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Israels UN-Botschafter kritisiert arabische Staaten

NEW YORK (inn) - Vor 1967 hat die arabische Welt keinen Finger für die Gründung eines Palästinenserstaates gerührt. Diesen Vorwurf erhob der israelische UN-Botschafter Ron Prosor am Dienstag vor der UN-Vollversammlung. Anlass war das Gedenken an die Verabschiedung des Teilungsplanes für das Mandatsgebiet Palästina am 29. November 1947.

"Lassen Sie mich Ihnen das in Erinnerung bringen, was vor 64 Jahren wirklich geschah" sagte Prosor in seiner Ansprache laut einem Bericht der Tageszeitung "Yediot Aharonot". "Die UNO stimmte über den Teilungsplan ab und legte zwei Staaten für zwei Völker fest. Einen jüdischen und einen arabischen. Israel nahm die Entscheidung an, während die Araber sie von vorneherein ablehnten und einen Krieg zur Vernichtung des neuen jüdischen Staates eröffneten."

Der Botschafter kritisierte die arabischen Staaten, die sich nach dem Beschluss nicht für die Gründung eines palästinensischen Staates eingesetzt hatten: "Die Resolution 181, die diesen Tag zu einem historischen gemacht hat, erwähnt den ‚jüdischen Staat‘ nicht weniger als 25-mal. Im Laufe von 64 Jahren haben es die palästinensischen Führer nicht gewagt, diesen Ausdruck auch nur ein einziges Mal zu verwenden. Die palästinensische Führung weigert sich, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Die Behauptung der Palästinenser, dass die Siedlungen das Haupthindernis für den Frieden seien, ist eine Geschichtsklitterung. Es ist eine Tatsache, dass bis 1967 die Westbank ein Teil Jordaniens war und Gaza ein Teil von Ägypten. Die arabische Welt hat damals keinen Finger für die Gründung eines palästinensischen Staates gerührt."

Prosor fügte hinzu: "Das Haupthindernis für den Frieden ist die palästinensische Forderung nach dem Rückkehrrecht und die Nichtanerkennung des Staates Israel als jüdischer Staat. Das Rückkehrrecht bedeutet die Zerstörung des Staates Israel."

Zum palästinensischen Flüchtlingsproblem bemerkte der Israeli: "Während Israel seine Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert und die Flüchtlingslager der Juden in florierende Städte verwandelt hat, hat sich die arabische Welt dafür entschieden, den Status der Palästinenser als Flüchtlinge in arabischen Staaten zu wahren, die theoretisch ihre palästinensischen Brüder unterstützen, aber praktisch den Flüchtlingen grundlegende Menschenrechte verweigern."

"UNO zögert Konflikt hinaus"

Seit 1977 begeht die UNO den 29. November als "Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk". 2005 wurde zudem eine jährliche kulturelle Veranstaltung im UN-Hauptgebäude zu den Rechten der Palästinenser beschlossen. Diese organisiert die palästinensische Vertretung bei der UNO.

Prosor warf den Vereinten Nationen in seiner Rede vor: "Statt den Frieden zu fördern, zögert die UNO den Konflikt in die Ewigkeit hinaus." Er fragte: "Wo ist die Solidarität mit einer Million Frauen, Männern und Kindern in Südisrael, die unter täglichem Terror und unaufhörlichem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen leben? Wo ist die Solidarität, die die Grundsätze des Friedens fördert?"

Zudem wollte er wissen: "Warum gibt es an einem Tag, der dem palästinensischen Volk gewidmet ist, keine Diskussion über die Herrschaft der Hamas, die ihre Bürger unterdrückt, ihre Frauen unterwirft und ihre Kinder als Selbstmordattentäter und als menschlichen Schutzschild missbraucht? Warum gibt es keine Diskussion über die Hetze in der Westbank und im Gazastreifen, die die kommende Generation lehrt, dass Selbstmordattentäter Helden seien und dass die Juden keinerlei Verbindung zum heiligen Land hätten und dass sie Wege suchen müsse, um den Staat Israel auszulöschen?"

Abbas: "Unabhängigkeit nach 64 Jahren Besatzung überfällig"

In der Sitzung verlasen die ständigen Beobachter der UN-Büros in New York und Genf, Rijad Mansur und Ibrahim Chraischi, eine Rede von Mahmud Abbas. Darin betonte der Präsident, die Palästinenser seien mit ihrem Land verbunden und würden dort bleiben. Der palästinensische Staat werde demokratisch sein. "Es wird keine religiöse oder rassische Diskriminierung geben. Es wird ein friedlicher Staat sein, der in Sicherheit und Frieden Seite an Seite mit Israel und den restlichen Ländern der Region leben will." Die Zeit sei gekommen, dass dieser Staat nach 64 Jahren der Besatzung seine Unabhängigkeit erlange.

Weiter hieß es einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge, "Palästinas" Mitgliedschaft in der UNO sei ein legales palästinensisches Recht, das auf dem Teilungsplan von 1947 basiere, und kein einseitiger Schritt. Er forderte die Anerkennung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967, also den Waffenstillstandslinien von 1949. Dies müsse im Einklang mit den UN-Resolutionen, der Friedenskonferenz von Madrid, der arabischen Friedensinitiative und der Roadmap geschehen. Eine solche Anerkennung sei keine Alternative zu Verhandlungen, aber sie helfe dazu, die Gespräche wieder zu starten – falls die israelische Regierung die Absicht habe, auf Grundlage der "Grenzen von 1967" zu verhandeln.

"Es ist nicht fair, dass Israel uns Sanktionen auferlegt, weil wir die Mitgliedschaft der UNESCO erlangt haben", fügte der Palästinenserpräsident an. "Es hat nicht das Recht, Steuer- und Zolleinkünfte zu beschlagnahmen, die dem palästinensischen Volk gehören."

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