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Kein Geld für Frieden?

RAMALLAH (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) reagiert nach ersten Angaben offenbar mit Ablehnung auf das angebotene Investitionsprogramm der USA. Das gegenwärtige politische Klima sei für diesen Plan nicht angemessen, erklärte Mohammad Mustafa, ein Wirtschaftsberater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, am Dienstag.
John Kerry hat den Palästinensern ein milliardenschweres Investitionsprogramm in Aussicht gestellt.

Die Palästinenser begrüßten zwar die Initiative des US-Außenministers John Kerry, aber das politische Klima erlaube die Umsetzung solch eines Planes derzeit nicht, teilte Mustafa laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ mit. Kerry hatte am Sonntag auf dem Weltwirtschaftsforum in Jordanien ein vier Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm für die Palästinenser im Westjordanland angekündigt. Dadurch sollten die Rahmenbedingungen für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen verbessert werden (Israelnetz berichtete).
Die Palästinenser hätten Kerry mitgeteilt, „dass das politische Element Seite an Seite mit dem wirtschaftlichen Element laufen sollte, denn eine unabhängige Wirtschaft muss Teil eines unabhängigen palästinensischen Staates sein“, sagte Mustafa. Er fügte hinzu, „die Besatzung sollte zu Ende gehen und wir sollten die Kontrolle über unsere Ressourcen haben“. Als Beispiel nannte er Gasvorkommen vor der Küste des Gazastreifens.
Die Palästinenser sollten Kerrys Vorschlag zwar nicht untergraben, aber auch keine „übermäßigen Träume“ dazu haben. Bisher lägen noch keine schriftlichen Details zu den vorgesehenen Investitionen in den Palästinensergebieten vor, betonte Mustafa weiter.

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