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Kerry: „Obama hat Zeit mit Siedlungsthema verschwendet“

WASHINGTON (inn) - Der demokratische US-Senator John Kerry hat die Nahostpolitik von Präsident Barack Obama kritisiert. Dieser habe sich bislang zu sehr auf den israelischen Siedlungsausbau konzentriert, sagte der frühere Präsidentschaftskandidat am Mittwoch auf einer Konferenz des Saban-Zentrums für Nahostpolitik am Brookings-Institut in Washington.

Obama habe mehr als die Hälfte seiner Amtszeit damit "verschwendet", öffentlich zu fordern, dass Israel jegliche Ausweitung der Siedlungen einstelle, so Kerry laut der Zeitung "Jediot Aharonot". Der US-Präsident habe so gehandelt, als würde er "den Wagen vor die Pferde spannen". Der Schlüssel zur Lösung sei hingegen ein Abkommen, das Sicherheitsthemen und Grenzen klar anspreche. Er selbst glaube nicht, dass es zu diesem Zeitpunkt erreichbar sei.

Gleichzeitig bekundete Kerry sein Vertrauen darauf, dass Washington bald versuchen werde, den feststeckenden Friedensprozess zu reaktivieren. Dies werde vermutlich während des geplanten Besuchs von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im kommenden Monat geschehen.

Der Vorsitzende des Komitees für auswärtige Beziehungen im US-Senat äußerte Kritik an den einseitigen Bemühungen der Palästinenser, bald einen Staat zu gründen. Er halte dieses Vorgehen für einen Fehler. Kerry warnte den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, vor diesem möglicherweise gefährlichen Schritt. Die USA würden sich bemühen, zu verhindern, dass die Dinge außer Kontrolle gerieten.

Der demokratische Politiker hatte 2004 gegen Amtsinhaber George W. Bush für das Amt des US-Präsidenten kandidiert. Für Obamas Regierung war er Sondergesandter für Syrien und Afghanistan.

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