BERLIN (inn) – Fünfundvierzig Tage nach der Bundestagswahl haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Am Mittwoch stellten die drei Parteien die 144 Seiten umfassende Absichtserklärung im Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin vor. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“.
Darin bekräftigen die Koalitionäre auch ihre Verantwortung gegenüber Israel und für jüdisches Leben in Deutschland. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels „sind und bleiben deutsche Staatsräson“, heißt es. Die Staatsräson wird an zwei Stellen betont. Zudem greift der Koalitionsvertrag den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober auf. Diesen verurteile man „aufs Schärfste“ und kündigt an, Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu unterstützen. Zeitgleich fordern die drei Parteien, dass Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen „grundlegend“ verbessern muss.
Als „tragfähige Perspektive“ für Frieden in der Region nennt der Koalitionsvertrag die „Zwei-Staaten-Lösung“, ohne genauere Erläuterung. Die weitere Unterstützung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) will die wahrscheinlich neue Regierung von „umfassenden Reformen“ des Selbigen abhängig machen. Konkrete Bedingungen finden sich im Koalitionsvertrag nicht.
Antisemitismus in Deutschland
Staatlich finanzierte Organisationen und Projekte in Deutschland, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, sollen zukünftig nicht mehr gefördert werden. Insgesamt nimmt sich die zukünftige Regierung vor, Juden im digitalen und öffentlichen Raum, wie an Schulen und Universitäten besser zu schützen.
Dafür sollen unter anderem Schulen von der Antisemitismusforschung besser profitieren und Lehrkräfte befähigt werden, Antisemitismus zu erkennen und dagegen vorzugehen. Zudem will die Koalition prüfen, inwiefern gegen Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, strafrechtlich vorgegangen werden kann.
Nach den Verhandlungen müssen nun die drei Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD will dazu eine Mitgliederbefragung durchführen. Die CDU will auf einem kleinen Parteitag im April über die Koalitionsvereinbarung entscheiden. Bei der CSU reicht ein positiver Beschluss des Parteivorstands. Friedrich Merz soll dann am 7. Mai vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. (mas)
28 Antworten
Wäre absolut ein Segen wenn die Finanzierung dieser UN-Terror-Organisation endlich aufhören würde. Man kann sie leider nicht anders nennen: Verbreitung der Hamas-Propaganda in den Sommercamps, Lehrer mit Hamas-Ausweis, Geiseln bei UNRWA Mitarbeitern, Vergewaltigungen am 7.10. Und alles hat unsere seitherige Außenministerien nicht abgehalten, Millionen in diese Organisation zu pumpen. Wird Zeit, dass es aufhört.
Bei uns in Oberammergau hängt seit dem vorigen Jahre eine „Palistina-Flagge“ wo unten in einer Zeile steht „Free Palestine“ . Das ist nichts anderes wie das Logo der PLO wo Israel in grün – also islmaisch – dargestellt wird. Im Augenblick bin ich sogar mit dieser Sache am Gericht, weil man mich angezeigt hat, das ich eine der Flaggen beschädigt habe. Mein letztes Schreiben ging ans Garmischer Amtsgericht mit dem Hinweis, wenn die Sache nicht zu meinem Gunsten entschieden wird und die Flagge nicht entfernt wird, bin ich bei der israelische Botschaft in München.
Da bete ich für sie, Herr Hoerstmann. Mögen sie Recht erhalten. Oberammergau sehr katholisch? Kirche müsste Fahne abhängen. Juden sind ihre älteren Geschwister, nicht Islam. Alles Gute. Shalom
DANKE.
Herr Hoerstmann, das hätte ich nicht gedacht, dass man sich im schönen Oberammergau in den Bayerischen Alpen auch mit solchen Themen herumschlagen muss. Aber, ist da nicht Herr Söder zuständig ? Ihnen Gottes Segen !
Staatlich finanzierte Organisationen, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, sollen zukünftig nicht mehr gefördert werden. Das bedeutet, sie dürfen ohne staatlichen Unterstützung den Antisemitismus weiter verbreiten.
Heißt im Klartext: Status quo! Viele Daten, keine Taten, keine Folgen wird das Ergebnis sein. Keine Besserung für Israel und die jüdischen Menschen in Deutschland. 👎
Lesen Sie einfach einmal den Text in aller Ruhe und denken dann fünf Minuten nach. Selbstverständlich gibt es Änderungen , man merkt zum Beispiel, daß die Grünen nicht mehr dabei sind. Man kann natürlich auch alles anzweifeln und schlechtreden.
Antonia
Ich sehe unkonkrete Bekundungen pro Israel und Juden und gleichzeitig sehe ich ganz konkret das unbeirrte Festhalten an der muslimisch geprägten Zuwanderungskatastrophe.
