Dass Barack Obama als anti-israelischster US-Präsident seit Jimmy Carter wahrgenommen wurde, lag vor allem an seinem schwierigen Verhältnis zu Premierminister Benjamin Netanjahu. Der Sozialarbeiter aus Chicago hatte von Beginn an keine Ambitionen, den oft als Falken verschrienen Netanjahu als den engen Verbündeten zu behandeln, der er eigentlich ist. Und so belehrte Obama in seiner gewohnt kühlen Manier den von ihm als Hitzkopf empfundenen Netanjahu vor den Augen der Welt.
Foto: Pete Souza, The White HouseSieht man von dem äußerst unklugen und für Israel gefährlichen Iran-Deal ab, den die USA mitzuverantworten haben, sieht das Ergebnis des US-Präsidenten auf dem Papier ein wenig anders aus: „Israels ungelobter Beschützer“, schrieb die „New York Times“ über Obama und rechnete vor, wie die USA unter dessen Administration ein ums andere Mal israelfeindliche Resolutionen bei den Vereinten Nationen blockierten.
Foto: Pete Souza, The White HouseUm so erstaunlicher ist es, dass Obama Ende 2016, auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft, mit dieser Gepflogenheit brach: Die USA ermöglichten eine absurde anti-israelische Resolution im Weltsicherheitsrat, indem sie der Abstimmung bewusst fernblieben. Im Text wird unter anderem jegliche jüdische Präsenz in Ostjerusalem, einschließlich der Klagemauer, als illegal bezeichnet. Die De-facto-Unterstützung Obamas für die Resolution ergab keinen Sinn angesichts der Tatsache, dass er damit auch mit seiner jahrelangen eigenen Politik brach. Erst 2011 hatten die USA eine fast identische Resolution abgelehnt mit der Begründung, dass diese zu Verhärtungen auf beiden Seiten führe und somit Verhandlungen erschwere.
Foto: Pete Souza, The White HouseOffenbar konnte Obama nicht widerstehen, Israel eins auszuwischen – vielleicht aus Frustration darüber, dass man in Jerusalem so verhalten auf die unzähligen Besuche des wohlmeinenden US-Außenministers John Kerry reagiert hatte. Das konservative Magazin „The Weekly Standard“ kommentierte, nach der Entscheidung könne wenigstens keiner mehr anzweifeln, wie anti-israelisch Obama sei: „Er hat acht Jahre lang getan, was er konnte, um Israels Regierung zu untergraben, deren Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm zu torpedieren, und die USA und Israel so weit wie möglich zu entfremden.“
Offener Bruch fürs diplomatische Parkett unüblich
Die Unterstützung für Israel innerhalb der demokratischen Partei ist während der Amtszeit Obamas deutlich zurückgegangen. Auf die Frage, ob sie im Nahostkonflikt eher zu den Israelis als zu den Palästinensern halten, antworteten 2008 noch rund 45 Prozent mit ja, 2017 nur 33 Prozent. Bei den Republikanern bejahen knapp 75 Prozent die Frage. Es liegt auf der Hand, dass diese Zahlen etwas mit der Rhetorik des obersten Demokraten, Obama, zu tun haben.
Foto: Pete Souza, The White HouseDie Enthaltung der USA im Weltsicherheitsrat war die bemerkenswerte Klimax der Entfremdung zwischen den beiden Staaten. Es kam zum offenen Bruch zwischen Obama und Netanjahu, und das in einer Weise, wie sie für das diplomatische Parkett alles andere als üblich ist. Israels Regierungschef machte auf Facebook und Twitter klar, dass er von der Regierung Obama in deren finalen Wochen nichts mehr erwartet, und dass er sich auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dessen Nachfolger, Donald Trump, freut.
Israel has unequivocal evidence that the Obama administration led the effort to pass the anti-Israel resolution in the UN Security Council. pic.twitter.com/lBaAWhNM75
— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) 10. Januar 2017
Der erwiderte schlicht: „Halte durch, Israel, der 20. Januar kommt”.
not anymore. The beginning of the end was the horrible Iran deal, and now this (U.N.)! Stay strong Israel, January 20th is fast approaching!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Dezember 2016
Israel wartet gespannt, ob auf Trumps Versprechen tatsächlich Verlaß ist. Dass der selbsternannte Hoffnungsträger Obama aus dem Amt scheidet, bedauern weder die Israelis, noch deren Freunde in aller Welt.
