JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat am Montag zwei Gesetze mit jeweils großer Mehrheit verabschiedet, die die Arbeit des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Staatsgebiet, im Westjordanland und im Gazastreifen faktisch unmöglich machen. Mit den Gesetzen reagieren die Parlamentarier auf das Terrormassaker vom 7. Oktober, an dem sich auch Mitarbeiter der UNRWA beteiligt hatten.
Das eine Gesetz untersagt es staatlichen Behörden, in Kontakt mit der UNRWA zu stehen. Es wurde mit 87 zu 9 Stimmen angenommen. Das zweite verbietet UNRWA-Operationen auf israelischem Gebiet – in diesem Fall in Ostjerusalem. 92 Abgeordnete stimmten dafür, zehn dagegen.
Die UNRWA ist in vielen Fällen von der Koordination mit Israel abhängig. Israel kontrolliert alle Übergänge, seit dem Gazakrieg auch den Philadelphi-Korridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.
Verbindung zu Terror
Israel wirft der UNRWA vor, in Terror verwickelt zu sein. Mitarbeiter der Organisation hatten sich am Massaker vom 7. Oktober beteiligt; erst vergangene Woche bestätigte die UNRWA selbst, dass einer ihrer Mitarbeiter während des Terrormassakers ein Kommando anführte; die Terroristen töteten mehrere Besucher des Nova-Festivals.
Schon länger steht der Vorwurf im Raum, dass in Schulen und Schulbüchern der UNRWA Judenhass gelehrt wird. Gegenüber der Hamas hat das Werk ein Auge zugedrückt. So konnten die Terroristen vom UNRWA-Sitz im Gazastreifen Strom für ihre unterirdischen Server abzweigen.
Die Gesetze stießen weltweit auf breite Kritik. Mehrere Länder verurteilten den Schritt. Die USA drängten Israel darauf, den Schritt zu überdenken. Es drohe eine „Katastrophe“ für Millionen Palästinenser. Irland, Norwegen, Slowenien und Spanien kritisierten die Gesetze in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die UNRWA sei nicht zu ersetzen; die Länder wollen das Werk weiter unterstützen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Portugiese António Guterres, kritisierte die Gesetze als „Katastrophe“. Er rief Israel auf, von der Umsetzung abzusehen. Zur UNRWA gebe es keine Alternative.
Exklusives Werk
Die UNWRA wurde infolge des israelischen Unabhängigkeitskriegs von der UN-Generalversammlung gegründet. Am 1. Mai 1950 nahm das Werk die Arbeit auf. Heute kümmert es sich um 5,9 Millionen „Flüchtlinge“. Die Palästinenser sind die einzige Gruppe mit eigenem Flüchtlingswerk; für alle anderen ist die UNHCR zuständig. Anders als bei den Palästinensern wird der Flüchtlingsstatus nicht vererbt.
Die UNRWA ist auch im Libanon, Syrien und in Jordanien zuständig. Auch hierbei zeigt sich eine Besonderheit: Menschen verlieren ihren Flüchtlingsstatus, sobald sie Staatsbürger eines Landes sind. Die UNRWA kümmert sich aber zum Beispiel auch um jordanische Staatsangehörige, die als „palästinensische Flüchtlinge“ registriert sind. (df)
30 Antworten
Knesset stimmt für UNRWA-Verbot. International stößt der Schritt auf große Kritik, bei uns auf große Freude.
Sehr WiCHTiGEN Fakt nicht vergessen:
die Bundesregierung bestehend aus Linken (spd) und Grünen (auch Aussenministerin) finanziert weiterhin diese sog. „Hilfs organisation“ der Palästinenser !
S. diesen Youtube-Beitrag über die U N R W A ( unwra ) im Bundestag
Beatrix von Storch AfD Finanzierung von Judenhass mit deutschem Steuergeld endlich stoppen
Sehr gute Maßnahme, aber die Feinde Israels (fast die ganze Welt, die unter der Macht des Satans steht) stehen natürlich bereit. Laßt uns für Israel beten, aber auch für seine Feinde. Jesus möchte es so! AM ISRAEL CHAI! ADONAI ELOHENU, ADONAI EHAD!