Da sind auch ohne fünf Minuten des Nachdenkens höchste Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Elfenbeinturm-Kaste äußerst angebracht und diese kann man getrost so stehen lassen.
Natürlich kann man das alles auch glauben (!) und weiterhin schönreden (!) wie seit insbes. 2015…
Aber wieder werden allen Erfahrungen der vergangenen Jahre nach die nicht-Glaubenden und die nicht-Schönredner wohl doch wieder recht haben.
Ich kann gar nicht ausdrücken, WIE gerne ich doch endlich einmal NICHT recht haben würde.
Nein, es ist kein Status Quo. Schon die Tatsache, dass der UNRWA nicht mehr alles Geld das man auftreiben kann in den Rachen geschoben wird ist eine Veränderung. Baerbock hat sich aufgeregt, dass man in Ungarn Netanjahu nicht verhaftet hat, Merz sagt, er ist in D willkommen und muss nicht befürchten, verhaftet zu werden (würde Netanjahu trotzdem abraten), Waffen werden geliefert und nicht wieder von Habeck und Baerbock zurückgehalten. Nur ein paar Beispiele. Dass die Grünen weg sind ist ein Segen für Israel und ein Segen für die jüd. Menschen in D.
Die neue UN Präsidentin ist eine Schande.
Wer so extrem ist, umgibt sich mit Antisemiten. Jetzt mit Albanese.. Shabbat Shalom.
Liebe Nicole, an einem Stück Papier kann man keine Verbesserung festmachen, zumal die Wahrheit nicht hochgehalten wird. Wenn ich schon Zweistaaten-Lösung da drin erwähnt sehe , das ist ein deutliches Zeichen, dass man nichts verstanden hat. Sie haben recht. Ihnen Gottes Segen !
Die Erklärungen und Festlegungen der neuen Bundesregierung halte ich für durchaus angemessen, besonders zu betonen ist die Erwähnung der UNRWA, in der Stellungnahme zu dieser Organisation ist eine implizite Drohung enthalten, das sollte berücksichtigt werden ebenso die Aussetzung der Förderung
von Organisationen und Projekten, die des Antisemitismus ,Judenhasses und der Israelfeindlichkeit verdächtig sind in Wort und Tat .Ebenso bemerkenswert ist die Absicht des verstärkten Schutzes von Juden im öffentlichen und digitalen Raum ebenso an Schulen wie Universitäten.
Die Forderung nach grundlegenden deutlichen Änderungen der Situation im Streifen hängt hingegen von der weiteren Entwicklung der Lage im Streifen ab,vor allem aber von der Lösung in der Geiselfrage .Vor allem von Letzterem sollte eine weitere Unterstützung der Palästinenser abhängig werden……..SHALOM
Bin ganz auf Ihrer Linie. Die Erklärung zu Israel ist umso wichtiger, als gerade Präsident Macron angekündigt hat, daß Frankreich den „palästinensischen Staat“ anerkennen wird. Was er im Detail darunter versteht, hat der Leader (fast hätte ich Führer geschrieben ) der Grande nation verschwiegen. Ich fürchte das Schlimmste: Jerusalem, Judäa und Samaria und Gaza mit freundlichen Grüßen der Hamas übergeben…Herr Hilf 🙏🙏🙏
Die Aussagen der CDU/CSU – SPD Koalition sind – wie gehabt – nichtssagend, mehrdeutig und unverbindlich. Was die „Staatsräson“ wert ist, das wissen wir schon. Nada! Niente!
Israel soll die „humanitäre Lage“ in Gaza jetzt „verbessern“, nachdem die Hamas-Mörderbande in zynischer Weise die – jetzt hier und da aufbegehrende – Bevölkerung zu Geiseln ihres Auslöschungskrieges gegen Israel gemacht hat. Die UNRWA soll nach „umfassenden Reformen“ unterstützt werden. Unverbindliches Wortgeklingel! Wollen CDU und SPD „Reformkommissare“ schicken, die den Hamas Cronies ins Gewissen reden? Es ist nur lächerlich! Auch das sture Festhalten an der „Zwei-Staaten-Theorie“ zeigt den Wirklichkeitsverlust dieser Politiker! Es wird keine Zwei Staaten geben, nicht nach dem 7. Oktober!
Ich hoffe auch, dass es keine Zweistaatenlösung gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auf Dauer einen Frieden gibt mit der zwei Staaten Lösung. Ich hoffe jedoch, dass unsere Regierung mehr und wirklich gute Informationen bekommt, was die Versorgung der Palästinenser durch Israel angeht. Faszination Israel, Fokus Jerusalem Haben mir hierbei die Augen geöffnet und mir gezeigt, dass die Palästinenser sehr wohl gut versorgt sind. Ganz häufig Plünderung stattgefunden haben, wenn LKWs in den Gazastreifen eingefahren sind. Die Terroristen sind mit Sicherheit gut versorgt worden.
