf anderes aus. Angestachelt durch die lokalen Widersacher der Juden schäumen die Herrscher in den europäischen Hauptstädten ob der Dreistigkeit der Juden, ihre Vorgaben und Erlässe zu übertreten.
Das 100-jährige Jubiläum der Balfour-Deklaration ist ein passender Anlass, das verbriefte Recht der Juden, im ganzen Land Israel zu bauen und zu siedeln, wieder aus den Archiven zu kramen. Wann werden die politischen Leiter der Nationen dazu kommen, den Widersachern jüdischen Wiederaufbaus zu sagen: „So haltet euch nun fern von dort […] Lasst sie arbeiten […] wiederaufbauen.“ Esra 6,6–7 Wir kennen den modernen Kyrus, aber wer wird der moderne Darius?
Josias Terschüren ist studierter Theologe und arbeitet als Direktor für Öffentlichkeitsarbeit bei der Initiative 27. Januar.
