Knesset genehmigt Entzug der Aufenthaltserlaubnis

Das israelische Parlament hat am Mittwoch in einem Gesetzeszusatz Kriterien festgelegt, anhand derer der Innenminister Einwohnern von Ostjerusalem die Wohnerlaubnis entziehen kann. So ein Schritt kommt laut Mitteilung der Knesset dann in Frage, wenn die Betroffenen in Terrorismus verwickelt sind oder ein Vertrauensbruch gegenüber dem Staat vorliegt. In Ostjerusalem haben die Palästinenser einen blauen Sonderausweis von den israelischen Behörden, der zum Wohnen berechtigt. Damit sind sie keine Staatsbürger, genießen aber Rechte israelischer Bürger. Ihnen steht es zudem frei, die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Von: df