BERLIN (epd) – Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Leitung der Hochschule kritisiert. Diese habe antisemitische Diskurse an der Hochschule viel zu lange laufen lassen: „Sie haben sicher nicht Antisemitismus begünstigt, aber sie sind nicht eingeschritten, da wo es geboten gewesen wäre, wenn Hass und Hetze verbreitet werden“, sagte Klein am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er rief die Leitung der FU Berlin auf, mit Mitteln des Ordnungsrechts und des Hausrechts gegen derartige Vorfälle vorzugehen.
Klein bekräftigte seinen Vorschlag, an allen deutschen Universitäten Antisemitismusbeauftragte einzusetzen. Der Vorfall in Berlin habe ihn schockiert, aber nicht überrascht, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober habe sich an deutschen Hochschulen eine Atmosphäre verbreitet, die Hass und Hetze möglich gemacht habe, betonte Klein.
Stark-Watzinger: Hochschule sind keine rechtsfreien Räume
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger forderte die Hochschulen zu konsequentem Einschreiten auf. „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Für Antisemitismus dürfe es an deutschen Hochschulen keinen Platz geben.
„Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Hochschulleitungen müssten von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen: „Ein Wegsehen ist inakzeptabel.“
FU-Präsident Günter Ziegler hatte sich am Montag „entsetzt über den brutalen, mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff“ eines 23-Jährigen auf seinen 30-jährigen Mitstudenten geäußert und mögliche juristische Schritte angekündigt. Bei dem Opfer, das am Freitagabend nach Schlägen und Tritten auf der Berliner Brunnenstraße mit Frakturen im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert wurde, handelt es sich um Lahav Shapira, den Bruder des Comedians Shahak Shapira.
Der Großvater Amitzur Shapira war 1972 Leichtathletiktrainer im israelischen Olympiateam. Er wurde bei dem Terroranschlag auf die Mannschaft in München ermordet.
Exmatrikulation nicht möglich
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte am Dienstag die Exmatrikulation des mutmaßlichen Täters gefordert. Die FU Berlin teilte am Dienstag auf epd-Anfrage mit, das sogenannte Ordnungsrecht der Hochschulen, das als weitreichendste Maßnahme auch die Exmatrikulation ermöglichte, sei durch die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft worden. Somit sei eine Exmatrikulation von Studierenden aus Ordnungsgründen nicht möglich. Möglich sei „zur Sicherstellung eines geordneten Hochschulbetriebs” indes etwa ein Hausverbot von längstens drei Monaten.
21 Antworten
„Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin. Exmatrikulation nicht möglich“. Nichts ist unmöglich!
@A Nola
Will man es überhaupt möglich machen? Das entsprechende Gesetz von 2021, von rot-rot-grün eingeführt worden; man wird es also auch wieder streichen oder ändern können! Aber geht das auch rechtswirksam rückwirkend für diesen Fall? Und will es die linksorientierte FU???
@manfred westphal
Soll man die linksorientierte FU schließen? Ja. Warum? Der linke Akademisierungswahn muss beendet werden.
Rückwirkend wird es nicht möglich sein, aber entscheidend ist, dass es wieder geändert werden muss!
Mich würden die Gründe dafür interessieren, warum unsere Ampel-Regierung meinte, diese sog. Ordnungsvorschrift der Hochschulen zu canceln. Vielleicht die Erwägung, dass nur durch strafrechtlich nachgewiesene Schuld so drastische Maßnahmen wie Exmatrikulation gerechtfertigt werden können, diese Kompetenz also den Hochschulen nicht zusteht? Wie auch immer, da hätte es sicher auch Spielräume gegeben, die das Weiterbestehen einer Exmatrikulation als mögliche sanktionierende Maßnahme einer Hochschule legitimiert hätten.
So bleibt aktuell nur die Hoffnung auf eine möglichst harte, angemessene Strafe, wobei auch da mich wieder Zweifel erfassen, ob das wohl gelingen wird angesichts unserer so“ liberalen, weltoffenen“ Gerichtsbarkeit.
Egal was man tut, den Hass, der überall auf dieser Welt in die Herzen der Menschen gesät wird, kann man nicht mit Strafen beseitigen.
Nur mit der Liebe Gottes
Und die Bösen weitermachen lassen? Weiter Juden zusammenschlagen lassen und wegsehen? Wären Sie auf den Studenten zugegangen und hätten gesagt Jesus liebt dich, lass es. Der hätte sich totgelacht. Da hilft nur Grenzen setzen. Sonst machen sie nämlich weiter, so hilft die Abschreckung wenigstens ein wenig. Hätte man vor 80 Jahren nicht geschwiegen, hätte Hitler nicht das tun können, was er getan hat. Das gilt auch für die Leitungen der UNIs, die sich heute wegducken und den Antisemitismus und Rassismus auf ihren UNIs dulden.
Die Liebe Gottes zu bezeugen ist das Eine. Aber dazu gehören auch Taten.
Das Nazi-Regime wurde, wie wir alle wissen, ausschließlich liebevoll beseitigt.