@Dr. Johannes R. Kanzel
Sehe ich genauso! Wie sagte damals meine Deutsch/Geschichtslehrerin immer? Politiker reden viel,aber sagen nichts! Und das stimmt. Schöne Grüße aus Berlin
Manu
@ Dr. Johannes Kandel
Es wird keine Zwei-Staaten-Lösung geben. Danke, dass Sie das nochmal erwähnt haben. Ich hoffe, dass Merz sehr bald als Kanzler nach Israel reist, sich vor Ort ein Bild macht und mit Nethanjahu spricht. Und dann kommt es noch drauf an, wer demnächst das Außenministerium vertritt, ein wichtiger Posten für Ukraine und Israel und die ganze Welt. Es kursieren Laschet und Johann Wadepuhl als Nachfolger Baerbocks, beide CDU. Leider werden wir mit Baerbock weiter zu tun haben in der UN. Sie und Albanese werden sich super ergänzen in ihrem Zickenkrieg gegen Israel. Ich möchte nicht im Voraus eine negative Bewertung der neuen Regierung abgeben sondern ihr eine faire Chance geben. Deshalb stimme ich nicht zu bei: keine Änderung, Nada Niente und alles bleibt beim Alten. Jeder kann/muss sich bewähren. Und ich hoffe, dass ihm als evang. aufgewachsen und nun Katholik der Glaube an Gott hilft, als Bundeskanzler einen guten Job zu machen. Wir können und müssen für ihn beten.
Das ist es. Schauen wir mal, ob der Papiertiger auch Zähne hat.
Danke, Dr.Kandel, für die Zwei-Staaten-THEORIE !!
Das ewige Gebimmel mit der Zwei-Staaten-„LÖSUNG“ ist Schwachsinn.
Es ist ein PLAN, der, falls er realisiert würde, krachend scheitete.
Weil einer der Beteiligten (und das ist NICHT Israel…) seit jeher geschworen hat und unbeirrt schwört (und in Wort und Tat stets sehr glaubhaft versichert hat und versichert) den anderen vernichten zu wollen!
Und da sollen Zwei Staaten in vieler Leute Hirn eine LÖSUNG sein!?
Sorry… B….it.
Shalom,-AmIsrael chai+Manu@- Vielen herzlichen Dank an Euch zwei Für die Unterstützung von gestern!-Dr.Johannes R.Kandel@-Sie haben genau das hier geschrieben was ich auch wollte.Alles nur bla-bla!Die Zeit wird zeigen was wirklich dran ist an diesen Versprechungen! Jerusalem
Noch ist die alte Regierung kommissarisch im Amt,da wird sich nicht viel tun,doch deren Versäumnisse würde ich nicht auf die neue Regierung übertragen,das würde den klaren Blick verschleiern .
Was bleibt ist etwas Optimismus und die Hoffnung, daß sich etwas zum Positiven ändert, wobei ich nicht auf Wunder hoffe……SHALOM
lt. World Israel News—-UN-Chef lehnt Israels Hilfe für Gaza ab.
Antonio Guterres lehnte am Dienstag Israels Plan ab, die Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza zu übernehmen, damit die Hamas sie nicht stehlen kann, wie sie es während des gesamten Krieges getan hat.
„Die von den israelischen Behörden neu vorgeschlagenen ‚Genehmigungsmechanismen‘ für die Lieferung von Hilfsgütern bergen das Risiko, die Hilfe weiter zu kontrollieren und kaltschnäuzig auf die letzte Kalorie und das letzte Mehlkorn zu beschränken“, klagte der Generalsekretär
Ich hoffe wirklich, dass wir unser Geld nicht mehr an Organisation verschwenden, die gegen Israel hetzen und es mit unterstützen wollen, dass ein ganzes Volk aus gelöscht wird. Das kann es nicht sein! Ich hoffe wirklich, dass wir es schaffen, Israel zu unterstützen. Das Israel wirklich merkt, dass wir hinter ihnen stehen,.
Danke für den Bericht und für die Informationen zur Koalition hinsichtlich Israel.
Ich habe da eine gespaltene Meinung. Die UNRWA wurde erwähnt, aber die Finanzierung soll ja erst einmal weitergehen. Vielleicht kann Israel-Netzwerk sich mal an die neue Regierung wenden, wenn diese denn gewählt sein wird. Vielleicht kann man zumindest die CDU/CSU überzeugen, dass es mit UNRWA vorbei sein muss. Den HAAG sollte man auch kündigen, die Internationalen Gerichte bekommen Geld aus Deutschland, dieses Geld kann man stattdessen auch nach Polen überweisen ab dem kommenden Jahr.