Es hagelt internationale Kritik. Nicht nur von unseren Steuerverschwendern, die ins unermessliche zahlen, auch von arab. Staaten, die am wenigsten zahlen, es sei denn für Terror Organisationen wie Hamas, Hisbollah, Islam. Dschihad und irgendwelche NGOs. Alles ungeprüft. Humane Hilfe ist wichtig, wobei in 5. Generation Menschen keine Flüchtlinge sind.
Dies wird von UN und UNRWA hochgehalten.
In Berlin sind Pal Araber nicht integriert, obwohl sie hier geboren und in Freiheit leben.
WJL, Gaza, haben die noch nie gesehen.
In Gaza zeigten UNRWA Ärzte ihre terroristische Fratze. Im Libanon ähnlich. Aber…. Presse mag sie, weltweite Presse.
Wo werden weltweit von UNO Menschen so gepampert, Pals, als gegen Israel? Nicht im Sudan, Äthiopien, wo wahrer Hunger herrscht.
Die Terroristen mit harter Hand schlagen, ist die einzige Lösung fuer Ruhe in naechster Zeit. Gut so! Man kann Israel dazu nur beistehen.
Ganz recht! Das zeigt doch, wie schräg die Maßstäbe an die radikalen Arabern ausgelegt werden. Würde man das genauso auf geflüchtete Deutsche anwenden, dann wären meine Kinder Flüchtlinge in der 4. Generation. Das zeigt doch, daß die Uno den Konflikt nicht wirklich friedlich lösen möchte.
Die UN bzw. UNRWA ist zu einem antisemitischen Unterstützer-Club degeneriert.
So viele gut bezahlte Terroristenfreunde könnten ihren Job verlieren. Da muss man doch Mitleid haben 😅🤣😂
Ich begrüße die Entscheidung der Knesset gegen die UNRWA.
Es ist an der Zeit, dass Deutschland endlich die Zahlungen an die UNRWA einstellt, aber mit Baerbock u. Co. wird dies nicht geschiehen.
Der Teufel zieht gerne schicke Kleider an, frißt viel Kreide, heraus kommt ein Sprecher der UNRWA, der die Welt um mehr Spenden bittet. Und Deutschland antwortet, gibt wieder viel Geld und kritisiert Israel.
Die UN ist verkommen zu einem Zusammenschluss von Islamisten, Autokraten und Diktaturen. Westliche Demokratien sind schon lange in der Minderheit. Im Grunde gehört der gesamte Verein abgeschafft. Westliche Länder, moderne Industriestaaten, Demokratien haben einfach nicht die gleichen Werte wie Iran oder Algerien. Es war ein Fehler diese Länder überhaupt aufzunehmen. Man sollte eine neue UN gründen und nicht Hinz und Kunz aufnehmen, gemeinsame Werte sind entscheidend. Die UNWRA ist ganz eindeutig von der Hamas unterwandert, auch wenn viele das nicht sehen wollen.
Ein längst überfälliger Schritt. Da die Hamas ihrer Auflösung entgegen geht, ist dies für die UNRWA nur folgerichtig. Die Verbindungen zwischen beiden sind einfach zu offensichtlich und unentwirrbar.
Israel ist ein souveränes Land und macht so deutlich, dass es terroristische, hinterhältige und nutzlose Hilfe an Zivilisten nicht weiter duldet. Es verschafft sich Respekt und das ist gesund.
Psalm 67
2 Gott sei uns gnädig und segne uns, er lasse uns sein Antlitz leuchten 3 dass man auf Erden erkenne deinen Weg, unter allen Heiden dein Heil. 4 Es danken dir, Gott, die Völker, es danken dir alle Völker. 5 Die Völker freuen sich und jauchzen, dass du die Menschen recht richtest und regierst die Völker auf Erden. 6 Es danken dir, Gott, die Völker, es danken dir alle Völker. 7 Das Land gibt sein Gewächs; es segne uns Gott, unser Gott! 8 Es segne uns Gott, und alle Welt fürchte ihn!
