Knesset erhöht Strafmaß für Steinewerfer

Der verschärfte Steinewerfer-Gesetzesentwurf wurde am Montag in der zweiten und finalen dritten parlamentarischen Lesung vorgetragen und angenommen. Damit ändert sich das existierende Gesetz, welches erlaubt, Steinewerfer für bis zu 20 Jahre zu inhaftieren, wenn ihnen schädliche Absichten nachgewiesen werden können. Das neue Gesetz erlaubt es, Menschen, die Steine auf zivile Fahrzeuge werfen, für bis zu zehn Jahre zu inhaftieren, ohne ihnen schädliche Absichten in ihrem Handeln nachzuweisen. Nach einer hitzigen Debatte im israelischen Parlament stimmten 69 Knessetmitglieder für den Gesetzesentwurf, 17 Parlamentarier votierten dagegen.

„Es gibt keine Gerechtigkeit in diesem Gesetz“

Die Justizministerin Ajelet Schaked sagte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Ein Steinewerfer ist ein Terrorist, und nur eine angemessene Bestrafung kann abschreckend, streng und gerecht sein. […] Die Toleranz gegenüber Terroristen endet heute.“ Die ehemalige Justizministerin Zippi Livni hatte den Gesetzesentwurf veranlasst, ihre Nachfolgerin Schaked hatte ihn abgeschlossen. Der arabische Parlamentarier Dschamal Sahalka übte am Montag scharfe Kritik an der Gesetzgebung, nannte sie heuchlerisch und ungerecht. „Sie nehmen die Person heraus, die auf große Ungerechtigkeit antwortet, welch Heuchelei. Diejenigen, die Häuser zerstören, erhalten Medaillen, aber gegen den Jungen, dessen Zorn gerechtfertigt ist, wird eine Strafe verhängt. Es gibt keine Gerechtigkeit in diesem Gesetz.“ (ms)