JERUSALEM (inn) – Ein Gesetzentwurf, der den 26. Oktober zum nationalen Trauertag erheben sollte, ist gescheitert. Die Mitglieder der Knesset lehnten den Vorschlag am Mittwoch mehrheitlich ab. Eingebracht hatte ihn das oppositionelle arabische Parteienbündnis „Vereinigte Liste“. Deren Abgeordnete Aida Tuma-Sliman warf während der Debatte den linken Parteien in der Regierung vor, nur „Papiertiger“ zu sein und keinen wirklichen Einfluss zu haben.
Der Minister für Regionale Entwicklung, Issawi Fredsch (Meretz), dessen Familienmitglieder ebenfalls unter den Opfern des Massakers waren, verteidigte das Votum des Parlaments. Er kritisierte das Vorgehen der „Vereinigten Liste“, seine Familie in die Debatte mit einzubeziehen: „Sie sollten sich schämen, dass Sie versuchen, den Schmerz meiner Familie auszunutzen, um ein paar Stimmen zu erhalten.“
Zudem kritisierte Fredsch das Vorgehen der „Vereinigten Liste“. Es sei klar gewesen, dass dieser Gesetzentwurf scheitert. Anstatt ihn direkt ins Plenum einzubringen, hätte er zuvor im Bildungsausschuss diskutiert werden müssen. Der Partei gehe es jedoch nur um Stimmungsmache. Er selbst habe sich seit der Regierungsbildung im Mai dafür eingesetzt, dass ein solcher Entwurf entstehe – allerdings im Ausschuss.
In der Debatte äußerte sich ebenfalls Bildungsministerin Jifat Schascha-Biton (Neue Hoffnung). Sie erklärte, dass ein solches Gesetz nicht notwendig sei, da der Vorfall in Kafr Kassem bereits in den Schulen zum Lehrplan gehöre. Bereits am Sonntag hatte der Ministerausschuss den Gesetzentwurf abgelehnt.
Das Massaker von Kafr Kassem
Am 29. Oktober 1956 hatte die israelische Armee eine Ausgangssperre über mehrere arabische Orte verhängt. Hintergrund war der Sinaifeldzug. Die Grenzpolizei sollte die Araber über das Verbot informieren, aber nicht alle erfuhren davon. Als Bewohner von Kafr Kassem am Abend ahnungslos von der Arbeit nach Hause kamen, eröffneten Grenzpolizisten das Feuer auf die Zivilisten. 43 Araber wurden getötet und 13 weitere verwundet. Bei Zusammenstößen am Abend starben außerdem sechs Bewohner.
Acht Offiziere wurden zu Gefängnisstrafen zwischen sieben und 17 Jahren verurteilt. Keiner von ihnen verbüßte die volle Haft. Den Angehörigen der Opfer bot Israel eine finanzielle Entschädigung an. Im Jahr 2007 bat der damalige Staatspräsident Schimon Peres beim muslimischen Opferfest Eid al-Adha offiziell um Entschuldigung für die Opfer.
