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Israelfreund alter Schule

Für US-Präsident Biden war die Unterstützung Israels eine Selbstverständlichkeit. Seine Politik war aber auch von einer Ambivalenz geprägt, die Jerusalem Schwierigkeiten bereitete.
Von Daniel Frick
Herzog ehrt Biden mit der Präsidentenmedaille

Das besondere Verhältnis zwischen Israel und den USA wird bei einem Ritual augenfällig: Wenn ein US-Präsident zum Staatsbesuch nach Israel kommt, wird er nicht erst in Jerusalem empfangen. Vielmehr eilen Staats­präsident und Regierungschef zum Ben-Gurion-­Flughafen bei Tel Aviv, um ihm schon dort mit einer Zeremonie die Aufwartung zu machen.

So war es auch, als Joe Biden im Juli 2022 nach Israel kam. Diese Ehrerbietung nahm er dann aber auch mit warmen Worten auf: Biden nannte Israel bei dem Besuch sein „emotionales Zuhause“ und betonte: „Jede Gelegenheit, in dieses großartige Land zurückzukehren, wo die alten Wurzeln des jüdischen Volkes bis in biblische Zeiten zurückreichen, ist ein Segen.“

Dem Katholiken war eine Verbundenheit mit dem jüdischen Staat immer abzuspüren. Die Israelis würdigten die jahrzehntelange Unterstützung mit ihrer höchsten Auszeichnung, der Präsidentenmedaille. Die Beziehungen bekräftigten beide Seiten dann mit der „Jerusalemer Erklärung“. Sie hält unter anderem fest, dass die Unterstützung für die Sicherheit Israels „sakrosankt und überparteilich“ sei. Dazu gehöre es, „alle Elemente der nationalen Macht“ einzusetzen, damit der Iran keine Atombombe erlangt.

US-Präsident in Kriegszeiten

Dass zum Zeitpunkt seines Besuches Benjamin Netanjahu (Likud) ausnahmsweise nicht der israelische Regierungschef war, wird Biden nicht bedauert haben. Als er Vizepräsident unter Barack Obama (2009–2017) war, kam es regelmäßig zu Spannungen zwischen Netanjahu und dem Weißen Haus. Größter Zankapfel war der Atomdeal mit dem Iran, Obamas wichtigstes außenpolitisches Projekt. Der Demokrat wollte den Iran damit in die Weltgemeinschaft integrieren, Netanjahu sah darin den Weg zur iranischen Atombombe geebnet.

Der Tiefpunkt der Beziehungen lässt sich auf den März 2015 festsetzen: Der Kongress hatte Netanjahu zu einer Rede eingeladen. Darin warnte der Premier vor dem Abkommen, weil der Iran damit Gelder zur Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas oder den Huthis erlange. Biden blieb damals als Zeichen des Protestes der Rede fern.

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Somit ist es nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet er achteinhalb Jahre später der erste US-Präsident wurde, der Israel in Kriegszeiten besuchte. Denn es war ebenjene Hamas, die den Krieg mit dem Terrormassaker vom 7. Oktober lostrat. Dank der iranischen Gelder hatte sie inzwischen ihre Terrorinfrastruktur ausbauen können.

Verhallte Warnungen

Die Warnungen waren da: Im Jahr 2016 hatte die Hamas ihre finanziellen Anfragen an den Iran bereits „signifikant erhöht“. Das zeigt ein im Dezember 2016 verfasster Bericht des damaligen israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Die Hamas hat sich demnach bei einem Treffen im September darauf verständigt, dass sie für eine Hochrüstung zwar noch Zeit brauche, Israel aber bis 2022 ausgelöscht sein solle. Dies sollte mithilfe von 40.000 „Kämpfern“, mit Drohnen und elektronischer Kriegsführung geschehen. Das Geheimdokument wurde nach dem Terrormassaker 2023 bekannt.

Die USA dürften ähnliche Erkenntnisse gehabt haben. Allerdings bedurfte es keiner Geheimdokumente, um die Gefahren von Hamas und Iran für Israel zu sehen. Darüber informierten die beiden Akteure regelmäßig und offenherzig – Teheran etwa zum jährlich begangenen „Al-Quds-Tag“.

Politik der Beschwichtigung

Dadurch unbeirrt versuchte Biden, den von seinem Amtsvorgänger Donald Trump ausgesetzten Atomdeal wieder auszuhandeln – letztlich ohne Erfolg. Dafür setzte er die Unterstützung für das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wieder ein. Deren Verbindungen zur Hamas und ihr Anteil an der Erziehung zum Israel-­Hass waren damals bereits dokumentiert und traten infolge des Terrormassakers noch offener zutage.

