Kanadischer Außenminister: „Wir stehen neben Israel“

Baird hält sich derzeit zu einem fünftägigen Besuch in der Region auf. Am Sonntag kam er mit palästinensischen Vertretern in Ramallah zusammen. In den Gesprächen ging es unter anderem um die palästinensischen Klagen gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Baird kritisierte dieses Vorgehen der Palästinenser scharf. Er forderte Außenminister Riad al-Malki auf, die Konsequenzen solcher Schritte abzuwägen, die im Gegensatz zu Verhandlungen mit Israel stünden. Für eine Zukunft in Frieden und Sicherheit müssten die Konfliktparteien direkt verhandeln, sagte Baird. Er betonte weiter: „Heute haben wir unseren Willen zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in dieser wichtigen Zeit bekräftigt.“ Seinen Austausch mit Al-Malki bezeichnete Baird als „herzlich und konstruktiv“. Auch über die Bereiche, in denen sie nicht einer Meinung seien, habe er „ehrlich und offen“ mit Malki sprechen können.

Konvoi mit Eiern beworfen

Aus Ramallah waren am Wochenende keine guten Töne über Kanada zu hören. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte Baird aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, dass er Israel aktiv zu einer „brutalen und hässlichen Besatzung und Apartheidpolitik“ ermutige. Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung, als Bairds Konvoi in der Stadt eintraf. Etwa einhundert Palästinenser demonstrierten gegen den Besuch. Auf Schildern war unter anderem zu lesen: „Baird, du bist in Palästina nicht willkommen!“ Als Bairds Konvoi nach dem Treffen mit Al-Malki die Stadt verließ, bewarfen mehrere Teilnehmer die Fahrzeuge mit Eiern und Schuhen. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ hatte die Jugendbewegung der Fatah-Partei den Protest organisiert. Die Palästinenser demonstrierten gegen die „pro-israelische“ Haltung Kanadas in den vergangenen Jahren. Zuletzt waren die Palästinenser über Kanada verärgert, als es beim UN-Sicherheitsrat gegen eine palästinensische Resolution zur Lösung des Nahost-Konfliktes gestimmt hatte. Baird hatte Erekat in den vergangenen Wochen zudem mehrmals aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, dass er Israel mit der islamistischen Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) verglichen hat. Erekat hatte daraufhin am Freitag erklärt: „Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann ist es Herr Baird selbst. Er sollte sich erst bei seinen eigenen Bürgern entschuldigen, unter denen viele Gottesfürchtige Juden, Christen und Muslime sind, die niemals eine israelische Regierung dulden oder bejubeln würden, welche israelische Siedler unterstützt, die Kirchen und Moscheen anzünden.“

„Ermittlungen beeinflussen weltweiten Kampf gegen Terror“

In Israel traf sich Baird am Sonntag zudem mit Staatspräsident Rivlin in Jerusalem. Auch hier standen die Vorermittlungen des Weltstrafgerichtshofes gegen den jüdischen Staat im Mittelpunkt. Rivlin erklärte vor Journalisten: „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist zutiefst ironisch, sie ehrt den Terror und lästert das Völkerrecht. Der Staat Israel ist den höchsten Standards des Völkerrechts verpflichtet. In der gegenwärtigen Situation werden Terror-Organisationen nicht zur Rechenschaft gezogen und befinden sich in einer Win-Win-Situation – indem sie entweder Israels Bürger terrorisieren oder Anträge gegen Israel stellen, wenn es seine Bürger verteidigt. Es ist Aufgabe des Völkerrechts zu klären, was ein Staat tun kann, um seine Bürger vor Terrorismus zu verteidigen.“ Israel wolle versuchen, dem IStGH klar zu machen, dass die Ermittlungen die Möglichkeiten der gesamten Welt beim Kampf gegen Terrorismus beeinflussten, sagte Rivlin laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Baird erklärte: Israel und Kanada teilten dieselben Werte. Das habe die Beziehungen grundsolide gemacht. „Der Kampf gegen den Terrorismus ist ein bedeutender Kampf unserer Generation, und viel zu oft stehen der Staat Israel und das jüdische Volk an der Front dieses Kampfes. Wir stehen nicht hinter Ihnen, wir stehen Schulter an Schulter neben und zu ihnen. Wenn in Kanada 10.000 Raketen auf zivile Ziele gefeuert würden, dann hätte das kanadische Volk eine einfache Erwartung an seine Regierung – dass sie dafür sorgt, dass es aufhört. Staaten haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihre Bürger zu beschützen.“ Im Blick auf die Vorermittlungen erklärte der kanadische Außenminister: „Beim Gericht der internationalen Meinungen wurde Israel bereits eine Hand fest hinter den Rücken gebunden. Wir werden der internationalen Gemeinschaft nicht erlauben, auch noch die andere Hand zu fesseln.“ Im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman nannte Baird die Eröffnung der Vorermittlungen durch den Weltstrafgerichtshof „zutiefst bedauerlich“. Lieberman dankte Kanada für dessen Unterstützung. Er erklärte: „Der Widerspruch eines Gründungsmitgliedes des Strafgerichtshofes ist sehr wichtig, vielleicht entscheidend.“