Koalition verschiebt Abstimmung über Souveränitätsgesetz

Die israelische Regierungskoalition hat am Sonntag die Beschäftigung mit dem sogenannten „Souveränitätsgesetz“ auf die nächste Sitzung des zuständigen Ministerausschusses verschoben. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Demnach begründeten die Chefs der Regierungsparteien den Schritt mit den kriegerischen Zwischenfällen im Norden Israels. Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Premierminister Benjamin Netanjahu das Gesetz noch mit den USA abstimmen will. Das Souveränitätsgesetz sieht eine Annexion der Gebiete Judäa und Samaria im Westjordanland durch Israel vor. Es wurde von Abgeordneten der Parteien Likud und Jüdisches Haus in die Knesset eingebracht.

Von: ser