Ja, und ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Und heute schreien die, die damals die Bomben auf dt. Städte abwarfen am lautesten. So nach dem Motto, es ist besser, ihr sterbt selbst als den armen pal. Zivilisten etwas zu tun.
Nur für die, die es wahrscheinlich mal wieder falsch verstehen möchten, ne ich verurteile nicht die Bomben auf D, anders hätte man das Hitler-Regime nicht zerstören können. Aber das messen mit zweierlei Maß, das ist schon beeindruckend.
Schleifen lassen geht auch nicht. Dann muss es eben immer wieder neue Vierteljahre an Hausverbot geben. Ein Pranger nützt ja nichts, das wäre in diesem Haus vermutlich so etwas wie eine Belobigung.
Herr Klein, sie können reden, mahnen. In der BRD fällt das seltenst auf fruchtbaren Boden.
An der Uni, wo der Jüd. Student von dem Araber zusammengetreten wurde, sagte heute die verantwortliche Dame, wir sind eine Intern. Uni. Sie sollte gekündigt werden, zumal seit dem 7.10. an dieser Uni pro Hamas Demos waren.
Menschlich betrachtet hat Herr Klein, wunderbare Ideen, an jeder Hochschule einen Antisemitismusbeauftragten zu installieren. Die Ursache für das „Wachstum“ des Antisemitismus, ist die Gottlosigkeit der Menschen, hier Professoren und Studenten. Der allmächtige Gott lässt diese Entwicklung zu, auch das dürfen wir nicht vergessen. Er wartet darauf, dass wir bei IHM um Hilfe anfragen.
Lieber Gruß Martin
Und was tust Du? Auc h warten?
Hinsichtlich der „Gottlosigkeit der Menschen“ stimme ich Ihnen zu. Aber der Herr handelt zumeist durch Menschen. Wir dürfen nicht darauf warten bis ENDLICH der Herr eingreift und die himmlischen Heerscharen schickt, die unsere Arbeit dann erledigen müssen. Der Vorschlag von Felix Klein ist daher unbedingt zu unterstützen.
@Mathias Fl. und Martin, wir werden erleben wie der allmächtige Gott übernatürlich eingreift und für sein Volk streitet. Auch wenn es noch wesentlich mehr Antisemitismusbeauftragte in allen möglichen Institutionen geben wird, wird dennoch der Antisemitismus weiter progressiv weltweit ansteigen.
l.G. Martin
Dann sollte das Ordnungsrecht an der FU mal wieder überarbeitet werden. Diesem Klima der Einschüchterung und Bedrohung jüdischer Studenten muss Einhalt geboten werden! Keine Ausreden!
Auf der Website der FU Berlin steht, dass sie für Menschlichkeit, Respekt und Toleranz stehen und Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung nicht dulden. Es scheint gerade andersrum zu sein. Für heute wurde die nächste Kundgebung genehmigt für pro-pal. Darstellung. Was wird da hören? Wohl kaum etwas das mit Menschlichkeit, Respekt und Toleranz zu tun hat. Und die Leitung tut nichts dagegen. Schande über Antisemiten und Rassisten in Hochschulen. Ob als Studenten oder Beschäftigte. Sie sind in ein paar Jahren für unser Land verantwortlich und was sie an der Hochschule lernen ist Hass und wie man vor Terroristen kuscht. Nennt sich Elitehochschule. Was für eine Elite züchten wir hier herbei.
Du schriebst genau das Richtige.
Verlogene pro Hamas Elite- Uni. Gestern wieder pro Pal Demo dort v o r der Uni. Da werden Dummköpfe, Rassisten, Antisemiten gezüchtet. Die Vorsitzende, eine demokratische Schande. Hofiert ihre arab. Elite. BRD, wach auf!
Klein fordert Antisemitismusbeauftragte an Hochschulen, das ist eine sehr gute Idee. Wenn erstmal jede Hochschulen einen Antisemitismusbeauftragten hat wird der Antisemitismus schlagartig aufhören. Oder aber die Antisemitismusbeauftragten sind selber antisemitsch und wenn nicht beziehgen sie genauso Prügel wie die Israelischen Studenten.
Es ist einfach nur noch entsetzlich, was in Deutschland geschieht. Wir brauchen eine Wende in Deutschland:
Die Mächtigen müssen erkennen, dass Deutschland bald nicht mehr zu retten sein wird, Bund, Länder und Gemeinden müssen sich mal alle treffen, und per Video-Schalte die Lage nicht nur besprechen, sondern auch gemeinsame Lösungen erarbeiten. Solange der Antisemitismus unter Punkt Verschiedenes betrachtet wird, solange wird es nicht nur schlimm bleiben, sondern bald weiter eskalieren. Unsere Gesellschaft ist fast am Ende, es kümmert nur leider keinen der Mächtigen, diese glauben selten an den lieben Gott. Heinrich Heine könnte auch heute in GER nicht schlafen…
Es ist 5 vor 33
Es ist eine Schande daß Juden an Hochschulen verfolgt und angegriffenen werden. Hier schaut man dem Treiben tatenlos zu. So hat es 33 auch angefangen