Ein paar schöne Absichtserklärungen, aber NICHTS Konkretes, die Israel-feindliche Gleichschaltung bei ARD und ZDF wird solange weitergehen, bis Israel Netzwerk oder Israel HEUTE mal EInfluss gewinnen. Aber: Die deutschen Politiker sind halbherzig und auch nur geringfügig besser als Baerbock u.Co.
Deutschland muss man „in die Mangel“ nehmen, da könnte auch Polen mit deutschlandkritischen Äußerungen helfen.
Deutschland MUSS aus der Geschichte lernen,
Deutschland MUSS Israel-freundlicher werden und allgemein den Monotheismus der Ringparabel beherzigen,
Deutschland MUSS auch die Geschichtslosigkeit beenden, der Nationalsozialismus MUSS in jede europäische Schule.
Für mich ist es wichtig, dass die Regierung zustande kommt, und danach muss man Tacheles reden und ein PRO-ISRAEL einfordern. Aber auch die Probleme ansprechen, nämlich Linker Antisemitismus, rechter Antisemismus, Christlich u. Mulsimischer Antisemitismus usw.
Sehr vielsagend klingt es noch nicht, wobei ich diesbezüglich due SPD als „Bremsklotz“ sehe.
Die Geiseln wurden scheinbar wieder nicht erwähnt?
Die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern, und die Zwei-Staaten-Lösung, ich kann es nicht mehr hören…
Seit wann ist eun angegriffenes Land dafür zuständig, ihre bestialischen Fende zu versorgen, und anschließend sie obendrein mit einem eigenen Land/Staat zu belohnen? Wo gibt es denn sowas? Das ist komplett daneben.
Diesbezüglich sind Trumps Ideen doch eher erfrischend…
Manchmal weiß ich nicht so recht, ob sie, die, unsere Regierung die Situation Israels wirklich nicht versteht, oder nicht wahrhaben wollen, oder so realitätsfremd sind.
Bei CDU/CSU meine ich, daß sie ernsthaft Israel unterstützen wollen, da hoffe ich, daß diesbezüglich noch mehr möglich ist… nur leider wird es ihnen aufgrund des Mainstreams „Stimmen“ kosten, und das ist nicht gut….
Hallo Ana,
bitte lesen Sie Moshe Zimmermann „Niemals Frieden? “ Oder “ Wo soll die Geschichte beginnen? “ Und seien Sie bitte nicht so unfehlbar. Lösen Sie menschlich für die Zukunft. Lassen Sie den IStGH in Ruhe- sonst trinkt Putin Champagner. Netanjahu und demnächst auch Putin werden nach Ungarn eingeladen, Netanjahu demnächst nach Deutschland- und eine Institution für Menschlichkeit der IStGH wird discreditiert und Putins Krieg gegen die EU stabilisiert. Putin hat in 23 während seines Iran Besuchs mit Sicherheit gezündelt, um von der Ukraine abzulenken. Wer wird hier eigentlich alles manipuliert? Und wer sind die Opfer? Netanjahu ist nicht Israel und die Zivilbevölkerung ist nicht die Hamas, auch wenn diese sich dahinter versteckt.
Aha, die voraussichtlich neue Regierung fordert also, Israel sei für die humanitäre Lage in Gaza verantwortlich.
Wieso sollte Israel sich um die Einwohner Gazas kümmern, die der Hamas zujubeln?
Israel lieferte nicht Hilfsgüter, weil es Verantwortung für Gaza hat.
Der Grund war: die Welt übt enormen Druck auf Israel aus!
Und Zwei-Staaten-Lösung ist ein Hirngespinst des Westens. Nach dem Massaker vom 7. Oktober ist diese „Lösung“ nicht umsetzbar. Wer genau hinschaut, erkennt das auch!
Bitte lesen Sie Moshe Zimmermann. „Niemals Frieden?“ Oder: „Wo sollte die Geschichte beginnen?“ Und seien Sie nicht so unfehlbar! Lösen Sie die Zukunft. Lassen Sie den IStGH in Ruhe-sonst trinkt Putin Champagner. Netanjahu und demnächst auch Putin werden nach Ungarn eingeladen, Netanjahu nach Deutschland- und eine Institution für Menschlichkeit der IStGH wird discreditiert und Putin hat wieder eine Institution unglaubwürdig gemacht und lacht und lacht!! Netanjahu ist nicht Israel. Und die Zivilbevölkerung ist nicht die Hamas-auch wenn diese sich dahinter versteckt.
Arbeitet man das Trauma der Vertreibung auf indem man ein Volk vertreibt?
MfG
Saskia ( gegen die Hamas)