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Kerry warnt vor Einstaatenlösung

WASHINGTON (inn) – US-Außenminister John Kerry hat Israel davor gewarnt, ein Apartheidstaat zu werden. Nur eine Zweistaaten-Lösung sei die einzige wirkliche Alternative für Frieden im Nahen Osten, zitiert ihn das US-amerikanische Online-Magazin „The Daily Beast“.
US-Außenminister John Kerry sorgt mit "Apartheid"-Äußerungen für Wirbel.

Kerry äußerte sich am Freitag gegenüber Experten der sogenannten „Trilateralen Kommission“, einer nichtstaatlichen Organisation aus den USA. „Ein Einheitsstaat endet entweder in einem Apartheidstaat mit Bürgern zweiter Klasse – oder er endet damit, ein Staat zu sein, der die Fähigkeit Israels zerstört, ein jüdischer Staat zu sein“, sagte Kerry laut „The Daily Beast“ vor Vertretern aus den USA, Westeuropa, Russland und Japan.
Der Außenminister hat demnach sowohl Israel als auch die Palästinenser für den Stillstand der Friedensgespräche verantwortlich gemacht. Möglicherweise könne nur durch einen Wechsel der Führung auf der einen oder anderen Seite ein Friedensabkommen erzielt werden. Kerry kritisierte bei dem Treffen erneut die israelische Siedlungspolitik. „Vierzehntausend neue Siedlungseinheiten wurden seit Beginn der Verhandlungen bekanntgegeben.“ Es sei für jeden Führer schwer, unter solchen Bedingungen zu verhandeln, sagte der Minister. Er habe nicht ausgeschlossen, beide Seiten irgendwann mit einem fertigen Friedensplan zu konfrontieren, nach dem Motto: „Hier habt ihr es, Leute. So sieht es aus. Nehmt es oder lasst es sein.“
US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte gegenüber „The Daily Beast“, Kerry habe lediglich seine Sicht der Dinge wiedergegeben, die auch von anderen geteilt werde: Dass eine Zweistaaten-Lösung der einzige Weg für Israel ist, um ein jüdischer Staat zu bleiben, der in Frieden mit den Palästinensern lebt.
US-Präsident Barack Obama hatte den Begriff „Apartheid“ im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt früher als unangebracht bezeichnet. In einem Interview mit Jeffrey Goldberg im Jahr 2008 sagte der damalige Senator: „Zweifelsohne haben Israel und die Palästinenser an schwierigen Themen zu arbeiten, um das Ziel, zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, zu erreichen, aber einen Begriff wie ‚Apartheid‘ in die Diskussion einzubringen, führt nicht näher ans Ziel. Er ist emotional geladen, historisch falsch, und es ist nicht das, was ich glaube.“
Bei den von den USA vermittelten Friedensverhandlungen sollte bis zum 29. April ein Abkommen erzielt werden. Für eine Fortsetzung der Gespräche über diesen Termin hinaus haben die Palästinenser neue Forderungen gestellt, die Israel abgelehnt hat. Israels Regierung hat zudem erklärt, sie werde die Verhandlungen aufgrund der jüngsten Annäherungen zwischen den palästinensischen Parteien Hamas und Fatah nicht weiterführen.

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