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Jerusalem-Konferenz: Abbas wirft Israel „ethnische Säuberung vor“

DOHA (inn) - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat Israel eine "ethnische Säuberung" in Jerusalem vorgeworfen. Auf der "Internationalen Konferenz zur Verteidigung und zum Schutz Jerusalems" in Katar rief er am Sonntag Araber und Muslime weltweit dazu auf, die Stadt zu besuchen.

Ein Besuch Jerusalems sei wichtig, "um unsere Macht über die Stadt zu stärken und das palästinensische Kulturerbe zu etablieren". "Solch ein Schritt hätte politische, moralische, wirtschaftliche und humanitäre Auswirkungen, er würde zeigen, dass Jerusalem uns allen gehört und niemand uns daran hindern kann, es zu betreten", sagte Abbas laut der Tageszeitung "Jerusalem Post".

Der Präsident warf der israelischen Regierung vor, sie wolle den arabischen, muslimischen und christlichen Charakter Ostjerusalems zerstören und die Stadt so "judaisieren". Sie "umgibt Jerusalem mit einer Apartheidmauer und einem Ring aus Siedlungen, um die Stadt vom Westjordanland zu isolieren". Für Palästinenser sei es "fast unmöglich", Besuchsgenehmigungen für Jerusalem zu erhalten. Weiter sagte Abbas, die israelische Regierung führe "in jeder Hinsicht eine ethnische Säuberung gegen die palästinensischen Einwohner durch, um diese zu einer Minderheit in ihrer eigenen Stadt zu machen".

Ein Besuch Jerusalems sei keine Form der Normalisierung der Beziehungen mit Israel, betonte Abbas. "Einen Gefangenen zu besuchen ist ein Akt der Unterstützung und bedeutet keine Normalisierung mit dem Wärter."

Laut Abbas sei es nötig, das Thema Jerusalem vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. "Jerusalem sollte das zentrale Thema bei den Beziehungen zwischen arabischen und islamischen Ländern und der Welt sein." Der Palästinenserführer betonte weiter: "Jerusalem ist unsere Identität, es ist der Anfang und das Ende für uns. Jerusalem ist der Schlüssel zum Frieden und das schlagende Herz unseres Heimatlandes." Die jüdische Identität der Stadt erwähnte Abbas nicht.

Netanjahu wirft Abbas Hetze vor

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu äußerte scharfe Kritik an der Rede von Abbas. "Das war eine Ansprache mit ernsthafter Hetze, aus dem Mund von einem, der angeblich behauptet, er suche den Frieden", heißt es in einer Erklärung aus Netanjahus Büro. Es sei an der Zeit für die Palästinenserführung, damit aufzuhören, die Vergangenheit zu leugnen und stattdessen der Wirklichkeit ins Auge zu schauen. "Seit Jahrtausenden ist Jerusalem die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes. Unter israelischer Souveränität wird Jerusalem weiterhin offen für Mitglieder jedes Glaubens sein", so Netanjahu. Er fügte hinzu, Abbas wisse sehr gut, dass es für seine Anschuldigungen keine Grundlage gebe. "Israel erwartet, dass jemand, der scheinbar für Frieden steht, sein Volk auf Frieden und Koexistenz vorbereitet und nicht Lügen und Hetze verbreitet."

Arabische Knessetmitglieder fordern Eingreifen der UN

Zu der Konferenz war auch eine israelisch-arabische Delegation angereist, angeführt vom Knessetmitglied Ahmed Tibi (Vereinigte Arabische Liste). Zur Eröffnung der Konferenz sagte dieser: "Die Judaisierung von Al-Quds (arabisch für Jerusalem) ist eine klare Verletzung des internationalen Rechts, welche das Eingreifen der UN und der internationalen Staatengemeinschaft sowie massive arabische Hilfe für die Bewohner Ostjerusalems erforderlich macht, die unter Siedlungsherrschaft kämpfen."

Auch der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Robert Serry, nahm an der Tagung teil. Bei ihm beschwerte sich Tibi über "rassistische Gesetze in der Knesset". Er forderte die Vereinten Nationen dazu auf, von Israel zu verlangen, die Araber als "nationale Minderheit" anzuerkennen.

Serry bezeichnete die Konferenz in seiner Rede als "bedeutendes internationales Forum". Er betonte, der Status Jerusalems und andere wichtige Themen sollten durch Verhandlungen geklärt werden. Er forderte die Palästinenser dazu auf, "konstruktiv engagiert" in Gesprächen mit Israel zu bleiben. Die israelische Regierung kritisierte er für "die anhaltenden Siedlungsbauaktivitäten im besetzten Ostjerusalem sowie im Rest des Westjordanlandes". "Hauszerstörungen, erzwungene Räumungen und die Widerrufung von Daueraufenthaltsgenehmigungen in Jerusalem " seien ein weiterer Grund für "tiefe Besorgnis".

Israel enttäuscht über Teilnahme von UN-Gesandtem

Israelische Vertreter kritisierten Serrys Teilnahme an der Konferenz. "Es ist äußert enttäuschend und ärgerlich, dass der Gesandte des UN-Generalsekretärs, der nie die Zeit findet, angemessen den Beschuss israelischen Gebiets aus Gaza zu verurteilen, alle Zeit der Welt hat, um an einem unverhohlen anti-israelischen Propagandafest teilzunehmen, das dazu dient, die Grundlagen der jüdischen Geschichte zu leugnen", zitiert die "Jerusalem Post" einen israelischen Diplomaten.

Das Knessetmitglied Danny Danon (Likud) reichte zudem eine Beschwerde beim Ethik-Komitee der Knesset gegen die Beteiligung der arabischen Abgeordneten ein. Diese sollten dafür bestraft werden, dass sie aus Israels Demokratie einen Vorteil zögen, um dem Land zu schaden, so Danon. "Arabische Abgeordnete haben die Grenzen ihrer parlamentarischen Immunität getestet, sie brechen neue Rekorde in ihren Handlungen gegen Israel."

Die zweitägige Konferenz in Katars Hauptstadt Doha fand zum ersten Mal statt. Auf die Veranstaltung hatten sich Teilnehmer eines arabischen Gipfels im vergangenen Jahr in Libyen geeinigt. Sie hatten eine Tagung gefordert, an der sich arabische und andere Staaten sowie Institutionen beteiligen, um die "Verteidigung Jerusalem gegen israelische Verletzungen auf jeder Ebene" zu diskutieren. Vertreter aus mehr als 70 Ländern waren nach Doha gereist.

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