Die Frage, wie sich Zusicherungen für Israels Sicherheit bei gleichzeitiger Annäherung an dessen Todfeinde vereinbaren lassen, müssten viele Politiker beantworten. Im Hintergrund steht eine Politik der Beschwichtigung, wie sie im Westen in Mode ist. Damit einher geht die Neigung, Vernichtungsdrohungen als reines Säbelrassen abzutun – nicht zuletzt, weil der Westen davon noch nicht so betroffen ist wie Israel. Im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Jahren hingegen gezeigt, dass diese Politik an ihre Grenzen stößt.

Joe Biden: Junger Senator, alter Präsident

Joseph Robinette Biden kam 1942 in Scranton (Pennsylvania) als Sohn katholischer Eltern zu Welt. Nach einem Jurastudium sowie einer kurzen Tätigkeit als Anwalt und Kommunalpolitiker wurde er Ende 1972 im Alter von 29 Jahren in den amerikanischen Senat gewählt. Kurz vor Amtsantritt erlitt er einen Schicksalsschlag, als seine Frau und die einjährige Tochter bei einem Autounfall starben. 1975 heiratete er seine jetzige Frau Frau Jill.

Dem Senat gehörte Biden 36 Jahre lang an, um dann ab 2009 acht Jahre das Amt des Vizepräsidenten unter Barack Obama zu bekleiden. In Washington profilierte er sich als einer der größten Unterstützer Israels. Er selbst führt diese Haltung auch auf den Einfluss seines Vaters zurück, der die Gründung des Staates Israel nach dem Holocaust als „unzweifelhaft berechtigt“ ansah. Auf die Begegnung mit der damaligen israelischen Premierministerin Golda Meir im Jahr 1973 in Jerusalem kam er auch Jahrzehnte später immer wieder zu sprechen.

Bereits 1988 und 2008 wollte Biden Präsident werden, fand dafür aber nicht genügend Zuspruch. Mit 78 Jahren schaffte er es schließlich ins Amt. Die Möglichkeit einer Wiederwahl blieb ihm jedoch verwehrt: Bei einem Fernsehduell mit Donald Trump fühlten sich Kritiker bestätigt, die ihm wegen Altersschwäche die Fähigkeit zum Amt absprachen. An seiner statt trat Vizepräsidentin Kamala Harris an, die dann aber Trump unterlag.

Der Unterschied der Ansätze wurde im Jahr 2022 deutlich: Damals war die Neuauflage des Atomabkommens im Gespräch. Als Reaktion darauf gründete der damalige israelische Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) das Negev-­Forum, ein Gemeinschaftsprojekt der Staaten des Abraham-Abkommens. Dessen Ziel ist nach den Worten Lapids die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, etwa Wasserwirtschaft, vor allem aber die Abschreckung gegenüber dem Iran.

Lapid zählt nicht zu den „Hardlinern“ in der israelischen Politik. Aber bei der Gründung des Forums betonte auch er, in Anspielung auf die Außenpolitik Bidens, dass eine Annäherungspolitik an den Iran fehl am Platz sei. Der Weg, die Feinde zu stoppen, „ist nicht Zurückhaltung oder Versöhnlichkeit; vielmehr ist es Entschiedenheit und Stärke“.

Israelnetz Magazin

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Ambivalenter Ansatz

Auf Zurückhaltung drängten die USA Israel auch im Gazakrieg. Besonders die erste Jahreshälfte 2024 war daher von Streit geprägt, weil die USA die Lieferung benötigter Munition verschleppten. Insbesondere warnte Washington vor einem Einmarsch in Rafah, der damals letzten Bastion der Hamas, angeblich aus humanitären Gründen. Israel hatte betont, dass eine Evakuierung der Zivilisten möglich ist.

Doch für die Mahnungen dürfte es weitere Gründe gegeben haben: Laut der „New York Times“ standen die USA und der Iran im März 2024 in Geheimverhandlungen. Damals war angedacht, dass die USA Israel einen Waffenstillstand und Geiseldeal aufzwingen, dafür entginge die Hamas der totalen Zerstörung.

Sichert Rückhalt zu: US-Präsident Biden beim Treffen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu Foto: Israelisches Presseamt
Erster US-Präsident, der Israel in Kriegszeiten besucht: Biden sichert Netanjahu in Jerusalem anderthalb Wochen nach dem Terrormassaker amerikanische Hilfe zu

Mit anderen Worten: Biden hätte Israel für einen Kompromiss die Möglichkeit genommen, einen Todfeind entscheidend zu schwächen. Heute steht Israel dank der famosen militärischen Erfolge in der zweiten Jahreshälfte im Nahen Osten so stark da wie lange nicht mehr. Nicht zuletzt erlangte die Armee Kontrolle über den wichtigen Philadelphi-Korridor, das Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, über das die Hamas ihre Waffen einschmuggelte. Das hat Israel auch dem Umstand zu verdanken, nicht vor dem Drängen des Weißen Hauses eingebrochen zu sein.

