JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat in der Nacht zum Mittwoch den Haushaltsplan für das Jahr 2003 verabschiedet. Das vorgeschlagene Budget hatte Ende Oktober zum Rücktritt aller Minister der Arbeitspartei (Avoda) und damit zur Auflösung der Regierungskoalition geführt.
Einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Ahronot“ zufolge stimmten 54 Abgeordnete für den Haushalt. 25 Knesset-Mitglieder lehnten das Budget ab, elf enthielten sich der Stimme. Der Haushalt umfaßt umgerechnet rund 63 Milliarden Euro.
Die Avoda hatte vor der Abstimmung angekündigt, daß ihre Vertreter sich der Stimme enthalten würden. Die ehemaligen Minister Benjamin „Fuad“ Ben-Eliezer (Verteidigung) und Ephraim Sneh (Verkehr) sowie ihre Stellvertreter Wizman Shiry und Sofa Landver stimmten jedoch gegen den Haushaltsplan.
Die linke Meretz-Partei, die arabischen Parteien und die russische Einwandererpartei „Demokratische Wahl“ (Behira Demokratit) lehnten das Budget ebenfalls ab. In der religiösen Shas-Partei stimmten einige Mitglieder für den Haushalt, andere dagegen.
Finanzminister Silvan Shalom (Likud) drückte nach der Abstimmung seine Zufriedenheit mit dem Ergebnis aus. Es sei ein guter Haushalt, der die gegenwärtige Sicherheitslage berücksichtige. „Es ist ein Haushalt in Kriegszeiten, und der Krieg fordert seinen Preis“, so der Minister. Er ziehe es jedoch vor, daß jetzt ein bißchen dafür gezahlt werde. In Zukunft könne sich der Preis sonst erhöhen.
Vertreter der Avoda wiesen hingegen darauf hin, daß ihre Partei den Haushalt auch jetzt nicht unterstütze. Der Meretz-Abgeordnete Yossi Sarid warnte vor einer wirtschaftlichen Katastrophe: „Es wird hier argentinische Zustände geben, viele werden hungern“, kommentierte er das Ergebnis der Abstimmung.