Richtig so ist es gut. Flüchtlingsstatus vererbbar so ein Käse. Es wird Zeit dass Zeichen gesetzt werden!
Ich hoffe sehr, dass es den Israelis gelingt, die Versorgung der Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten. Das ganze UNRWA durchflochtene Gaza wird umlernen müssen. Nicht nur die Hände aufhalten, sondern selbst anpacken. Da kann dann Hamas beweisen, wie sehr ihnen ihr Volk am Herzen liegt. Ohne Waffen Ordnung und Frieden schaffen. Und DE wird lernen, ihre Unterstützung anders einzusetzen, als den Terror zu bezahlen. Guterres, der arme, verliert sein Baby. 😪
Die UN hatte ein Jahr Zeit sich darum zu kümmern. Aber man wollte ja nicht.
Man war nicht bereit im Libanon die Resolution 1701 umzusetzen. Israel machte es jetzt selbst
Man war nicht bereit den Terrorsumpf der UNRWA trockenzulegen. Jetzt macht es Israel selbst
Aber jammern, das kann man jetzt
Wer kümmert sich jetzt um die Menschen im Gaza-Streifen, die keine Lebensgrundlage mehr haben, nachdem alles im Krieg zerstört wurde?
Und wer bringt den armen Kindern jetzt bei, dass ganz Israel ihnen gehört und Judenmord geil ist?
Es wird Möglichkeiten geben, da bin ich mir sicher. Die UN hätte seit Jahren den Verein auflösen müssen und andere Möglichkeiten schaffen. Aber sie weigerten sich ja, jetzt hat Israel es selbst in die Hand genommen wie im Libanon, wo die UN-Truppe ja auch nur versagt. Auf Anordnung der UN.
Und was heißt alles zerstört? Ihnen ist schon klar, dass alles noch stehen würde, wenn der größenwahnsinnige Sinwar nicht gedacht hätte, ich rotte jetzt die Juden aus?
Es ist bekannt, dass die Hamas – mit Wissen des Generalkommissars Lazzarini – mehrere Leute in der UNRWA plaziert hatte. Interessant wäre eine unabhängige Finanzkontrolle, unerklärliche Ausgaben fallen mit Sicherheit an !
Israel hat allen Grund und auch das Recht Unwra zu verbieten! Ich sage nur BRAVO!
Endlich mal weise Entscheidungen. Wie schön, dass es diese noch gibt in dieser verkehrten Welt! Glückwunsch. Mögen die UN daraus lernen, dass Verhandlungen mit Terroristen nicht zum Ziel führen, noch weniger ihnen scheinheilig zu dienen. Sie gehören weggesperrt, bevor sie Unruhe stiften oder bei Vergehen wie am 7. Oktober geschehen, eliminiert, wie ja offensichtlich erfolgreich begonnen. Führt euren Plan zu Ende, sonst kehrt die Unruhe bald zurück. Viel Erfolg!
Ein Grund mehr für den IGH, einen plausiblen Völkermord zu verurteilen. Israel kommt seiner Versorger rolle als Besatzer nicht nach. Die Zivilisten sollen ab sofort von Israelischen Soldaten versorgt werden?
Netanjahu hat das schon richtig erkannt… Wählerstimmen im eigenen Land im tausch gegen Internationale Isolation.
@Ludovico
Würden sich doch alle Kritiker genau so um den Sudan bemühen, wie um Gaza. Seit 18 Monaten herrschen dort Krieg, Hunger, Durst und Krankheiten wie Dengue, Cholera, Malaria. Aber da schweigt die Internationale Staatengemeinschaft.