Damit hinterlässt Biden ein widersprüchliches Bild: Er stand Israel in der Zeit seiner größten Not mit großem Aufwand zur Seite, zur Abschreckung der Hisbollah sandten die USA sogar Flugzeugträger in die Region. Die Unterstützung war aber gepaart mit einem fast obsessiven Willen zur Annäherung gegenüber den Feinden Israels – in der Hoffnung, sie milde zu stimmen.

Mit Biden tritt eine Generation bei den Demokraten ab, für die die Unterstützung Israels selbstverständlich war. „Man braucht kein Jude zu sein, um Zionist zu sein“, war ein Satz, den er prägte und der ihn prägte. Seine Vizepräsidentin Kamala Harris vermied es im Präsidentschaftswahlkampf, bei allen Bekundungen für die Sicherheit Israels, sich als Zionistin zu beschreiben.

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16 Antworten

  1. Wie wahr, wie wahr,was Lapid damals sagte. Biden hat nie begriffen, daß man im arabischen Raum nur aus einer Position großer Stärke und Macht, insbesondere militärischer Macht heraus verhandeln kann.
    Trump sieht die Angelegenheit da wohl ein bisschen ,,krachlederner“.
    Und es könnte sein, daß Trump durchaus nicht so kampfesscheu ist, gerade jetzt hat sein Vizepräsident den Russen zu verstehen gegeben, daß Amerika sehr wohl bereit sind, auch die grobe Kelle zu schwingen, sollte Russland bei dem Ukraine-Deal nicht mitmachen oder falsch spielen..
    Vielleicht merkt Meister Putin, daß er sich statt eines dummen Schafes möglicherweise einen
    zähnefletschenden Wolf als Partner eingehandelt hat, daß er sich, wie schon öfter, verzockt hat…………SHALOM ALEJCHEM

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    1. Das muss ja ein ganz Dummer gewesen sein dieser Biden. Und der war tatsächlich Präsi ?

      Aber jetzt ist ja der Einzigartige endlich wieder am Steuerruder. Als erster Gruss wäre ein Nobelpreis mehr als überfällig. Also nicht erst, wenn er den Friedensnobelpreis erhält zusammen mit Michail.

      Habe ich das aller richtig verstanden?

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      1. Nein, Sarah C.,nicht dumm sondern eher auf eine durchaus verständliche Art naiv.
        Man kann westlich-europäische Politik nicht auf den arabisch-islamischen Raum übertragen. Das ist zum Ende des osmanischen Reiches hin versucht worden, und mit dem tragischen Ergebnis dieser Politik müssen wir heutzutage leben.
        Das bedeutet zwar nicht, daß die Juden nicht das Recht auf ihre alte Heimat gehabt hätten, und es ist auch nicht ihre Schuld, daß die Dinge so ausgeufert sind, aber das trifft genauso gut auf die Araber zu.
        Beide Seiten sind damals durch europäische Politik und Politiker betrogen worden, indem man ihnen weis gemacht hat,das jedem für sich das Recht auf diesen im Grunde läppischen kleinen unfruchtbaren Landstrich an der Mittelmeerküste zustehe, und man sich dafür entschieden hat, sie die Sache selber austragen zu lassen, nachdem man die Grenzen per Lineal neu gezogen hatte ohne Rücksicht auf irgendwelche gewachsenen kulturellen und gesellschaftlichen Strukturen, ja, man hat damals ohne Sinn und Verstand ganze uralte Stammesgebiete einfach durchschnitten, nur der eigenen Gier nach Macht und Einfluss gehorchend………und sie dann Jahrzehnte hindurch einfach im Stich gelassen, bis nach dem zweiten Weltkrieg.
        Doch ohne daraus zu lernen,haben die Siegermächte sofort den gleichen Fehler wieder gemacht, und Trump glaubt in seiner ihm eigenen Arroganz, er bräuchte nur mit Geld oder Gewalt zu winken, aber auch er hat die Eigenheiten dieses Konfliktes meiner Meinung nach völlig unterschätzt.
        Wir werden sehen……..SHALOM ALEJCHEM

