„Jerusalem Post“-Konferenz: Iran und Syrien zentrale Themen

NEW YORK (inn) – Unter dem Motto „Kampf für den zionistischen Traum“ hat die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ am vergangenen Sonntag ihre jährliche Konferenz in New York veranstaltet. Unter den Rednern waren Israels Ex-Premier Ehud Olmert, Meir Dagan, früherer Mossad-Direktor, und US-Botschafter Michael Oren. Fast jeder Redner widmete sich den Themen Iran und Syrien. Ob die Situationen der Länder für Israel eine konkrete Bedrohung darstellen, darüber gingen die Meinungen jedoch auseinander.

29. April 2013

Foto: Israelnetz

Ehud Olmert hielt die Begrüßungsrede der Konferenz. Er hält die angebliche Bedrohung durch den Iran für übertrieben.

Olmert war der Ansicht, die Bedrohung durch den Iran werde übertrieben. Seit Jahren habe das iranische Nuklearprogramm keine Fortschritte mehr gezeigt, zitiert ihn die „Jerusalem Post“. Im Jahr 2009 seien die Aussagen von Analysten, dass der Iran nukleare Kapazitäten besitze, noch sehr ernst genommen worden. „Jetzt sind wir mitten im Jahr 2013 und sie haben es immer noch nicht“, sagte Olmert. Der Iran solle außerdem die Aussage der USA ernst nehmen, dass diese alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um dem Land einen möglichen Zugang zu nuklearen Möglichkeiten zu sperren.
Im weiteren Verlauf seiner Rede sagte Olmert, der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Assad und seiner Regierung sei nur eine Frage der Zeit. Für die neue israelische Regierung forderte er Unterstützung. Die „jungen Leute“ Naftali Bennet und Jair Lapid verdienten Stärkung und Anerkennung.Juval Steinitz, Minister für strategische Angelegenheiten, stritt Berichte von Seiten der USA ab, dass Israel die Amerikaner aufgefordert hätte, gegen Syrien militärisch aktiv zu werden. „Wir haben nie gefragt und haben die USA nie ermutigt, militärische Schritte in Syrien zu unternehmen“, sagte er. Es sei Sache der USA, über deren Politik in Bezug auf Syrien zu entscheiden. „Natürlich tauschen wir Ansichten über die Situation in dem Land aus“, fügte Steinitz hinzu. Es sei eine sehr komplexe und schwierige Angelegenheit. Israel werde aber alles tun, um eine Lieferung nuklearer Waffen an Terroristen und die Hisbollah in Syrien zu verhindern.

Mehr als Sanktionen

Den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nannte Steinitz in Bezug auf die iranische Bedrohung den „Winston Churchill des 21. Jahrhunderts“, schreibt die „Jerusalem Post“. Auch auf Churchill hätten die Menschen nicht hören wollen. Diese Ablehnung habe zu dessen Zeiten Millionen Tote in Europa gekostet. Die Situation im Iran sei die gleiche, erklärte Steinitz. Er bezeichnete die Lage dort als „das Problem Nummer eins“. Seiner Ansicht nach seien Sanktionen nicht genug, um das Land vom Erwerb von Massenvernichtungswaffen abzuhalten. Er wolle keine Militäroperation herbeiführen, aber im Zweifelsfall sollte Israel bereit sein, sich selbst zu verteidigen, sagte der Minister.
Der israelische Botschafter für die USA, Michael Oren, bekräftigte Steinitz‘ Aussage, dass die amerikanischen Medienberichte falsch seien. „Wir empfehlen nicht, wir üben keinen Druck aus und wir drängen die USA nicht, in irgendeiner Weise in Syrien aktiv zu werden“, sagte er. Nur, wenn die Amerikaner sich entscheiden sollten, die syrischen Rebellen mit Waffen zu versorgen, würde Israel diese genau überprüfen. Ansonsten seien beide Länder eigenständig, und jeder handele für sich selbst.

Stark genug für einen Angriff

Auch der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee, Gabi Aschkenasi, war zur Konferenz nach New York gereist. Er zeigte sich überzeugt, dass Israel die Folgen eines Militärangriffs auf den Iran allein tragen könne. „Wir haben lange und hart gearbeitet, um uns vorzubereiten“, sagte er.
Der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes, Amos Jadlin, äußerte dieselbe Meinung wie Aschkenasi. Wenn alle anderen Möglichkeiten scheiterten, müsse Israel nukleare Anlagen des Iran angreifen. Das Land besitze alle Möglichkeiten, um eine nukleare Waffe zu bauen. Jadlin sprach auch den Konflikt mit den Palästinensern an. Wenn erneute Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) über eine Zwei-Staaten-Lösung scheiterten, sei es für Israel an der Zeit, eigene Grenzen zu definieren.

Verhandlungen ausweiten

Meir Dagan, früherer Chef des Mossad, forderte, in die Verhandlungen mit den Palästinensern auch andere arabische Staaten mit einzubeziehen. In dem Konflikt sei Israel der Geber und die Palästinenser die Empfänger. „Wir geben Substanz, sie geben uns Versprechen“, sagte Dagan. Es sei im Interesse Israels, die Gespräche auch auf die restlichen arabischen Länder auszuweiten.
Eine Bedrohung von Syrien aus sah Dagan nicht. Er forderte aber dazu auf, die jordanischen Truppen verstärkt zu unterstützen und moralische Entrüstung über die „Gräueltaten“ von Assad zu äußern. „Wir als Juden können nicht stillschweigen, wenn Assad seine Leute hinrichtet“, erklärte er. Israel müsse seinen moralischen Standpunkt dazu klar machen. Trotz der vielen Kriegsverbrechen, die Assad begangen habe, sei der Einsatz chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg eine „lokale Entscheidung“ gewesen. Die syrische Regierung habe das nicht genehmigt.
Die islamischen Regimes, die sich nach dem arabischen Frühling in der Region etabliert hätten, sieht Dagan nicht als Bedrohung für Israel. Es gebe keine unmittelbare militärische Bedrohung für das Land.