In Israel kamen tonnenweise Hilfsgüter jeden Tag in Gaza an. Il kam sehr wohl seiner „Versorgerrolle“ nach. UNRWA kam mit der Verteilung nicht klar, Hamas stahl der eigenen Bevölkerung die Ware. In den Tunneln müssten sich noch tonnenweise Hilfsgüter befinden, was Sinwar und Konsorten dort alles hinschleppten.
Lieber Ludovico, wären Sie doch nach Gaza gereist. Vielleicht wäre dann alles anders gekommen. Nun müssen wir abwarten, ob der Vorschlag der Privatisierung durch das israel.-amerikanische Unternehmen CEO zum Greifen kommt. Dies wurde hier vor einigen Tagen und auch bei Israel Heute erörtert. Wie es wird, weiß keiner. Aber ein „So weiter wie bisher“, ist keine Lösung. Oder möchten Sie, dass wir den Terror weiter unterstützen? In diesen ist UNRWA leider eingewoben. Zeit für Veränderung wäre gewesen, aber man wollte nichts verändern.🙊🙉🙈
@Ella
mich nach Gaza? Schade das dies der Schlusspunkt einer Konversation sein muss.
Warum nicht? Die Hamas wird Ihnen nichts tun, sind bei Ihnen doch eh nur Zivilisten, tun ja niemand etwas. Sieht man doch bei Ihren Lügenopferzahlen.
Die IDF wird Ihnen auch nichts tun, wenn Sie friedlich sind und nur LKW reinfahren. Sie können sich ja ein Plakat umhängen: Deutscher. Das rote Hamasdreieck auf dem Schild sollten Sie allerdings weglassen.
@Ludovico
Zivilisten, die noch Raketen nach Israel schießen?
Ne, die Wahlmöglichkeit zwischen überleben und vernichtet zu werden. Schrecklich, dass Israel sich erdreistet und sich für überleben entschieden hat.
Gehen Sie nach Gaza: 700 LKW warten darauf in den Gazastreifen gefahren zu werden. Die UN ist ja zu dämlich dazu.
An die Stelle der UNRWA wird etwas kommen. Aber nichts mehr, das zu Judenmord aufruft und am Ende 10 Mio Flüchtlinge kreiert. Und die Pal. als Spielball benutzt, für die man keinen Handstreich rührt, dass es ihnen besser geht. Und Geld in die eigenen Geldbeutel scheffelt.
Die Gesetze wurden vom Likud eingebracht, aber von einer 2/3 Mehrheit gebilligt, weit mehr Stimmen als Nethanjahus Koalition. Und ob Israel seiner Versorgerrolle nachkommt, wird sich zeigen. Einfach Behauptungen aufstellen und Stimmung gegen Israel machen, ist keine Kunst.
Gut so !
@christin. Auf eine ganz normale Frage mit Polemik zu antworten ist kein guter Stil.
Auffallend ist auch Ihr absolutes Defizit an Migefühl für die Menschen – wohl meist Frauen und Kinder – die jetzt unter erbärmlichsten Bedingungen auf ein noch so prekäres Überleben hoffen. Für Sie scheinen diese ja verdientermaßen in dieser Situation zu sein, schließlich lebten sie ja in Sinwas Gaza. Aber auch ohne die fehlende Empathie sollten einem Erfahrung und Vernunft sagen, dass die meisten Opfer dieses zerstörerischen Krieges (wie eigentlich in jedem Krieg )unschuldige Zivilisten sind, die doch selbst zu Geiseln der verbrecherischen Hamas gemscht wurden.
Und meine Frage lautete nur: „Wer kümmert sich nun um diese Menschen?“
Sie meinen eventuell die unschuldigen Zivilisten, die hinter den Mördern, Kidnappern, Vergewaltigern und Folterknechten in die Kibbuzim auf das Staatsgebiet Israels eindrangen und plündernd alles an sich nahmen, was nicht niet und nagelfest war?
Echt jetzt., Kleinkinder und Säuglinge sind auch in den Kibbuzim eingedrungen?