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Justizreformen: Koalition ändert Fahrplan

Von Israelnetz

Die israelische Regierungskoalition hat ihren Fahrplan für die Verabschiedung der Justizreformen geändert. Anders als geplant will sie nur die Anpassung der Richterernennung noch vor der Pessach-Pause des Parlaments ab dem 2. April verabschieden, wie Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag ankündigte. Die anderen Teile des aktuell diskutierten Pakets sollen erst folgen, wenn die Knesset Ende April wieder zusammenkommt. Erst am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit Netanjahu angemahnt, für die Reformen eine möglichst breite Unterstützung zu suchen. (df)

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7 Antworten

  1. Lachhaft, wenn die USA sich anmassen, einem anderen land seine Innenpolitik vor-
    schreiben zu wollen, als sei dieses ein Protektorat . Bezeichnend ist aber auch , das
    man israelischerseits darauf eingeht. Geschähe dies in der BRD, würde ich das als
    totale Bankrotterklärung des Staates werten.

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    1. Nett! Streettest ist ja gegen die sog. Justizreform in den USA. Kritisieren aber die USA den Abbau des Rechtsstaates in Israel, kritisiert er sogleich die USA. Natürlich nur, um auch Israel zu kritisieren. Aber das Spiel kennen wir ja: Was immer Israel macht, es ist IMMER falsch!
      Übrigens sind Artikulationen von demokratischen Staaten über den Abbau von Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten nicht neu. Also kein Grund, in diesem Fall Zeter und Mordio zu schreien.
      Hauptsache scheint aber zu sein, wieder bzw. IMMER WIEDER auf Israel rumzuhacken. Wie langweilig, Mr. Streettest!

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  2. Gut, es braucht einen breiten Konsens

    Und gut, das Deutschland die Meinung der USA nicht interessiert, Ironie off.

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  3. Nein, die interessiert uns auch nicht , soweit es unsere ureigensten Sachen
    betrifft. Es ist normalerweise unüblich und gehört nicht zum guten Ton, der
    Regierung eines souveränen Landes den Entscheidungsfindungsprozeß in
    deren ausschließlicher Zuständigkeit vorschreiben zu wollen, als sei diese
    quasi eine entmündigte Bananenrepublik

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  4. Meine Zeit. Deutschland kann über wenig selbst bestimmen. Das meiste wird inzwischen durch die EU gesteuert. Sah man mal wieder an der Energiekriese. Noch nicht mal die Mehrwertsteuer konnte D senken, wie sie es wollten.

    Was war denn mit den Entscheidungen zur Ukraine? Was für ein Theater war das? Wir liefern unsern Leopard, wenn ihr den Abram liefert.

    Der Europ. Gerichtshof bestimmt unsere Rechtsprechung. Unser Arbeitsrecht, das Finanzrecht und so weiter und so weiter. D hat die Arbeitszeitrichtlinien der der EU noch nicht ratifiziert hat. Da sind etliche Arbeitgeber gerade sehr sauer, dass sie hängen gelassen werden.
    Aber wir sind selbstverständlich selbstständig. Bestimmen über uns.

    Vor etwas 20 Jahre wollte in in Israel lebender Deutscher mal Infos zur Bundestagswahl. Der sprach mit einem Beamten in Berlin und sagte ihm dabei, das meiste wird ja ohnehin in Brüssel entschieden. Die Antwort darauf: Ja, es ist nur gut, dass unsere Bürger es noch nicht wissen.

    Tja, die Selbständigkeit haben wir längst aufgegeben. Die Zuständigkeit auf ein Minimum beschränkt. Aber wir sind stolz darauf. Aber wir sind stolz, dass wir wenigstens die 10 %, die wir noch entscheiden dürfen, ohne fremde Zustimmung erledigen. Und wir nehmen da auch keine Ratschläge an, wir sind ja schließlich keine entmündigte Bananenrepublik. Ironie off.

    Wenn Israel zuhört und auch manches umsetzt, dann zeigt dies von Stärke, nicht von Schwäche. Diese Justizreform muss auf eine breite Grundlage gestellt werden, dann wird sie gut. Und die USA haben nicht gesagt, so muss sie aussehen, sondern redet.

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    1. Ja, liebe Christin. BRD hat kaum noch eigene Rechte. Alles bestimmt EU. Dabei sitzen von denen wegen Geldkoffern aus Katar welche in Untersuchungshaft. Was wird noch aufgedeckt?
      BRD ist deren Hauptfinanzier.
      Die drei Anti- Jüdischen im Forum sollte man nicht für bare Münze nehmen. ‚ Hass- verseucht.“ Ich muss immer lachen, wenn welche behaupten, sie sind weder Nazis noch Antisemiten.😁😄 Klar, lieben alle Völker und Kriegsverbrecher, incl. Terroristen, nur keine Juden.
      Du weißt es, wir sind trotz allem ein glückliches, fleißiges Volk. Immer bisschen Balagan und auch ein paar Abtrünnige wie in jedem Volk.
      Eine gesegnete Woche zu Dir und vielen Dank. Shalom

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  5. Es ist an der Zeit, dass Israel sich befreit von allen äußeren Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten. Wie hieß es bei der Staatsgründung? Unser Mandat ist die Torah! Das sollte auch heute so sein. Israel braucht ehrliche Freunde. Ich sehe nur halbherzige.

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