Suche
Close this search box.

Israels Regierung berät über dreimonatigen Siedlungsbaustopp

JERUSALEM (inn) - Die israelische Regierung prüft derzeit die Aufnahme eines Siedlungsbaustopps für die Dauer von 90 Tagen. Im Gegenzug dafür wurden ihr von den USA militärische Unterstützung und langfristige Sicherheitsgarantien versprochen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterbreitete den Vorschlag am Sonntag seinem Kabinett. Dabei teilte er mit, der Plan sei während seines siebenstündigen Treffens mit US-Außenministerin Hillary Clinton am vergangenen Donnerstag in New York erarbeitet worden. Er betonte, dass es sich um einen vorläufigen Vorschlag handle, dessen Schlusstext noch diskutiert werde. Der jetzige Plan sei auf 90 Tage beschränkt und schließe Ostjerusalem nicht mit ein. Die USA sicherten Israel für den Fall des Baustopps unter anderem langfristige Sicherheitsgarantien, Unterstützung im UN-Sicherheitsrat und die Lieferung von Kampfflugzeugen im Wert von drei Milliarden Dollar zu. Zudem wollen sie nach Ablauf der 90 Tage keinen weiteren Siedlungsbaustopp fordern.

Laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ wollen sich israelische und US-amerikanische Regierungsvertreter in den kommenden Tagen treffen, um über den Baustopp zu beraten. Danach soll der Plan Israels Sicherheitskabinett zur Abstimmung vorgelegt werden.

US-Präsident Barack Obama nannte den Schritt am Sonntag „sehr konstruktiv“. Dieser sei ein Signal dafür, dass Netanjahu es ernst meine. Er hoffe auf eine Fortführung der derzeit auf Eis gelegten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nach einer Einigung über den Baustopp.

Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zeigten sich „überrascht“ über den neuen Vorschlag. Chefunterhändler Saeb Erekat teilte mit, die Palästinenserführung werde sich zunächst mit den arabischen Führern beraten, bevor sie ihre Haltung zu dem Plan erkläre. Das Exekutivkomitee der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) veröffentlichte am Sonntag eine Stellungnahme, in der es sich gegen einen „teilweisen Baustopp“ aussprach, der Ostjerusalem nicht mit einschließe.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Schreiben Sie einen Kommentar

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen