JERUSALEM (inn) – Die EU-Beauftragte für Außenpolitik, Kaja Kallas, hat Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Terror bekräftigt. Am Montag traf sie in Jerusalem mit Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) zusammen. Sie besuchten gemeinsam die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
Kallas sagte auf einer Pressekonferenz mit Sa’ar: „Leider kommt mein Besuch in einer schweren Zeit. Der Zusammenbruch der Feuerpause hat einen entsetzlichen Verlust von Leben verursacht.“ Mit Bezug auf den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 ergänzte sie: „Ich verurteile erneut scharf die Gewalt der Hamas.“
Vor der Zusammenkunft mit Sa’ar hatte Kallas mit Angehörigen von Geiseln gesprochen. Es sei niemals einfach, Familien von Entführten zu treffen, die ihre Lieben verloren hätten oder um deren Leben fürchteten, sagte die Estin. „Die Europäische Union steht in Solidarität mit Israel und seinem Volk, nach den furchtbaren Angriffen am 7. Oktober 2023. Ich wiederhole jetzt, was ich heute Morgen gesagt habe: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen ist der einzige praktikable Weg, um das Leiden auf allen Seiten zu beenden.“
Die aktuelle Eskalation führe zu einer unerträglichen Unsicherheit für die Geiseln und deren Familien, ergänzte Kallas. „Und sie führt gleichermaßen zu Schrecken und Tod für die Palästinenser.“ Dabei betonte sie: „Israel hat das Recht, sich gegen Terrorangriffe zu verteidigen – sei es von der Hamas, den Huthis oder der Hisbollah. Doch müssen militärische Aktionen angemessen sein. Israelische Angriffe in Syrien und dem Libanon bergen das Risiko einer weiteren Eskalation.“
Arabischer Aufbauplan „gute Grundlage“
Die Europäische Union begrüße den arabischen Aufbauplan für Gaza. Sie habe ihn am Vortag mit arabischen Außenministern in der ägyptischen Hauptstadt Kairo diskutiert, fügte Kallas hinzu.
Der israelischen Zeitung „Yediot Aharonot“ sagte sie in einem Interview: „Es gibt viele Aspekte, die man klären muss.“ Das erste Thema sei die Finanzierung. „Die zweite große Frage ist die Regierung in Gaza, und das ist ein Thema, das mit Israel abgestimmt werden muss. Die Hamas darf in der Verwaltung von Gaza keine Rolle erhalten, weil das auch eine Sicherheitsfrage für Israel ist.“
Der dritte Frage sei die der Sicherheit: „Wer wird verantwortlich dafür sein, zu gewährleisten, dass wir nicht wieder Angriffe wie am 7. Oktober sehen werden?“ Sie denke, dass der arabische Plan eine gute Grundlage für weitere Gespräche sei.
Kallas wurde in dem Interview auch gefragt, ob der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gegen Premier Benjamin Netanjahu ein Hinderungsgrund für Besuche in der EU sei. Sie antwortete: „Der IStGH ist eine unabhängige Organisation. Wir kommentieren nicht die Entscheidungen, die von den Justizeinrichtungen getroffen werden.“ Ob sie dem Likud-Chef also nicht empfehle, nach Brüssel zu reisen? „Ich führe nicht die belgische Regierung. Sie müssen sie fragen.“ (eh)
Eine Antwort
Kallas, eine wunderbare Frau: Leiden auf beiden Seiten durch Verhandlungen beenden…. Verhandlungen mit der Hamas? Nein.