BERLIN / JERUSALEM (inn) – Im Oktober 2021 stufte Israel sechs palästinensische Organisationen als Terrorgruppen ein. Das Verteidigungsministerium warf den Organisationen vor, die marxistische Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) zu unterstützen. Israel habe „eindeutige Beweise“ für die Vorwürfe, hieß es damals aus dem Verteidigungsministerium.
Doch anders als die Israelis hofften, positionierten sich einige europäische Länder, darunter Deutschland, gegen diese Einstufung. In einer Stellungnahme hieß es, dass das von Israel vorgelegte Material „keine wesentlichen Informationen“ enthalte, die den Schritt Israels rechtfertigen würden. Solange keine Beweise vorgelegt werden, würden die Länder ihre „deutliche Unterstützung“ fortführen. Auch der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA konnte nach eigenen Angaben keine handfesten Belege erkennen, die Israels Einstufung rechtfertigen würden.
Deutschlands Position wackelt
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) nun aber berichtet, ist Deutschlands Position bei dem Thema längst nicht in Stein gemeißelt. Nach Recherchen der FAZ herrsche zwischen dem SPD-geführten Innenministerium und dem Auswärtigen Amt unter Leitung der Grünen Uneinigkeit. So halte das Innenministerium die israelischen Vorwürfe für plausibel. Nach Einschätzungen der Beamten würde man die betroffenen Organisationen in Deutschland auch verbieten, weshalb Israels schritt nachvollziehbar sei.
Nach Informationen der FAZ bewertet das Auswärtige Amt den Fall jedoch nach wie vor anders. Israels These, dass die sechs Organisationen der PFLP nahe stünden und europäische Fördergelder für Terrorzwecke einsetzten, wird dort weiterhin bezweifelt. Daran würden auch neue Beweise, die Israel jüngst vorlegte, nichts ändern.
Sollten sich die beiden Ministerien nicht auf eine einheitliche Position einigen oder müsste das Kanzleramt intervenieren, dürfte die Situation laut FAZ dazu führen, dass Hilfszahlungen vorerst ausgesetzt werden.
Israels Kalkül?
Gegenüber der FAZ äußert ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter einer deutschen Förderinstitution den Verdacht, dass Israel mit dem Vorgehen bewusst Zweifel säen möchte, um potentielle Geldgeber zu verschrecken. Dazu reichten bereits die Terrorvorwürfe aus – auch ohne eindeutige Beweise. Andere äußern die Befürchtung, dass die sechs Organisationen eine Art Test gewesen sein könnten, um die Reaktion der Europäer auf eine solche Einstufung herauszufinden. Demnach würde weiteren Organisationen ein ähnliches Schicksal drohen. Beweise für diese Thesen gibt es jedoch auch nicht. (mas)
11 Antworten
In Berlin sieht man so manches anders, wenn es um Terror – Gruppen gegen Israel geht.
Würden die sich seit Jahrzehnten ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzten, würden sie nicht Jahrein, Jahraus Millionen an die PA und NGOs von unseren Steuergeldern UNGEPRÜFT überweisen.
Wir schrieb Frau Baerbock in ihrem Lebenslauf, der vier “ Ungereimtheiten“ aufwies?
Sie wäre Mitglied bei UNRWA. Die haben keine Mitglieder, nur Geldgeber.
Da weiß man zumindest, wo die Außenministerin steht.
OT:
Heute wurde in der BRD eine 97 jährige KZ-Sekretärin zu 2 Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Da lebt sie ja schon lange, angesichts der unter ihrer Mitaufsicht ermordeten Kinder, Frauen, Männer, die keine Chance zu einem Leben hatten.
Acht Zeitzeugen konnten noch gegen sie aussagen.
War die Irgun eine jüdische Terrororganisation?
Lenken Sie nicht ab, Bärbel. Israel hat keine Terrorgruppen mehr. Die PA schon. Und die wird von Deutschland mit viel Geld versorgt. Und die PA verwendet dieses für die Bezahlung für Judenmord. Manche Zeitgenossen finden das großartig. Fordern sogar Bomben auf Tel Aviv.
Wenn Deutschland keine eindeutige Position pro Israel bezieht, wird es die Folgen zu tragen haben!
Schießt Israel dann seine Atomraketen auf Deutschland?
