„Israel plant 20.000 neue Siedlungen in den besetzten Gebieten.“ So vermeldete CNN verkürzt die Nachricht über den Bau von über 20.000 „Siedlungseinheiten“, also Wohnungen, in schon bestehenden Siedlungen und Wohnvierteln in Jerusalem. Die Information hatte die israelische Organisation „Peace Now“ (Frieden Jetzt) verbreitet mit der Angabe, dass so den schon 500.000 in Ostjerusalem und im Westjordanland lebenden Israelis eine weitere halbe Million hinzugefügt werden sollten.
In der Nacht zum Mittwoch überschlugen sich dann die Ereignisse, nachdem die Behauptung von Peace Now ihre Runde in der Weltpresse gemacht hatte, von Malaysia über Australien bis in die USA.
Premierminister Benjamin Netanjahu verfügte erst einmal einen Stopp aller Bauplanungen auf dem unzugänglichen Hügel E1 zwischen Jerusalem und der Stadt Ma‘aleh Adumim, die 1974 nach dem Jom-Kippur-Krieg errichtet worden ist, um eine Invasion arabischer Truppen vom Osten her nach Jerusalem zu blockieren. Netanjahu hatte sich gegenüber den Amerikanern verpflichtet, dort keine Siedlung zu errichten.
Erst nachdem aus Washington „Sorge“ laut wurde, und eine Forderung nach „Erklärungen“, prüfte Netanjahu die Nachricht eingehender.
Dabei stellte sich heraus, dass das israelische Bauministerium eine Ausschreibung für die Planung von 23.786 Siedlungen und Jerusalemer Vierteln jenseits der „Grünen Linie“, der Waffenstillstandslinie vor 1967, an Architektenbüros als erste Planungsphase ausgegeben habe. Dieser rein „bürokratische“ Schritt bedeute, dass erst in mehreren Jahren mit Bautätigkeit begonnen werden könne, nachdem die Pläne eine Vielzahl von Gremien durchlaufen hätten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Es gehe nicht um konkrete Planungen, sondern nur um die Prüfung eines Potentials für künftige Bauplanung, rechtfertigte sich später Bauminister Uri Ariel gegenüber seinem Preminister.
Palästinenser drohen mit Abbruch der Verhandlungen
Derweil erklärte Saeb Erekat, palästinensischer Chefverhandler, Präsident Mahmud Abbas habe ihn ermächtigt, ein Ende der Friedensverhandlungen zu verkünden, falls Israel diese Baupläne nicht zurücknehme. Ebenso wollten sich die Palästinenser mit einer Beschwerde an die UNO wenden.
Netanjahu verlangte nun von Bauminister Ariel, die Planungen sofort einzustellen. Der Regierungschef erhob scharfe Kritik an seinem Koalitionspartner, der Partei „Unser jüdisches Haus“, wie aus einer nächtlichen Presseerklärung hervorgeht: „Dieser Schritt ist kein Beitrag für die Siedlungen. Im Gegenteil, er schadet den Siedlungen. Das ist ein bedeutungsloser Schritt, legal und praktisch, und zudem eine Aktion, die unnötige Reibungen mit der internationalen Gemeinschaft erzeugt in einer Zeit, wo wir versuchen die internationale Gemeinschaft von einem besseren Deal (Vertrag) mit dem Iran zu überzeugen. Jetzt sollte die Aufmerksamkeit nicht von unserem Hauptanliegen abgelenkt werden, den Iran von einer Fortsetzung seines militärischen Atomprogramms abzubringen. Als Regierungsmitglied müssen Ihre Aktionen abgesprochen und im Voraus bedacht sein.“
Wie der israelische Rundfunk in der Nachte meldete, habe Bauminister Ariel „Verständnis“ geäußert und einen Stopp aller Planungen in seinem Ministerium verfügt.
Nicht-Regierungsorganisation zieht alte Baupläne aus der Schublade
Schon mehrfach ist Netanjahu angeblich „überrumpelt“ worden mit Siedlungsplänen, von denen er nichts gewusst habe, und die von der linksgerichteten Anti-Siedlungsorganisation „Frieden Jetzt“ zum „rechten“ Augenblick veröffentlicht worden sind. So hat sie Pläne für 1.200 Wohneinheiten im Jerusalemer Viertel Ramot Schlomo publik gemacht, just als US-Vizepremier Joe Biden 2010 einen Solidaritätsbesuch in Israel abstattete. Die Veröffentlichung der Baupläne führte zu einer schweren Krise in den Beziehungen mit den USA, zumal Biden sie als persönlichen „Affront“ auffasste (Israelnetz berichtete).
Vor einer Woche, zum Auftakt der Iranverhandlungen in Genf, veröffentlichte „Frieden Jetzt“ erneut Pläne zur Errichtung von 1.200 Wohnungen in Ramot Schlomo, ohne zu erwähnen, dass es sich um die gleichen Pläne handelte, die schon drei Jahre zuvor internationale Proteste während des Biden-Besuchs ausgelöst hatten.
Jenseits der international umstrittenen israelischen Siedlungspolitik nutzt hier eine israelische Nicht-Regierungsorganisation immer wieder die Gelegenheit, sich durch Kritik an Israels gewählter Regierung zu profilieren, indem sie alte Baupläne aus der Schublade holt und präsentiert, als handle es sich um neue Absichten Netanjahus, die Zwei-Staaten-Lösung und die Friedensverhandlungen zu sabotieren.
