Jimmy Carter: Friedensnobelpreisträger, Wahlbeobachter, Hamas-Versteher

WASHINGTON (inn) – Im Jahr 2002 erhielt Jimmy Carter den Friedensnobelpreis. Das Komitee würdigte damit unter anderem seinen „entscheidenden Beitrag“ für den Camp-David-Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, der 1979 unterzeichnet wurde. Am heutigen Dienstag wird der frühere US-Präsident 100 Jahre alt.

Carters Vermittlung zwischen Israel und Ägypten sei „für sich schon eine ausreichende Leistung, ihm den Friedensnobelpreis zuzusprechen“, teilte das Norwegische Nobelkomitee am 11. Oktober 2002 in Oslo mit. Doch der Demokrat habe sich auch nach seiner Präsidentschaft zwischen 1977 und 1981 weiter bemüht, diplomatische Lösungen für internationale Konflikte zu erzielen.

Das 1978 ausgehandelte Abkommen war der erste Friedensvertrag zwischen Israel und einem arabischen Land seit der Gründung des jüdischen Staates. Der Vertrag wurde am 26. März 1979 in Washington von Carter, dem israelischen Premierminister Menachem Begin (Likud) und dem damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar el-Sadat unterschrieben. Mit dem Friedensvertrag war auch der Rückzug Israels aus dem Sinai verbunden. Für das Abkommen waren Begin und el-Sadat bereits 1978 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Wahlbeobachter bei den Palästinensern

Im Januar 2005 war Carter Leiter der internationalen Wahlbeobachter, die sich mit der Abstimmung über den neuen Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) befassten. In dieser Funktion bewirkte er eine Sonderregelung für Ostjerusalem: Dort schlossen die Wahllokale erst zwei Stunden später als geplant. Die Wahl zum PA-Präsidenten gewann der Fatah-Politiker Mahmud Abbas. Er wurde für vier Jahre gewählt – und ist ohne weitere Wahl immer noch im Amt.

Ein Jahr später gewann die radikal-islamische Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen. Auch hier koordinierte Carter die internationalen Wahlbeobachter. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse bekundete er die Hoffnung, dass die Hamas mit ihrem Sieg „verantwortlich“ umgehe. Die Wahl selbst sei „völlig ehrlich, fair und sicher vonstatten gegangen und ohne Gewalt“.

Carter betonte, die internationale Gemeinschaft müsse die neue palästinensische Regierung unterstützen, auch wenn sie von einer Terror-Gruppe angeführt werde. „Unabhängig von der Regierung hoffe ich, dass Spender andere Mittel finden, das palästinensische Volk zu unterstützen, selbst wenn sie dabei die palästinensische Regierung umgehen.“ Der frühere Präsident hatte die Wahlbeteiligung der Hamas unterstützt.

Hamas-Boykott kritisiert

Im Dezember 2006 kritisierte Carter dann den internationalen Boykott gegen die Hamas-Regierung und bezeichnete ihn als „Verbrechen“. Zudem bekräftigte er seinen Vorwurf an Israel, wonach gegenüber den Palästinensern mehr Menschenrechte unterdrückt würden als im Südafrika der Apartheid. Doch er missbillige die Selbstmordanschläge im Zweifel „mehr als das, was Israel gegen das palästinensische Volk getan hat. Es ist auf beiden Seiten schrecklich und sollte beseitigt werden. Aber man muss die Fakten anschauen“.

Nachdem die Palästinenser eine Einheitsregierung gebildet hatten, ging der Demokrat noch weiter: Er forderte im August 2014 eine Anerkennung der Hamas. Die Regierung mit der Fatah sei ein vielversprechender Schritt in Richtung Frieden, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Politikmagazin „Foreign Affairs“.

Israel warf er vor, die Umsetzung der Regierung verhindert und damit eine Friedenschance vertan zu haben. Für eine palästinensische Einheit müsse es die „Blockade“ des Gazastreifens aufheben. Außerdem müssten Personen im öffentlichen Dienst ihre Gehälter bekommen. Israel jedoch blockiere das Angebot Katars, Gaza finanziell zu unterstützen.

Der frühere US-Präsident wies außerdem darauf hin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Gaza nicht alleine werde verwalten können. Eine EU-Mission sei notwendig, die die Übergänge zu dem Gebiet kontrolliere und mit der sowohl Israel als auch Ägypten zusammenarbeiten könnten. „Letztlich sollte es das Ziel der Weltgemeinschaft sein, den freien Verkehr von Personen und Gütern von Gaza nach Israel, Ägypten und über das Meer wieder vollständig herzustellen.“

Kritik an militärischem Vorgehen in Gaza

In dem Gastbeitrag stellte Carter ferner Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen an den Pranger. Zwar sei der Raketenbeschuss israelischer Bürger durch die Hamas ebenfalls nicht hinnehmbar. Dennoch gelte: „Es gibt keine humane oder juristische Rechtfertigung für die Art und Weise, wie die israelische Armee diesen Krieg geführt hat.“ Er warf beiden Seiten „Kriegsverbrechen“ vor.

Direkten Kontakt mit der Terrorgruppe hatte Carter 2009 gehabt: Im Gazastreifen übergab er einen Brief für die damalige Geisel Gilad Schalit an den kürzlich in Teheran getöteten Hamas-Führer Ismail Hanije. Die Terrorgruppe behauptete anschließend, nicht zu wissen, ob Schalit noch am Leben sei. Der Soldat wurde 2011 im Austausch gegen 1.027 palästinensische Häftlinge freigelassen.

Im Dezember 2009 bat Carter dann Juden um Vergebung für Worte und Taten von seiner Seite, die Israel gebrandmarkt haben. In einem offenen Brief wies er darauf hin, dass Israels Leistungen unter schwierigen Umständen anerkannt werden müssten. (eh)