Knesset ändert Wehrpflicht für Strenggläubige

Das israelische Parlament hat Bestimmungen aus dem Jahr 2014 zur Wehrpflicht in einem Gesetzeszusatz geändert. Als Teil der Neubestimmungen verlängert sich die Übergangsphase für die Einbindung von Ultra-Orthodoxen in die Armee. Diese muss nun 2020 anstatt bereits 2017 abgeschlossen sein. Eine weitere Verlängerung um drei Jahre ist angedacht. Die Abgeordneten haben der Neuregelung am Montagabend mit 49 zu 36 Stimmen zugestimmt. Weiterhin legt die Neubestimmung fest, dass Ultra-Orthodoxe nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie sich nicht zum Wehrdienst melden. In der Regel kommt es dabei zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen mit anschließender Einberufung. Nun ist dem Verteidigungsminister überlassen, wie er vorzugehen hat, wenn die Quote nicht erfüllt wird. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Die Neuregelung erfolgte auf Betreiben der ultra-orthodoxen Regierungsparteien „Schass“ und „Vereinigtes Torah-Judentum“. Im Gegenzug für die Unterstützung anderer Regierungsparteien stimmten die Ultra-Orthodoxen dem Budget zu, das die Knesset vergangene Woche verabschiedet hat.

Berufung angedroht

Mitglieder der arabischen Partei „Vereinigte Liste“ enthielten sich auf Wunsch der Ultra-Orthodoxen dem Votum. Auch einige Likud-Abgeordnete stimmten nicht mit ab. Die Partei „Jesch Atid“, die das ursprüngliche Gesetz eingebracht hatte, kündigte an, beim Obersten Gericht in Berufung zu gehen. Der Partei ging es damals nach eigener Darstellung darum, die Lasten in der Gesellschaft gerechter zu verteilen. Wie bislang sieht das Gesetz vor, dass ausnahmslos alle Ultra-Orthodoxen unter 24 Jahren eingezogen werden, falls die Quote bis zum festgesetzten Zeitpunkt nicht erfüllt wird. Wird sie erfüllt, können Ultra-Orthodoxe ihren Wehrdienst bis zum Alter von 21 Jahren aufschieben, um Torah-Studien nachzugehen; in Ausnahmefällen erfolgt eine Befreiung von der Wehrpflicht. (df)