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        1. Sarah C.
          Es gibt in diesem Zusammenhang einen typisch zynischen Witz.
          Der Jerusalemer Zoo hat Wolf und Lamm dazu gebracht, friedlich zusammen zu leben……die Besucher staunen.
          Als ein Zoobesucher einen der Wärter privatim fragt, wie sie das hingekriegt hätten, antwortet er : ,,Wir besorgen vor Besuchsbeginn jedes mal ein neues Lamm“.
          Ich denke Sie verstehen die kleine Analogie………..SHALOM ALEJCHEM

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  2. Biden hat versucht allen Seiten es recht zu machen. Und die Zwei-Staaten-Lösung zu retten, die seit 30 Jahren scheitert. Er wollte die Hamas retten und dafür nahm er in Kauf, dass Israel geschwächt wird. Und dass im Nahen Osten dies einem Land schadet, sollte eigentlich jedem US-Präsident klar sein. Unfassbar, was dieser Präsident in den vergangenen eineinhalb Jahren angerichtet hat. Mit Hilfe von Gallant, der ab einem gewissen Zeitpunkt alles getan hat seinem eigenen Land zu schaden und sich bei Biden eingeschleimt hat. Ich bin dankbar, dass sich Netanjahu nicht manipulieren ließ und seine klare Linie durchzog.

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  3. Eine Beschwichtigungspolitik wird auch bei uns geführt. Vernichtungsdrohungen gegen Juden werden zum großen Teil nicht ernst genommen. Aber die Israelis verurteilt man, weil sie „Warnungen nicht ernst genommen“ haben, weil sie genau wie der Westen nicht damit rechneten, dass Hamas so stark ist, um einen Oktobercaus zu begehen.
    Biden war trotz Wollens nicht in der Lage, seinem „emotionalen Lieblingsstaat“ zu absolutem Recht zu verhelfen. Trumps Drohungen zur Abschreckung hat es gebraucht.
    „Ein Freund, ein guter Freund
    Das ist das Beste, was es gibt auf der Welt
    Ein Freund bleibt immer Freund
    Und wenn die ganze Welt zusammenfällt.“
    Naja, schaun mer mal. 😉🙏🎗🇮🇱

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  4. Bidens Zeit ist abgelaufen. Ich bin dankbar, dass er Israel unterstützt hat, wenn auch halbherzig. Ansonsten war er die personifizierte Unfähigkeit.

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    1. Fliegen Sie einfach mal, schauen sich um,reden mit den Menschen dort, besorgen Sie sich einschlägige Literatur, aber die älteren Versionen von glaubwürdigen Autoren,(nicht das neuere Zeug ,weil in vielen neuen Publikationen gelogen wird wie bei Münchhausen),und besuchen Sie den Herzlberg,
      Yad Vashem und die Allee und den Garten der Gerechten, den Versuch mit freigelassenen Geiseln zu sprechen,würde ich allerdings unterlassen. Hingegen würden sich Anfragen bei den Behörden und Besuche der diversen Museen schon lohnen…….SHALOM ALEJCHEM

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  5. Liebe Redaktion,
    wieder einmal ein sehr guter informierender Artikel. Danke dafür!

    Handelte es sich bei dem Geiselabkommen um das, wo Blinken zu kommentierte, es sei nicht Netanjahus Schuld gewesen, dass es nicht dazu kam, weil die Hamas immer wieder abgelehnt habe?
    Ich hatte das gar nicht so auf dem Schirm, dass Biden und Bibi früher ja früher bereits miteinander zu tun hatten.
    Ich denke, Mr Biden war halt auch von der Politik seiner Partei geprägt und sein eigentlicher vielleicht guter Wille hat dann eben nicht ausgereicht, um Israel ausreichend zu unterstützen. Ob er im Nachhinein wohl erkannt hat, wie sehr Obamas und seine bzw die demokratische Politik Israel letztlich geschadet hat? Das wird sicherlich nicht einfach für ihn sein.

    Die nachfolgenden Politiker der Dems sind es, die mehr Grund zur Sorge bereiten.

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    1. Lieber Flügelpfeil, vielen Dank!
      US-Außenminister Blinken hat tatsächlich wiederholt gesagt, dass die Hamas einem Deal im Weg stehe.

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  6. Demokraten und alle Linken wünschen sich immer eine bessere Welt mit ganz untauglichen Mitteln. Besser man wünscht sie sich gut und hat eine realistische Vorstellung wie man’s möglich machen kann. Obama war ein Quatschkopf vor dem Herrn, Biden hat die Ukraine und Israel gut unterstützt. Er war ein guter Präsident, ich mag ihn.
    Er hätte die Wahl ganz sicher verloren und sich dann anhören müssen, dass er auf seinem Sessel geklebt hat. So hat er sich ’ne Menge Ärger erspart.

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