Amerikanischer Zickzackkurs

Jerusalem im völkerrechtlichen Abseits

In welchem Land sich Jerusalem gehört, ist für viele Politiker und Einrichtungen nicht leicht zu beantworten. Auch die neue US-Regierung hat damit Probleme, wie Nahostkorrespondent Ulrich W. Sahm beobachtet.

27. Mai 2021

Foto: Israelnetz/mh

Nur bei Jerusalem erwähnt das US-Außenministerium den zugehörigen Staat nicht

US-Außenminister Antony Blinken hat angekündigt, das unter dem früheren Präsidenten Donald Trump 2019 geschlossene amerikanische Konsulat in Ostjerusalem wiederzueröffnen. Die Behörde diente auch als amerikanische Vertretung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah. 2019 wurden diese Aufgaben in die von Tel Aviv in den Süden Jerusalems verlegte Israel-Botschaft integriert.

Das US-Außenministerium achtet in seinen Presseerklärungen stets genau darauf, bei der Erwähnung einer ausländischen Stadt immer auch den Staat zu erwähnen, in dem sie sich befindet. Nur bei Jerusalem klappt das nicht ganz.

Der amerikanische Außenminister hat am Dienstag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) und Außenminister Gabi Aschkenasi (Blau-Weiß) in Jerusalem getroffen. Aber diese Stadt scheint weder in Israel noch in einem anderen Land zu liegen. Nur bei der Stippvisite in der amerikanischen Botschaft, die Präsident Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt hatte, stand dabei, dass sich Jerusalem in Israel befinde.

Liegt die Botschaft überhaupt in Israel?

Das könnte man fast als diplomatischen Fauxpas betrachten. Denn bei genauem Hinschauen steht die Botschaft jenseits der „Grünen Linie“ in dem zu den Vereinten Nationen gehörenden Niemandsland, das von 1948 bis 1967 Teil Jordaniens war. Es wurde 1967 im Sechs-Tage-Krieg von Israel erobert und annektiert. Diese Annexion wurde bisher von den USA nicht anerkannt und gilt international als „völkerrechtswidrig“.

Die Weigerung der Amerikaner, Jerusalem als Teil Israels zu akzeptieren, führt immer wieder zu Problemen. Denn wenn ein Kind amerikanischer Eltern in irgendeinem Jerusalemer Krankenhaus zur Welt kommt, gleichgültig ob in Ostjerusalem oder im Westteil der Stadt, erscheint in amerikanischen Papieren immer nur Jerusalem ohne Nennung des Staates. Allerdings hat Trump eine solche Angabe 2020 als zulässig anerkannt.

Bei den Amerikanern gibt es imAußenministerium nirgendwo ein Territorium, das sich „Palestine“ nennt. Der Begriff kommt nur im Zusammenhang mit namentlich erwähnten palästinensischen Organisationen wie der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) oder der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) vor.

Ähnliche Widersprüche finden sich auch bei der Beziehung von Deutschland zu Ramallah.