JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, durch das Unterstützern des Israel-Boykotts die Einreise ins Land verwehrt werden kann. Damit erhält Israel die Möglichkeit, Ausländer etwa am Flughafen zu stoppen, die öffentlich zum Boykott des jüdischen Staates aufgerufen haben oder für Organisationen arbeiten, die solche Maßnahmen unterstützen.
In der dritten Lesung wurde das Gesetz mit 46 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen angenommen, meldet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Wann diese Einreiseregelung in Kraft treten wird, ist noch nicht bekannt.
Das Gesetz umfasst auch Unterstützer des Boykotts von Siedlungsprodukten aus dem Westjordanland. Es gilt jedoch nicht für ausländische Staatsangehörige, die eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Zudem bekommt das Innenministerium die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen. Derzeit hat es bereits das Recht, Einzelpersonen von der Einreise nach Israel abzuhalten.
Israel „isoliert sich selbst“
Anfang November hatte der Innenausschuss der Knesset in erster Lesung den Gesetzesvorschlag bewilligt. Die zweite und dritte Lesung sollte ursprünglich im späten Januar stattfinden, wurden dann aber verschoben.
Kritiker des Gesetzes sagen, es würde den Austausch über legitime politische Meinungsverschiedenheiten zum Schweigen bringen. Der arabische Knessetabgeordnete Dov Chenin von der Vereinigten Liste sagte laut der „Times of Israel“, das Gesetz helfe dem Boykott Israels, indem es Kritiker gegen die Politik des Landes aufbringe. Damit würde sich Israel „selbst isolieren“.
Von der Gesetzgebung seien auch hunderte Juden in den USA und anderswo betroffen, die „nicht gegen das Land sind, sondern gegen die Besatzung“, ergänzte Ajman Odeh, auch von der Vereinigten Liste.
Israel „wird nicht die andere Wange hinhalten“
Der Abgeordnete Besalel Smotrich (Jüdisches Haus) war in die Vorbereitung des Gesetzesvorschlages involviert. Israel „wird nicht die andere Wange hinhalten“, sagte er bildlich gesprochen. Das Gesetz sei ein „natürlicher“ Schritt, den jedes Land gehen würde.
Im Dezember vergangenes Jahr durfte erstmals eine ausländische Unterstützerin der internationalen Boykottbewegung nicht nach Israel einreisen. Isabel Phiri aus Malawi, Vertreterin des Ökumenischen Rates der Kirchen, wurde am Ben-Gurion-Flughafen ein Aufenthalt im jüdischen Staat verwehrt. Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten wies damals darauf hin, dass der Ökumenische Rat der Kirchen die Boykottbewegung BDS fördere und dem Staat Israel „Apartheid“, „kollektive Bestrafung“, „Kriegsverbrechen“ gegen Palästinenser sowie „illegale Besatzung von palästinensischem Land“ vorwerfe.
Vergangene Woche verwehrte Israel dem „Human Rights Watch“-Mitarbeiter und Israel-Boykott-Aktivisten Omar Shakir die Einreise das zweite Mal innerhalb eines Monats. Am Montag durfe er schließlich einreisen.