Warum sollten sie? Vielleicht weil mit dt. Geld durch die PA Judenmord bezahlt wird? Möchten Sie sich zu den Häftlingsgehältern und Märtyrerrenten äußern, Oliver? Finden Sie dies richtig?
LINKE, GRÜNE, JUSOS, große Teile der SPD und etwas weniger CDU/CSU-Politiker/Mitglieder sind gegen ISRAEL eingestellt.
So arbeiteten RAF, Linksextreme und Jusos, SED und SPD eigentlich schon immer zusammen gegen ISRAEL. Das ist der latente linke Antisemitismus. Der bürgerliche Antisemitismus ist vor allem in der CDU und in den Kirchen zu finden. Seit Jahrzehnten fließen hohe Geldsummen von den jeweiligen Regierungen an die Terroristen in der PA und nach Gaza, wie oben schon Am Israel Chai schrieb. Merkel übernahm sogar ohne viel Federlesens die von US-Präsident Trump gesperrten Zahlungen der USA an die „Palästinenser“ – ohne Parlamentsbeschluss! Das hätte eigentlich Schäuble als Bundestagspräsident verhindern müssen. Aber der anerkannte den Islam schon 2006 als zu Deutschland gehörig und viele CDU-Führungskräfte folgten ihm: Merkel, Wulff, Schavan, von Beust, Lammert, Röttgen u.a. Von den führenden SPD-und GRÜNEN-Köpfen sowie namhaften Kirchenleitern kann diesbezüglich nichts Positives erwähnt werden. Habe ich etwa einen vergessen?
Die letzten SPD-Außenminister Maas, Gabriel und Steinmeier u. UN-Botschafter Heusgen haben ständig gegen ISRAEL gearbeitet. Und Baerbock?
Der ehemalige EKD-Vorsitzende und derzeitige Bischof in Bayern, Bedford-Strohm, ließ sich sogar vom Imam der Penzberger Moscheegemeinde (bei München), Bajrambejamin Idriz, in das Kuratorium des geplanten Großmoschee-Projekts und islamische Missionszentrums berufen! Der frühere Präses der EKD Nikolaus Schneider nannte Kritik am Islam „krank“ etc. Beide bezeichnen Muslime als ihre „Glaubensgeschwister“!
Was für den einen Terroristen, sind für den anderen Freiheitskämpfer. Es kommt immer auf die Perspektive an. Hier auf israelnetz dominiert meistens nur eine Perspektive und das finde ich sehr schade.
Es freut mich allerdings, dass seit einiger Zeit neben den bedingungslosen Israel-Apologeten auch gelegentlich kritische Kommentare abgedruckt werden, wodurch die durchgängige Einseitigkeit der Berichterstattung etwas aufgebrochen wird.
Sorry, Leute, die den Tod von Zivilisten anstreben, sind per Definitionem keine „Freiheitskämpfer“. Und wer solche Leute finanziell oder ideell unterstützt, auch nicht.
@ Sandra Kreisler
Ach, dann waren Begins Leute, die 1946 das King David Hotel in die Luft sprengten, doch keine Freiheitskämpfer? Na, na, na, Frau Kreisler, Sie machen sich mit solch einer Meinung auf dieser Seite aber sehr unbeliebt bei vielen! Die Kahanisten sitzen jetzt in Israel am Kabinettstisch. Was die gutheißen, ist also auch kein Freiheitskampf? Ich muß mich doch sehr wundern…
Begin hat warnen lassen. Die Warnung wurde leider verschlampt.
Na, wie oft lassen Hamas, Fatah usw. die israelischen Opfer warnen? Haben sie die Familie Fogl gewarnt, bevor sie sie abschlachteten? Oder brachte man ein Schild an der Bushaltestelle an, bevor man sich an ihr in die Luft sprengte oder mit dem Auto in die Wartenden fuhr? Oder sagte man in Supermärkten Bescheid, bevor man sie als Terrorziel aufsuchte?
Na. Herr Luley, haben sie Beispiele dafür? Vielleicht eines? Oder ist schon eines zu viel, weil es nie eine einzige Warnung gab?
Sie regen sich über die Kahanisten auf. Dürfen Sie. Aber dann sollten Sie auch die Parlamentsangehörigen der PA verurteilen, die ihre Zustimmung zu den Häftlingsgehältern geben. Was die gutheißen ist der Mord an Juden. An Frauen und Kindern. Manche Zeitgenossen nennen dies Freiheitskampf. Ich muss mich doch sehr wundern…