Ja’alon beharrt auf Vorwurf der „ethnischen Säuberung“

JERUSALEM (inn) – Der frühere israelische Verteidigungsminister Mosche Ja’alon sieht im nördlichen Gazastreifen eine „ethnische Säuberung“. Diesen Vorwurf erhob er am Samstag in einem Fernsehinterview. Auf Nachfrage einen Tag später betonte er, damit meine er nicht eine systematische Ermordung von Arabern.

Ja’alon war von 2002 bis 2005 Armeechef. Von 2009 bis 2016 saß er für den Likud von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Knesset. Er wurde 2009 Minister für strategische Angelegenheiten und 2013 Verteidigungsminister. Von diesem Amt trat er 2016 zurück. Den Schritt begründete er mit mangelndem Vertrauen in Netanjahus Führung.

„Sie säubern das Gebiet von Arabern“

Am Samstag sprach Ja’alon mit dem privaten Sender „Demokrat TV“. Mit Bezug auf Städte im Norden des Gazastreifens sagte er: „Es gibt kein Beit Lahia, es gibt kein Beit Hanun, sie operieren gerade in Dschablia und säubern das Gebiet von Arabern.“ Die Armee begründet ihren Einsatz mit dem Kampf gegen Terroristen. Sie hat die Zivilbevölkerung aufgefordert, sich in eine Sicherheitszone im Süden zu begeben.

In einem Interview des Senders „Kanal 12“ am Sonntag nahm der ehemalige Verteidigungsminister seine Worte auf Anfrage nicht zurück, sondern legte nach: Er sage nicht mehr, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte „die moralischste Armee der Welt sind“ – wegen der „Einmischung der Politiker, die korrumpieren“.

Ja’alon wurde auf die Definition hingewiesen, nach der eine ethnische Säuberung „Massenmord als Mittel zur Verminderung der Bevölkerung einer bestimmten Gruppe in einem bestimmten Gebiet“ ist. Laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ entgegnete er: „Ich spreche nicht von Massenmord.“ Es gehe ihm um eine andere Definition: „Eine Bevölkerung aus ihren Häusern zu evakuieren, ihre Häuser zu zerstören – das passiert in Beit Hanun, Beit Lahia.“

Der Interviewer gab zu bedenken, der Begriff werde dazu führen, dass Menschen die israelische Armee mit dem in Verbindung brächten, was in Deutschland in den 1930er Jahren geschah. Ja’alon erwiderte, er beschuldige nicht die Armee, sondern die Politiker. Kabinettsmitglieder sprächen davon, wie „der Streifen von Arabern gesäubert werden wird“. Er habe absichtlich so gesprochen, „um die Alarmglocken zu läuten“.

„Ich spreche im Namen von Kommandeuren“

Meist sind es nach Ja’alons Auffassung Koalitionsmitglieder vom rechten Rand, die das Militär anwiesen, „Kriegsverbrechen zu begehen“. Sie ordneten die Evakuierung an. Doch sie handelten aus niederen Beweggründen wie dem Wunsch, wieder Juden im Gazastreifen anzusiedeln. Armeechef Herzi Halevi solle „aufpassen“, was um ihn herum geschehe. „Ich spreche im Namen von Kommandeuren, die in Gaza dienen. Sie werden in Gefahr gebracht und werden den Prozessen vor dem Internationalen Strafgerichtshof ausgesetzt werden“, sagte er weiter.

Am Donnerstag hatte der israelische Wohnungsbauminister Jizchak Goldknopf (Vereinigtes Tora-Judentum) die Gaza-Grenze besucht. Dort sagte er, jüdisches Siedeln im Gazastreifen sei die Antwort auf das furchtbare Massaker vom 7. Oktober 2023 und die Antwort auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

Der katarische Sender „Al-Dschasira“ wies darauf hin, dass Ja’alon die Vorwürfe des IStGH wiederholt habe, indem er sagte: „Letztlich werden Kriegsverbrechen begangen.“ Die Terrorgruppe Hamas schrieb auf ihrer Website „Days of Palestine“: „Ja’alon hat zugegeben, dass die israelische Armee im Norden von Gaza eine ‚ethnische Säuberung‘ und ‚Kriegsverbrechen‘ begeht.“

Kritik von ehemaligen Verteidigungsministern Gallant und Gantz

In Israel stießen die Äußerungen auf Kritik. Der Anfang November von Netanjahu als Verteidigungsminister entlassene Likud-Politiker Joav Gallant sagte, Ja’alon helfe „unseren Feinden, dem Land zu schaden“. Die Soldaten handelten nach den höchstmöglichen Standards in dem „komplexen und schweren Krieg, der uns aufgezwungen wurde“. Er schlug ihm vor, sich nicht seiner Vergangenheit im Sicherheitsapparat zu schämen, sondern „die Fakten zu lernen, sich zu besinnen und die israelischen Soldaten um Entschuldigung zu bitten“.

Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) schrieb auf X: „Die verantwortungslosen Äußerungen des früheren Ministers Mosche Ja’alon sind nicht korrekt und verunglimpfen Israel ohne Grundlage. Ich rufe ihn auf, seine Äußerungen zurückzunehmen.“

Auch Oppositionspolitiker Benny Gantz (Staatslager) widersprach: „Nicht ethnische Säuberung – die israelische Armee bekämpft im gesamten Gazastreifen Terroristen und wird das auch in Zukunft tun.“ Gantz war ebenfalls Armeechef und Verteidigungsminister. Er ist ein ehemaliger politischer Partner von Ja’alon. (eh)