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Knappe Mehrheit für neuen Haushaltsplan

JERUSALEM (inn) - Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme hat Israels Regierung in der Nacht zum Montag den Haushaltsplan für das Jahr 2009 angenommen. Premierminister Ehud Olmert hatte zwischendurch seinen Rücktritt angedroht, falls der Plan nicht akzeptiert werde.

Mit 13 zu 12 Stimmen wurde das Budget für 2009 verabschiedet. Vizepremierminister Chaim Ramon (Kadima) hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Zu Beginn der Debatte um den Haushaltsplan am Sonntag hatte Olmert angekündigt, dass es keinerlei Erhöhungen des Budgets für die einzelnen Ministerien geben werde. „2009 wird sehr schwierig werden. Wir müssen Zurückhaltung, Ausdauer und Umsicht üben“, forderte der Premier.

Laut einem Bericht in der Tageszeitung „Ha´aretz“ hatte jedoch nahezu jedes Ministerium Erhöhrungen seines Budgets gefordert. Umstritten waren vor allem die erheblichen Kürzungen für den Verteidigungshaushalt. Als nach mehreren Stunden keine Einigung in Sicht war, drohte Olmert damit, seinen Rücktritt bei Staatspräsident Schimon Peres einzureichen. Nach einer 16-stündigen Debatte wurde der Plan schließlich verabschiedet.

Verkehrsminister Schaul Mofas prognostizierte unterdessen, der Haushaltsplan werde nicht sehr lange bestehen. „Wer auch immer die Kadimawahlen gewinnt, wird offensichtlich einen neuen Plan einbringen müssen. Es ist schade, dass das Budget aus politischen Gründen verabschiedet wurde“, so Mofas.

Olmert zeigte sich unterdessen nach der Abstimmung zufrieden. In einer Erklärung aus seinem Büro hieß es: „Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir es geschafft haben, erneut eine Botschaft der Stabilität an die internationalen und israelischen Märkte zu senden“.

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