Israel hat die Nichtregierungsorganisation „Breaking the Silence“, die auf „systematische Übergriffe“ von Soldaten gegen Palästinenser aufmerksam machen will, von allen Aktivitäten der Armee verbannt. Die Gruppe solle Besuche in Militärbasen und bei Veranstaltungen der Armee unterlassen.
„Breaking the Silence“, übersetzt „Das Schweigen brechen“, „verunglimpft“ israelische Soldaten im Ausland, sagte Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Er sieht in den Publikationen der Organisation „Heuchelei und hinterlistige Propaganda gegen Soldaten der israelischen Streitkräfte und den Staat Israel, die Teil der Delegitimierungskampagne gegen uns sind“.
Regierungsvorstoß ist „Schweige-Kampagne“
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sprach am Sonntag bei der „Ha‘aretz-Konferenz“ in New York. Weil bei der Veranstaltung auch ein Vertreter von „Breaking the Silence“ auftreten sollte, forderten mehrere Parlamentarier von den Parteien „Kulanu“ und „Likud“ den Präsidenten auf, nicht aufzutreten. Rivlin sagte bei der Konferenz laut dem Nachrichtenportal „Arutz Scheva“, er wisse, dass ein „Breaking the Silence“-Vertreter anwesend sei und manchmal „das Offensichtliche gesagt werden muss“. „Die israelische Armee tut alles, um ihre hohen moralischen Werte beizubehalten.“ Die Soldaten verteidigten das Land, und Israel tue „alles ihm Mögliche“, um diese wiederum zu verteidigen.
„Breaking the Silence“ reagierte am Sonntagabend auf Ja‘alons Vorstöße. Die Gruppe beschuldigte den rechtsgerichteten Flügel der Regierung einer „zum Schweigen bringenden Kampagne“.
„Breaking the Silence“ ist eine Organisation früherer israelischer Soldaten. Um auf „systematische Übergriffe“ auf Palästinenser aufmerksam zu machen, sammelt sie Zeugnisse von Beteiligten und veröffentlicht diese etwa in Büchern und Ausstellungen. (ms)