JERUSALEM (inn) – Das israelische Parlament hat die für Mittwochmittag geplante Abstimmung über den Haushaltsplan für das Jahr 2003 um vier Stunden verschoben. Der Likud-Block von Premierminister Ariel Sharon und die Arbeitspartei (Avoda) unter Vorsitz von Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer wollen bis zum Abstimmungszeitpunkt ihre Bemühungen um einen Kompromiß weiter fortführen.
Die Abstimmung über den von Sharon eingebrachten Haushaltsplan 2003 soll nach Angaben eines Sprechers der Knesset um 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr MEZ) stattfinden.
Abgeordnete beider Parteien hatten bis in die frühen Morgenstunden um eine Einigung gerungen. Informationen der Tageszeitung „Ha´aretz“ zufolge hatte Ben-Eliezer, der Vorsitzende der Avoda, Kompromißvorschläge jedoch abgelehnt. Auch am Mittwochmorgen blieb der Avoda-Chef unnachgiebig: „Sollte sich nichts ändern, sehe ich keinen Grund, meine Meinung zu ändern“, so Ben-Eliezer im israelischen Rundfunk. Um drei Uhr Ortszeit sei zudem eine letzte Sitzung der Avoda-Abgeordneten geplant, auf der die Entscheidung über ein gemeinsames Abstimmungsverhalten getroffen werde.
Am Dienstagabend hatte Ben-Eliezer erneut gedroht, noch vor der Abstimmung mit seiner Partei die Regierungskoalition zu verlassen, sollte Sharon kein Entgegenkommen in entscheidenden Fragen des Haushaltsentwurfes zeigen.
Abgeordnete der linksgerichteten Meretz-Partei kündigten daraufhin an, am kommenden Montag ein Mißtrauensvotum in der Knesset zu stellen. Sollte die Arbeitspartei das Mißtrauensvotum gegen die Regierung Sharons unterstützen, kämen die Befürworter aus dem linksgerichteten Parteienspektrum auf insgesamt 57 Stimmen. Dem ständen die 55 Stimmen der Abgeordneten aus dem rechten Spektrum gegenüber. Die Entscheidung läge dann bei den acht Abgeordneten der Nationalen Union-Israel Beiteinu: Die Fraktion signalisierte zwar bereits ihre Unterstützung für den Haushaltsentwurf, wollte jedoch noch keine Angaben zu ihrem Abstimmungsverhalten bei einem möglichen Mißtrauensvotum machen.
Hintergrund: Sitzverteilung in der Knesset (insgesamt 120 Sitze)
Likud: 19
Shas: 17
Vereinigtes Tora-Judentum: 5
National-Religiöse Partei: 5
Zentrumspartei: 5
Yisrael b´Aliyah: 4
Nationale Union-Israel Beiteinu: 8
Arbeitspartei: 22
Meimad: 2
Meretz: 10
Shinui: 6
Demokratische Wahl: 2
Ein Volk: 2
Gesher: 2
Vereinigte Arabische Liste: 3
Hadash: 3
Arabische Nationale Partei: 2
Balad-Nationale Demokratische Allianz: 2
Ta´al (Daliah Rabin-Pelessof): 1
