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Klage gegen Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten

KAIRO (inn) – Das Verwaltungsgericht im ägyptischen Giza hat am Dienstag eine Klage gegen das „Camp-David-Abkommen“ mit Israel zurückgewiesen. Anwälte in Ägypten sehen die Sinai-Halbinsel durch den Friedensvertrag bedroht.
Die Beschränkung der ägyptischen Militärpräsenz im Sinai fördert angeblich die Entstehung von Terrorgruppen in dem Gebiet.

Die drei Kläger machten in ihrem Antrag die begrenzte Militärpräsenz im Sinaigebiet für ein Anwachsen der dortigen Terror-Organisationen verantwortlich. Ihrer Meinung nach müsse der Friedensvertrag aufgehoben werden. Die Klage richtete sich gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, Premierminister Hischam Kandil und Außenminister Mohamed Amr.
Zuvor hatte sich bereits Mohamed Esmat Seif Dawla, politischer Analyst und Berater des ägyptischen Präsidenten Mursi, gegen das Abkommen ausgesprochen. Zu Beginn des Monats habe Dawla gesagt, dass dessen vierte Klausel Ägyptens Freiheit begrenze und geändert werden müsse, bevor der Sinai „ganz verloren“ sei. Nach seiner Ansicht gäben die festgesetzten Bestimmungen Israel außerdem die Chance zur erneuten Besetzung der Halbinsel. Das schreibt die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf das Magazin „Al-Ahram al-Arabi“.
Das Gericht in Giza lehnte die Klage jedoch ab. Der vorsitzende Richter Fareed Nasieh Tanagho begründete es damit, dass der Fall eine Staatsangelegenheit sei und vom ägyptischen Präsidenten entschieden werden müsse.
Der ägyptische Außenminister Amr äußerte sich ebenfalls zu der Angelegenheit. „Es besteht keine Absicht, das Friedensabkommen mit Israel zum jetzigen Zeitpunkt abzuändern. Wenn die Notwendigkeit einer Änderung besteht, wird das auch geschehen.“
Vergangenen Monat sagte ein Sprecher von Präsident Mursi, der Friedensvertrag bedürfe momentan keiner Modifikation. Ägypten habe die Fähigkeit, die Kontrolle über die Sinai-Halbinsel zu behalten und die Sicherheit in diesem Gebiet wieder herzustellen, stellte er laut der Nachrichtenseite „Middle East Monitor“ fest.
Das Camp-David-Abkommen aus dem Jahr 1978 zielt auf Frieden zwischen Ägypten und Israel. Der Vertrag regelt unter anderem die Zahl der ägyptischen Truppen und der Artillerie auf dem Sinai.

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