JERUSALEM (inn) – Kadima und die Pensionärspartei „Gil“ haben das erste Koalitionsabkommen für die neue Regierung unterzeichnet. Die Pensionäre sollen zwei Ministerien besetzen.
Am Mittwoch überraschten die beiden Parteien die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, eine gemeinsame Fraktion in der 17. Knesset stellen zu wollen. „(Der Kadima-Vorsitzende) Ehud Olmert kann nun sagen: ‚Ich habe 36 Abgeordnete“, teilte der Rechtsberater von „Gil“, Eli Goldschmidt, mit. Die Abgeordneten von Kadima und „Gil“ hatten vier Stunden in einem Hotel in Ramat Gan verhandelt.
Premierminister Olmert, der an der Sitzung nicht teilnahm, drückte anschließend seine Freude über die geplante Zusammenarbeit aus. Sie werde den Pensionären dabei helfen, ihre Ziele zu erreichen. Außerdem gebe sie Kadima Aufwind für die Koalitionsverhandlungen mit der Arbeitspartei. Die Partei von Amir Peretz wollte nämlich mit „Gil“ eigentlich ebenfalls Gespräche über eine mögliche Koalition führen.
Durch das Abkommen wird „Gil“ 150 Millionen Euro für ihre Arbeit erhalten. Weitere 130 Millionen Euro sind aus dem Budget für 2007 vorgesehen. „Gil“ soll zudem ein neues Ministerium für alte Menschen erhalten. Den Ministerposten erhält voraussichtlich der „Gil“-Vorsitzende Rafi Eitan. Auch das Gesundheitsministerium soll ein Abgeordneter der Pensionärspartei erhalten, nämlich Ja´acov Ben-Jisri. Ein weiterer Abgeordneter der Pensionäre soll neuer stellvertretender Regierungssprecher werden.
Zum Koalitionsvertrag gehört die Abmachung, dass die Regierung um rund 35 Millionen Euro die staatliche Rente erhöht. Weitere 35 Millionen Euro erhalten diejenigen Rentner, die Einkommenszuschüsse bekommen.
„Dies ist eine große Errungenschaft für eine Partei, die vor gerade einmal zehn Wochen gegründet wurde“, sagte Eitan. Der Fernsehsender „Channel 10“ berichtete am Mittwoch, gegen Eitan sei eine Untersuchung eingeleitet worden, weil er illegal am Delfin-Riff in Eilat gebaut haben soll, das ihm gehört. Eitan geht jedoch davon aus, dass Oberstaatsanwalt Menachem Masus ihn nicht davon abhalten werde, einen Ministerposten zu übernehmen.
Der Verstoß gegen das Baurecht sei in der Tat nicht so tiefgreifend, und Eitan sei nicht direkt darin verwickelt, stellte Masus fest.
