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Italienische Abgeordnete: Hisbollah ist Terror-Organisation

ROM (inn) – Fiamma Nirenstein, Vizepräsidentin des außenpolitischen Komitees der italienischen Abgeordnetenkammer, will die Hisbollah auf der internationalen Terror-Liste der EU sehen. In einem Schreiben an den Parlamentsausschuss forderte sie den Außenminister Italiens, Giulio Terzi di Sant’Agata, auf, die EU zum Handeln zu bewegen.
Die italienische Abgeordnete Fiamma Nirenstein will die Hisbollah auf die internationale Terror-Liste setzen lassen.

Der Minister solle „im Rahmen von Europa handeln, um die Hisbollah-Bewegung auf die Terror-Liste der Europäischen Union zu setzen“, heißt es in dem Brief laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Nirenstein betont in ihrem Schreiben die Beteiligung der Hisbollah im Syrien-Konflikt und bezeichnet sie als „eine Bedrohung für die Stabilität in der gesamten Nahost-Region“.
Als Gründe für die Einstufung zur Terror-Organisation nennt die Politikerin Angriffe der Hisbollah auf amerikanische und französische Truppen im Libanon im Jahr 1983, die Beteiligung am Bombardement eines Restaurants nahe einer Basis der amerikanischen Luftwaffe in Spanien im Jahr 1984 sowie die Entführung eines Flugzeuges der amerikanischen Fluggesellschaft „Trans World Airlines“ im Jahr 1985. Außerdem erwähnt das Schreiben den Angriff der Hisbollah auf die israelische Botschaft in Buenos Aires mit 29 Toten von 1992 und den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in der Stadt zwei Jahre später. Dabei starben 85 Menschen. Als aktuelles Beispiel nennt Nirenstein den Anschlag auf einen Bus im Juli dieses Jahres in Bulgarien, bei dem fünf israelische Touristen und der bulgarische Busfahrer ums Leben gekommen waren.
Die Hisbollah setze sich außerdem über eine UN-Resolution aus dem Jahr 2006 hinweg, die eine Abrüstung aller bewaffneten Gruppen im Libanon fordert, die nicht der libanesischen Armee angehörten. Diese Resolution verbiete außerdem eine Präsenz der Hisbollah im Süd-Libanon. Die Gruppe habe 2006 jedoch ein Waffenarsenal mit 33.000 Raketen besessen, inklusive der iranischen Fadschr-Geschosse. Nach Angaben der amerikanischen Behörde zur Terrorismusbekämpfung versorge der Iran die Hisbollah außerdem mit unbemannten Drohnen.
„Die Europäische Union definiert Terror-Gruppen als solche, die vorsätzlich Aktionen planen, die einem Land oder einer internationalen Organisation schaden“, heißt es in dem Schreiben Nirensteins. Das könne „durch Einschüchterung der Bevölkerung, Ausübung von Zwängen oder Destabilisierung oder Zerstörung der politischen, rechtsstaatlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen“ geschehen. Die Aktivitäten der Hisbollah würden daher der Definition der Europäischen Union von „Terrorismus“ entsprechen.<forced-line-break>

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