JERUSALEM (inn) – Die Errichtung eines palästinensischen Staates ist eine Grundlage im Programm der neuen Partei „Kadima“. Das teilte Israels Justizministerin Zipi Livni am Montag während der ersten Sitzung der Fraktion in der Knesset mit.
Livni gehört zu den Ministern, die vom Likud in die neue Partei von Premier Ariel Scharon gewechselt sind. Laut dem Parteiprogramm soll der Palästinenserstaat neben dem Staat Israel existieren. Er soll entmilitarisiert und frei von Terror sein.
Eine weitere Grundlage ist „die Existenz des Staates Israel als jüdische Nation, die ein nationales Zuhause ist und in der eine jüdische Mehrheit gewährleistet sein muss“. An der Hauptstadt Jerusalem und an den großen Siedlungsblöcken will „Kadima“ festhalten. Wie der israelische Rundfunk meldet, fügte Livni hinzu: „Die Abkopplung hat ein Fenster von Gelegenheiten für politischen Fortschritt geöffnet. Man muss zwischen der Vollständigkeit des Landes und der Wahrung einer jüdischen Mehrheit entscheiden.“
Unterdessen schloss Scharon eine Koalition mit dem Likud nicht aus – selbst wenn Benjamin Netanjahu den Vorsitz übernehmen sollte: „Wir lehnen keine Gruppierung ab, wenn sie uns in Zukunft freundschaftlich verbunden sein will. Ich bin für eine möglichst große Einheit. So sehe ich die Dinge, und ich habe auch vor, entsprechend zu handeln.“
